Genug. Wir wollen an dieser Stelle nüchtern festhalten, dass sich die immer noch recht junge, vulgärjournalistische Technik „Anstoß einer Phantom-Debatte“ an „Mitleidsüberschuss“ und „Flüchtlingseuphorie“ beispielhaft studieren lässt: Eine aus der Luft der Unkerei gegriffene Behauptung, alarmistisch bekräftigt mit dicken Ausrufzeichen, ersetzt Fakten und Argumente, damit besonders einbildungskräftige Publizisten zum Widerstand gegen eine „politische Korrektheit“ aufrufen können, die es nur in ihrer Fantasie gibt. Der Journalist von heute - ein Don Quichotte, der mit der Lanze des „Das-muss-doch-mal-gesagt-werden“ gegen Windmühlen kämpft, die er herbeihalluziniert.
Freilich: Dass es sich bei „Mitleidsüberschuss“ und „Flüchtlingseuphorie“ der Deutschen um Fiktionen handelt, die nichts zur Wahrheit, aber sehr viel zur gelungenen Selbstpositionierung als journalistische Marke beitragen, ändert allerdings nichts daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Asyl- und Migrationspolitik in den vergangenen zwei Wochen mit bemerkenswerter Nonchalance von leitkulturell abwehrender Selbstsorge auf einladend-vereinnahmende Hochherzigkeit umgestellt hat.
Was Flüchtlinge dürfen
Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.
Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.
Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.
Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.
Mehr noch: Merkel hat, wie nach der Fukushima-Katastrophe in der Energiepolitik, erneut eine radikale Kehrtwende hingelegt, mit der sie alles auf den Kopf stellt, was ihr vor zwei Wochen noch hoch und heilig war. Nichts gilt mehr in der Asyl- und Migrationspolitik, nicht in Deutschland, nicht in Europa, tabula rasa, von heute auf morgen - weil die deutsche Bundeskanzlerin es so will.
Erst sickerte eine interne Anweisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durch: Syrische Flüchtlinge sollten bis auf Weiteres nicht mehr in Erstaufnahmestaaten zurückgeschickt werden. Dann sicherte Merkel höchstselbst eine „bestmögliche Aufnahme“ der Flüchtlinge und die „schnellstmögliche Bearbeitung“ ihrer Asylanträge zu und sprach: „Unsere Freiheit, unser Rechtsstaat, unsere wirtschaftliche Stärke, die Ordnung, wie wir leben… - die Welt sieht Deutschland als ein Land der Hoffnung.“
Es waren Botschaften, die von Syrern und schließlich auch von allen anderen Flüchtlingen als Einladung verstanden wurden: Deutschland steht euch offen. Sicher hatte Merkel dafür gute Gründe - nicht zuletzt die Macht des Faktischen (die schiere Zahl der Hilfesuchenden) und die mit jedem Tag uns näher rückende Not der Flüchtlinge selbst.
Und doch ist Merkels überrumpelnde Wende eine Zumutung für alle - eine Zumutung, die zum herrschenden Chaos beigetragen hat und alles andere als gut vorbereitet, geschweigen denn ausreichend bedacht ist.
Niemand weiß, was mit Merkels Volte auf uns zukommt. Sie hat eine Entscheidung getroffen, weil sie der persönlichen Meinung war, sie treffen zu müssen, das ist alles. Ihr Politikstil von gestern, ein moderierendes vor sich „merkeln“, das erfolgreich davon geprägt war, sich gesellschaftliche Strömungen und Stimmungen mit entschiedener Unentschiedenheit politisch anzuverwandeln, ist einem „fischern“ gewichen: Auch Joschka Fischer, die legendäre Führungsfigur der Grünen, nahm seine Mitstreiter regelmäßig in Geiselhaft für seine persönlichen Saulus-Paulus-Erlebnisse.
Mit dem Unterschied, dass Fischer seine Häutungen vor allem den Grünen zumutete. Merkels U-Turn hingegen verlangt nicht nur der eigenen Partei viel ab, sondern auch den Deutschen und allen Ländern in der Europäischen Union. Es ist kein Zufall, dass ein Brüssler Gipfel zum Flüchtlingsdrama erst in knapp zwei Wochen stattfinden kann: Es ist nicht so, dass schon ein Ergebnis in weiter Ferne wäre. Sondern es ist so, dass noch nicht einmal die Positionen geklärt sind.
