WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Tarifverhandlungen Verdi-Tarifkommission lehnt Schlichterspruch ab

Keine Einigung im Kita-Tarifstreit: Die Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi hat den Schlichterspruch abgelehnt. Wenn kein verbessertes Angebot erfolgt, wird es wohl neue Streiks geben.

Was Eltern zum Kita-Streik wissen sollten
Nicht nur Kitas und Horte werden geschlossen bleiben, weil Erzieherinnen streiken. Auch Behindertenwerkstätten und -einrichtungen, offene Ganztagsschulen, Jugendzentren und -heime können betroffen sein. Zum Streik im Sozial- und Erziehungsdienst haben drei Gewerkschaften aufgerufen: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die im Beamtenbund zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften. In Urabstimmungen hatten jeweils zwischen gut 93 und knapp 97 Prozent ihrer Mitglieder für den Ausstand gestimmt. Quelle: dpa
Betroffen sind allein kommunale Einrichtungen, nicht aber Kitas von kirchlichen oder anderen freien Trägern wie Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz oder private Eigner. Laut Statistischem Bundesamt gibt es in Deutschland knapp 17.700 Kindertagespflegeeinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft, in denen knapp 1,2 Millionen Kinder betreut werden. In den meisten Bundesländern beginnen die Streiks bereits an diesem Freitag, in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern erst am Montag. Allein in Nordrhein-Westfalen will Verdi 10.000 Beschäftigte in rund 1000 kommunalen Kitas mobilisieren. Quelle: dpa
Das entscheiden nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske die Arbeitgeber. Nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden liege der Schlüssel zur Lösung des Konflikts in ihrer Hand. Deshalb haben die Gewerkschaften zum unbefristeten Streik aufgerufen, bis ein aus ihrer Sicht zufriedenstellendes Angebot der Kommunen vorliegt. Quelle: dpa
Die Gewerkschaften wollen Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten. Gelingen soll dies durch eine höhere Eingruppierung in den Entgelttabellen des öffentlichen Dienstes. So wollen die Gewerkschaften etwa eine berufserfahrene Erzieherin, die in der Tarifgruppe S6 auf maximal 3289 Euro im Monat kommen kann, in die Tarifgruppe S 8 einstufen. Hier liegt das mögliche Endgehalt bei 3974 Euro, was einem Plus von rund 21 Prozent entspricht. Im Schnitt soll die höhere Eingruppierung den Beschäftigten nach Verdi-Angaben zehn Prozent mehr Geld bringen. Quelle: imago
In jedem Fall muss der Arbeitgeber informiert werden. „Bei sehr kurzfristigen Streiks – ein bis zwei Tage – haben die Eltern Anspruch auf Gehaltsfortzahlung nach Paragraf 616 BGB“, sagt Marc Repey, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Berliner Kanzlei Abeln. Das gilt allerdings nur für kurze Zeit. Im Arbeitsvertrag kann die Gehaltsfortzahlung nach Paragraf 616 BGB jedoch ausgeschlossen sein. „Zuvor müssen Eltern sich um eine Ersatzbetreuung bemühen – etwa im Bekannten- und Verwandtenkreis“, sagt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden. Komme es zu einem Streit mit dem Arbeitgeber, müssten Eltern diese Bemühungen auch nachweisen. Quelle: imago
Im Gesetz gibt es dazu keine klare Regelung. „Aus dem Pflegezeitgesetz lässt sich womöglich ableiten, dass Eltern pro Monat zehn Tage für die Betreuung ihrer Kinder freigestellt sind, dazu gibt es aber noch keine Rechtsprechung“, sagt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden. Wenn ein Streik schon längere Zeit vorher angekündigt wurde, können Eltern sich nicht mehr auf eine plötzliche Verhinderung berufen und müssen Urlaub beantragen. Quelle: dpa
„Der Arbeitgeber darf den Urlaub nur verweigern, wenn ein wichtiger betrieblicher Grund dagegen spricht“, sagt Anwalt Repey. Bei einem Streik spreche aber viel dafür, dass die Waage zugunsten des Arbeitnehmers ausschlage. „Der Arbeitgeber wird also grundsätzlich Urlaub gewähren müssen, es sei denn, es geht gar nicht anders im Unternehmen.“ Als Auffangnetz könne dann immer noch unbezahlter Urlaub vereinbart werden, so Repey. „Das ist sehr ungünstig für die Arbeitnehmer, aber immer noch besser als eine Abmahnung oder Kündigung zu riskieren, wenn man der Arbeit fernbleibt.“ Quelle: imago

Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi hat im Kita-Tarifstreit den Schlichterspruch abgelehnt und die Arbeitgeber zugleich zu einem verbesserten Angebot aufgefordert. „Andernfalls stehen die Zeichen auf Streik“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Dienstag in Frankfurt am Main. In der nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag im hessischen Offenbach müsse es eine Verbesserung der Schlichtungsempfehlung geben. Nach Bsirskes Worten sollte es möglich sein, mit „etwas gutem Willen aufeinander zuzugehen“. Gelinge das nicht, werde es eine neue Urabstimmung über Streiks geben.

In einer Mitgliederbefragung hatten fast 70 Prozent der betroffenen Verdi-Mitglieder die Schlichtungsempfehlung von Ende Juni abgelehnt, die zwischen 2 und 4,5 Prozent mehr Geld für Erzieher und Sozialarbeiter vorsieht. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Forderung nach Zugeständnissen zurückgewiesen.

Fragen und Antworten zum Kita-Streik

Am Montag hatte Bsirske gesagt, dass eine neue Streikwelle an den kommunalen Kitas wohl frühestens Anfang Oktober einsetzen würde. Der Arbeitskampf solle nicht nach Bundesländern gestückelt werden. Daher werde die Gewerkschaft abwarten, bis die Sommerferien in Bayern und Baden-Württemberg Mitte September zu Ende gingen. "Ich gehe davon aus, dass in der ersten Oktoberhälfte dann die Streiks erneut beginnen werden", wenn bis dahin keine Einigung mit den Arbeitgebern erreicht sei, sagte Bsirske.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Der Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Landkreistag, Hans-Günter Henneke, warnte am Dienstag vor neuen Kita-Streiks: „Ein erneuter Streik würde das Fass zum Überlaufen bringen, aus gewerkschaftspolitischen Motiven gesellschaftliche Realitäten verkennen und die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen überschätzen“, sagte Henneke der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Hier wird eine Tarifauseinandersetzung auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen, die bereits während des ersten Streiks über Gebühr strapaziert worden sind“, fügte Henneke hinzu. Niemand bestreite, dass die Erzieherinnen eine verantwortungsvolle Aufgabe „für uns alle erfüllen“, die auch angemessen honoriert werden müsse. „Dem wird aber durch den Vorschlag der Schlichter Rechnung getragen“, sagte Henneke.

Im Sozial- und Erziehungswesen der Kommunen sind rund 240.000 Menschen beschäftigt. Die Tarifpartner hatten sich nach einem mehrwöchigen Arbeitskampf Anfang Juni auf eine Schlichtung verständigt.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%