Die beiden Leerstellen ihres Wahrheitsbegriffs kommen die liberalen Demokratien des Westens heute teuer zu stehen: Sie prügeln mit Grundgesetzbüchern und Verfassungsparagraphen auf Bibelstellen und Suren ein, anstatt die Absolutheitsansprüche der Religionen als Ausdruck eines Transzendenzverlangens zu deuten, das gläubige Menschen als Präsenzwahrheit erfahren – und das so lange legitim ist, wie Gläubige andersgläubige oder nichtgläubige Präsenzwahrheiten als Irrtum ablehnen, aber tolerieren. Liberale Gesellschaften, auch Deutschland, haben sich ihre Fähigkeit zu einer „starken Toleranz“ abgewöhnt, die konkurrierende Wahrheitsansprüche akzeptiert und den Laisser-Faire-Muskel trainiert. Sie haben ihre Bürger statt dessen genötigt, das Andere und Fremde immer nur kopfschüttelnd und schweigsam, gleichsam mit der Faust in der Tasche, zu erdulden – solange bis dieselben Bürger endlich eifernd, aus falschem Stolz und dummem Vorurteil, gegen das Andere und Fremde aufbegehrt haben – und damit auch gegen alles, „was sich gehört“.
Zweitens wissen liberale Gesellschaften nicht mehr produktiv mit Lesarten von Wahrheit umzugehen, die professionelle Agenten als „Wahrheit“ vorschlagen: Politiker, Journalisten, öffentliche Intellektuelle, Wissenschaftler, Unternehmer, Manager, sie alle haben sich heute des Verdachts zu erwehren, nurmehr Versionen von „Wahrheit“ in Umlauf bringen, nicht an der „Wahrheit“ selbst, sondern an ihrer interessegeleiteten Deutung und Zurichtung interessiert zu sein – mit der sozialmedial befeuerten Folge, dass sich am Ende eine „Wahrheit“ durchsetzt, die am meisten geliked wird. Donald Trump ist in dieser Hinsicht fraglos ein Avantgardist: Souverän ist, wer über die „Wahrheit“ im Ausnahmezustand entscheidet, wem „alternative Wahrheiten“ gleich-gültig sind – wem sie dank seiner Followerpower vollkommen egal sein kann.
Stimmungsbewirtschaftung anstelle von Tatsachen und Befunden
Angesichts dieser Problemlagen gibt das politmediale Berlin in diesen Wochen ein jämmerliches Bild ab – jämmerlicher noch als in den vergangenen Jahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa personifiziert geradezu eine schwachtolerante Appeasement-Gesellschaft, die bloß kein Aufhebens um nichts machen will und dreiaffengleich auch dann noch alle Sensoren abschaltet, wenn längst wieder die dumpfeste aller Absolutheitsformen auf deutschen Straßen mit gestrecktem Arm gebrüllt wird: Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!
Noch jämmerlicher aber ist das Bild, das so viele andere Politiker (und Journalisten) abgeben, die an der „Wahrheit“ dessen, was ist – sei es aus lauter Angst vor Missverständnissen, aus wahltaktischen Gründen, aus Lust an der Metaebene oder aber um das politische Klima restlos zu vergiften – nicht mehr interessiert sind. Seit zwei Wochen jedenfalls geht es endgültig nicht mehr um Politik in Berlin, sondern um Stimmungsbewirtschaftung – nicht um Tatsachen und Befunde, sondern um einen hysterisch geführten Kampf um Deutungshoheit – um den richtigen „Spin“ dessen, was sich in Chemnitz zugetragen hat oder nicht.
Die AfD, verstanden als nationalradikales Abrissunternehmen der politischen Streitkultur und Konsensfindung in Deutschland, hat auf ganzer Linie gesiegt, wenn die Union nur noch darum bemüht ist, rechtsextremen Hooliganismus vergleichend kleinzureden, „besorgte Bürger“ vor ihrer angeblichen Verleumdung zu schützen, die Angst beschimpfter Journalisten und bedrohter Ausländer in Sachsen und anderswo zu marginalisieren. Die AfD hat aber auch dann auf ganzer Linie gesiegt, wenn ihre politischen Gegner in den rhetorischen Eskalierungswettbewerb eintreten, wenn Blödrabauken wie der Kabarettist Serdar Somuncu von „Lynchjustiz“ schwadronieren, wenn sie von Grünen und Sozialdemokraten, zu „Arschlöchern“ gestempelt, auf den „Misthaufen der Geschichte“ gewünscht wird – also dem politischen Gegner ihr Niveau offenbar aufgezwungen hat.
Vor allem aber hat die AfD auf ganzer Linie gesiegt, wenn ein Verfassungsschutzpräsident (!) als ihr Agenda-Setter auftritt, indem er eine Wahrheit, die offensichtlich ist, als Wahrheitsversion bezweifelt – um sich von seinem Dienstherren Horst Seehofer (CSU) hernach attestieren zu lassen, eine „Verschwörungstheorie entkräftet“ zu haben, an deren Verbreitung er selbst so brennend interessiert war, das er sie meinte der Bild-Zeitung mitteilen zu müssen.
Dass über diese Personalie überhaupt noch diskutiert wird, ist als politische „Wahrheit“ dieses Wochenendes wohl unbezweifelbar – auch wenn man’s kaum glauben kann.
