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Tauchsieder

Fetzt Euch – aber richtig!

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Angela Merkel hat das Kanzleramt zu einer Nichtregierungsorganisation umgebaut

Angela Merkel. Sie hat fraglos einen Teil der Mitte verloren; in Ostdeutschland haben die „Bonner Parteien“ zuletzt nur noch die Hälfte der Bevölkerung erreicht; die andere Hälfte wählte die AfD und die Linken. Ein wichtiger Grund: Merkel hat das Kanzleramt zu einer Nichtregierungsorganisation umgebaut, die dem Nötigsten hinterher amtiert und das Land fast schon lächerlich anspruchslos bewirtschaftet. „Asymmetrische Demobilisierung“ haben sie das im Konrad-Adenauer-Haus genannt - die Ausschaltung des Politischen durch die Produktion eines diskussionsfreien öffentlichen Raumes: „Ende der Geschichte“. Allerdings ohne Hegelsche Pointe. Die Merkel-CDU ist geradezu definiert als Partei, die dem Primat der Demoskopie allen geschichtlichen Sinn opfert, die nicht am Weltgeist arbeitet, sondern sich dem Zeitgeist unterwirft. Sie verzichtet ganz aufs Erzählen, weil für sie nur die Umfrage, also der Machterhalt zählt. Regenerative Energien, Mindestlohn, Ehe für alle, die Zukunft der E-Mobilität, die autofreie Stadt, die Regulierung der Finanzmärkte und eine europäische Konjunkturpolitik: Die CDU lehnt den „gesellschaftlichen Wandel“ so lange ab, bis er sich ohne ihr Zutun durchgesetzt hat oder bis er ihr krisenhaft aufgezwungen wird, um sich sodann an seine Spitze zu stellen. Anspruchsloser und inhaltsleerer geht es nicht.

Und erfolgreicher auch nicht. Was die Merkel-Union von allen anderen Parteien unterscheidet: Die Deutschen wissen bei Linken, SPD, Grünen, FDP und AfD ziemlich genau, warum sie die ein oder andere Partei nicht wählen. Im Unterscheid dazu liefert die Union den Deutschen bloß keinen Grund, sie zu wählen - eben weil sich die Merkel-CDU als bloße Begleitagentur des ohnehin Sich-Vollziehenden versteht. Entsprechend geht das, nunja, „Interesse“ der Merkel-Union dahin, eine politische Kultur der schulterzuckenden Bejahung zu etablieren, eine schwache Positivität des Einverstanden-Seins: Sie erntet keine politische Zustimmung politisierter Bürger und Ciotoyens, wohl aber müde hingedäumelte Likes von Arbeitnehmern und Konsumenten, die alles in allem einverstanden sind mit dem, was ist - das reicht für 35 Prozent. Die Kehrseite: Wer seit Jahren an der Abschaffung einer lebendigen, „agonistischen Sphäre des öffentlichen Wettstreits“ (Chantal Mouffe) arbeitet und das genuin Politische in einer Demokratie - die Gegnerschaft von Wertvorstellungen, Meinungen und normativen Zielen - abschaltet, um sich den Wählern im Namen einer Kette von Alternativlosigkeiten als hohle Mitte zu empfehlen, darf sich nicht wundern, wenn sich irgendwann Agonismus in Antagonismus verwandelt und statt Gegnern plötzlich auch Feinde ins Parlament einziehen.

Zumal dann nicht, wenn er im Namen der „Alternativlosigkeit“ und der politischen Vernunft die kleine, heile Welt der Arbeitnehmer und Konsumenten bedroht und etwa Milliarden für Geldinstitute und Griechenland, für die Rettung des Euro und Flüchtlingsopfer ins Schaufenster stellt. Dafür gab es Gründe. Aber alternativlos? In einer Demokratie ist nichts alternativlos. Und in einem Wohlfahrtstaat fast alles (immer auch) ein Verteilungskampf. Merkel hätte mit ein bisschen Mut schon vor Jahren eine europäische Fiskalunion durchsetzen oder Fehler ihrer Flüchtlingspolitik einräumen können - statt dessen hat sie damals an derselben Politik festgehalten, die sie heute Österreich vorwirft - und die Deutschen bis heute allein gelassen mit ihrem unerklärten „Wir-schaffen-das“-Trotz.

Hinzu kommt, dass Merkel permanent von sich annimmt, politisch rational zu handeln, zumal dann, wenn sich aus ihrer Sicht die „Realitäten“ ändern (Atompolitik, Mindestlohn, Schuldenunion…) und dass sie als Nutzerin der Vokabel „alternativlos“ ihre Kritiker aus dem Bezirk des Rationalen ausschließt - denn sonst wären sie ja zu ihrer Einsicht in die Alternativlosigkeit befähigt. Das ist nicht nur arrogant. Sondern mit Blick auf die „Realität“ und „Rationalität“ auch so eine Sache. Denn fest steht, dass die Irrationalität in den vergangenen 20 Jahren allzu oft aufseiten der „ökonomischen Vernunft“ stand. Sie hat eine Wirtschaftsordnung prämiert, in der Geld aus dem Nichts geschöpft wird, systemrelevante Banken ohne Restrisiko agieren, Firmenzentralen die Größe eines Briefkastens haben, organisierte Geldinteressen niedrigzinslich gestützt werden und weite Teile digital hochgezüchteter Finanzmärkte der Realwirtschaft entzogen sind.

Es fällt mit dem Soziologen Bruno Latour außerdem nicht schwer, so unterschiedliche Phänomene wie Standortverlagerung, Steuervermeidung oder auch den internationalen Kongress-Tourismus als Realitäts-Flucht-Bewegungen lose vernetzter Luftwurzelwesen zu begreifen, die von Hotspot zu Hotspot jetten, um der analogen Restwelt mit ihren realen Menschen und Problemen glücklich enthoben zu sein. Alle Empörung über immobile Putzmänner oder Verkäuferinnen, die an alternative Fakten glauben, ist zwecklos, solange nicht auch die Wirtschaftseliten wieder gewillt sind, auf den Boden gemeinsamer Tatsachen zurückzukehren.

Fetzt Euch also, aber richtig, auf dem Boden gemeinsamer Tatsachen und geteilter Streitlust. Es stimmt nicht, dass sich der Raum des Sagbaren verengt. Es war und ist in diesem Land bestens um die Meinungsfreiheit bestellt. Alles Nicht-Strafbewehrte ist sagbar. Wer das leugnet, ist ein Ignorant. Wohl aber stimmt, dass moralische Dekrete, exkludierende Signalwort-Urteile („Rassismus!“ „Populismus!“), auch die Markierung von ausschliessenden Sprecherpositionen inflationär in Gebrauch sind und das Meinungsklima aufheizen, weil dass das je Meinige der Meinungen unverbunden durch die Atmosphäre wirbelt und sich nicht mehr im Gespräch (oder im anschliessenden Selbstgespräch) beruhigen, abkühlen will.

Es geht aber nicht darum, eine Diskussion gewinnen zu wollen, eher schon darum, einen Shitstorm auch mal robust wegzulächeln - und vor allem darum, den politischen Raum nie moralisierend einengen, stets provozierend öffnen zu wollen. Erst dann besteht die Chance, dass Regierende und Regierte, „Anywheres“ und „Somewheres“, Bevorteilte und Benachteiligte sich wieder als politisch Handelnde verstehen, als Autoren ihres Lebens und (Mit-)gestalter des Landes, die in einem gemeinsamen öffentlichen Streitraum einander widersprechen, zuhören, verstehen. Die die Demokratie als Ort des argumentativen Wettbewerbs und der Gleichbedeutung aller Sprecherpositionen gemeinsam verteidigen. Die sich nicht primär der Übermacht anonymer Kräfte („der Kapitalismus“), Systemzwängen („die Märkte“), Alternativlosigkeiten („die Bankenrettung“), Technologien („der Algorithmus“), herrschenden Verhältnissen („Die da oben“), struktureller Gewalt („rassistisches System“), einer eingebildeten kulturellen Überfremdung („Der Ruf der Muezzine“) oder auch nur einer freiheitsberaubenden Medizinalmacht („Maskenzwang“) ausgeliefert fühlen wollen. Die Freiheit statt dessen als Fähigkeit verstehen, die jeder für sich und wir alle miteinander zu verwirklichen haben - als Freiheit, jeden Tag ein Stückchen besser frei zu sein. Die wissen, solange die Demokratie lebendig ist, und nur solange die Demokratie lebendig ist, haben wir: immer eine Wahl.

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