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Tarifverhandlungen Gewerkschaft droht mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Vor der am Montag stattfindenden zweiten Runde in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber.

Landesbeschäftigte Quelle: dpa

„Wenn es am Montag kein vernünftiges Angebot gibt, werden die Arbeitnehmer vor Ort ihren Unmut deutlich zeigen – und dazu gehören auch Warnstreiks“, sagte Frank Stöhr, der Vorsitzende von DBB Tarifunion, dem Tarifarm des Deutschen Beamtenbunds, in einem Interview mit der WirtschaftsWoche.

Zweifel an der Mobilisierungskraft seiner Gewerkschaft hat der DBB-Verhandlungsführer nicht. Da Beamte nicht streiken dürfen, muss sich die Gewerkschaft auf die Arbeiter und Angestellten im Landesdienst stützen. Stöhr: „Unterschätzen Sie nicht unsere Durchschlagskraft! Bei uns sind allein 10 000 Straßenwärter organisiert. Auch an den Universitätskliniken sind Streiks möglich. Und wenn zum Beispiel IT-Mitarbeiter der Finanzverwaltung die Arbeit niederlegen, hat das durchaus eine Wirkung.“

Trotz Wirtschaftskrise beharren die Gewerkschaften auf ihrer Forderung nach acht Prozent mehr Lohn und Gehalt. „Seit 2003 sind die Nettoeinkommen des Landesbeschäftigten um real 7,9 Prozent gesunken“, betont Stöhr. „Da gibt es also Nachholbedarf.“ Zudem sei eine höhere Bezahlung nötig, um den Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst zu bekämpfen. „Es wird immer schwieriger, zum Beispiel Techniker, IT-Experten oder Ärzte für das öffentliche Gesundheitswesen zu bekommen. Die gehen lieber in die Privatwirtschaft“, sagte Stöhr der WirtschaftsWoche.

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