Was Persönliches vorweg diesmal, ganz kurz: Ich bin gelernter Sportreporter. Von meiner Ausbildung her gehöre ich ins Feuilleton. Ich habe jahrelang Auslandsreportagen geschrieben. Bei der WirtschaftsWoche Ökonomie gelernt. Und beobachte seit nun 20 Jahren die Berliner Politik. Für vier der fünf Themen und Ressorts kann ich mich noch heute begeistern. Für die Berliner Politik nicht mehr. Es ist unerträglich geworden: Aufhören. Neuwahlen. Jetzt.
Die Steuereinnahmen sind hoch wie nie, die große Füllhorn-Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen in dieser Woche mit Milliarden überschüttet (Energiewende, Wohnungsbau, Kita-Gesetz), aber in der jüngste Umfrage stürzen die vormaligen Volksparteien CDU (28 Prozent) und SPD (17 Prozent) ab, während die AfD (18 Prozent) zur zweitstärksten Partei aufsteigt – und das war vor der jüngsten Posse, die unsere drei Chef-Regierenden gestern aufführten: Andrea Nahles stellte fest, dass sie keinen Rückhalt mehr in der SPD hat, seit sie Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem Amt gejagt, dann aber zum Staatssekretär mitbefördert hat – und bat dann in einem erschütternd dämlichen Brief Merkel und Horst Seehofer (CSU), ihr doch bitte den SPD-Vorsitz – und ihnen allen die Macht – zu erhalten: Drei Politiker strampeln sich im Treibsand ab – und die Deutschen drehen sich weg, zu Recht. Und bevor sie sich weiter der AfD zuwenden, liebe Großkoalitionäre: Schließt den Laden jetzt bitte schnell ab!
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor exakt zwei Jahren ihre Wende in der Flüchtlingspolitik vollzogen, um die Deutschen mit sich, ihrer Politik und der Republik auszusöhnen: Sie deutete ihre große humanitäre Geste („Wir schaffen das“) – typisch neblig, halb aus Einsicht, halb als Akt der Güte und Gnade ihrem unwirschen Volk gegenüber – zu einer situationsbedingten Maßnahme um, begleitet von Mängeln, Fehlern und Kontrollverlusten – von einer Situation, die sich nicht wiederholen dürfe.
Merkel sagte damals: „Wir müssen uns jetzt selbst übertreffen.“ Sie wolle „etwas Gutes aus dieser Zeit machen“ und habe das „absolut sichere Gefühl, dass wir aus dieser zugegeben komplizierten Phase besser herauskommen werden als wir in diese Phase hineingegangen sind“. Also entschied sie sich, zwei Monate später, sich noch einmal zur Bundeskanzlerin zu befördern. Sie habe sich täglich gefragt: „Was kann ich dem Land geben?“ Und entschieden noch einmal „meinen Dienst für Deutschland zu tun“, „meine ganze Erfahrung und das, was mir an Gaben und Talenten gegeben ist, in die Waagschale“ zu werfen.
Heute weiß man: Deutschland kann auf Merkels Gaben, Talente und Dienste verzichten. Die Kanzlerin hat dem Land nichts mehr zu geben. Sie vermag aus der Zeit nichts Gutes zu machen. Und nur sie ganz allein hat noch das „absolut sichere Gefühl“, das Land entwickle sich zu seinem Besten. Mag sein, dass auch Merkel spürt, dass irgendwas nicht mehr stimmt in Deutschland. Aber sie vermeidet es noch immer, die Deutschen spüren zu lassen, dass sie spürt, dass irgendwas nicht stimmt in Deutschland. Sie erzeugt ein politisches Vakuum, trocknet alle Zuversicht aus - und nicht-regiert demonstrativ ein demokratiemüdes Land.
Was Angela Merkel nicht versteht: Krisen entstehen nicht dann, wenn Realitäten sich ändern. Sondern wenn Erwartungen enttäuscht werden. Die Minimalerwartung der Deutschen an Merkel dürfte sein, dass sie in einem kerngesunden Land am „Wohlstand für alle“ arbeitet. Dass Lohneinkommen so gut wie Kapitaleinkommen steigen. Dass Digitalkonzerne anständig Steuern bezahlen. Dass die Alten anständig versorgt werden. Dass die polizeiliche Bearbeitung eines Diebstahls oder Wohnungseinbruchs wenigstens ein bisschen Aussicht auf Erfolg hat. Dass Richter nicht vor lauter Überlastung weiße Fahnen hissen. Dass die Bildungschancen einigermaßen gleich verteilt sind. Dass man von seiner Rente leben kann, wenn man 35 Jahre gearbeitet hat. Dass die Infrastruktur gut in Schuss ist. Dass das organisierte Verbrechen sich nicht auf offener Straße seiner Geschäftserfolge erfreuen kann so wie zuletzt bei der Beerdigung eines ermordeten Clanmitglieds in Berlin.
Der Abstieg der Volksparteien und die Wut „besorgter Bürger“, die verbale Enthemmung, die verbreitete Xenophobie und das ausgehöhlte Vertrauen in die Institutionen und Funktionseliten unserer Demokratie - das alles hat gewiss mit der Bankenrettung, mit der Euro- und Flüchtlingspolitik und auch mit den Echokammern der Sozialen Medien zu tun. Vor allem aber mit dem Verschwinden aller Politik unter Kanzlerin Angela Merkel - mit der systematischen Enttäuschung aller Minimalerwartungen, die man als Wähler seiner Regierung entgegenbringt. Das Vertrauen der Deutschen in „Berlin“ ist in den vergangenen 13 Jahren nicht gewachsen, sondern dramatisch gesunken. Obwohl das Land so wenig Arbeitslose zählt wie lange nicht. So viele Beschäftigte zählt wie nie zuvor. Was für ein Kunststück.
Merkel betreibe „Facebook“-Politik
Merkel lag mit den wenigen Überzeugungen, die sie besaß, verlässlich daneben: Sie hat ihren Vorgänger Gerhard Schröder abgekanzelt, als der sich gegen den Irak-Krieg aussprach („Schröder spricht nicht für alle Deutschen“) - und damit eine frühe Chance vertan für eine überfällige Neujustierung und Emanzipation der europäischen Sicherheitspolitik. Sie hat die Deutschen vor zwölf Jahren druckbeatmet mit Steuersenkungsreform- und Deregulierungspathos – und die Banken auf Kosten von Steuerzahlern gerettet. Sie hat für den Ausstieg aus dem Atomausstieg plädiert – um nach Fukushima einen teuren und rettungslos überstürzten Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs zu initiieren.
Sie hat stets auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft gesetzt, die Autoindustrie in Brüssel lobbyiert – und es sich mit dem Dieselskandal danken lassen. Sie hat gemeint, Deutschland mit dem Dublin-Abkommen Migranten vom Leib halten zu können und Zehntausende ungeprüft ins Land durchgewunken. Sie hat den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ein Jahr im Regen stehen lassen mit seinen Vorschlägen zur Vertiefung der Europäischen Union und das Thema „Europa“ erst ernstgenommen, seit US-Präsident Donald Trump es ihr durch seine America-first-Politik nahelegte.
Freilich, eines muss man Merkel lassen: Sie hat lange Jahre weite Teile des Journalismus beherrscht und damit den Zeitgeist: den Journalismus, der ihr zielloses „Auf-Sicht-Fahren“ als höhere Einsicht in die Unmöglichkeit feierte, liberale Gesellschaften politisch steuern zu wollen - und den liberalen Zeitgeist, der bis heute vom „Ende der Geschichte“ träumt und am Abbau alles Verbindlichen und Werthaltigen arbeitete, an der Egalisierung von Lebensstilen, an der Nivellierung von Qualitätskriterien - und an der Tolerierung noch des Dümmsten, Niedrigsten und Gemeinsten. Anders gesagt: Man hat Merkels Politik als „Facebook“-Politik zu verstehen: Auch der Kanzlerin kommt es nicht auf den Enthusiasmus der Bewegten, auf ein Feuerwerk starker Argumente an, sondern auf die passive Zustimmung ihrer, nunja: Fans - auf ein träges, möglichst gleichgültiges „Like“, sprich: Kreuzchen ihrer Wähler.
„Asymmetrische Demobilisierung“ haben sie das im Konrad-Adenauer-Haus genannt: die Ausschaltung des Politischen durch die Produktion eines diskussionsfreien öffentlichen Raumes: „Ende der Geschichte“ eben. Allerdings ohne Hegelsche Pointe. Die Merkel-CDU ist geradezu definiert als Partei, die dem Primat der Demoskopie allen geschichtlichen Sinn opfert – die nicht etwa am Weltgeist arbeitet, sondern sich dem lauen Zeitgeist unterwirft.
Sie verzichtet aufs Erzählen, weil für sie nur die Umfrage (also Macht) zählt: Regenerative Energien, Mindestlohn, Ehe für alle, die Zukunft der E-Mobilität…: die Union lehnt den „gesellschaftlichen Wandel“ so lange ab, bis er sich ohne ihr Zutun durchgesetzt hat, um sich dann an seine Spitze zu stellen - anspruchsloser und inhaltsleerer geht es nicht.
Und erfolgreicher auch nicht. Was die Merkel-Union von allen anderen Parteien unterscheidet: Der Wähler weiß bei Linken, SPD, Grünen, FDP und AfD ziemlich genau, warum er ihnen seine Stimme versagt. Im Unterscheid dazu liefert die Union ihren Wählern bloß keinen Grund, sie zu wählen. Eben weil sich Angela Merkel, und mir ihr weite Teile des Journalismus, schon lange als eine Art Begleitagentur des Sich-Vollziehenden verstehen:
Ihr gemeinsames Interesse gilt der medial vermittelten Verdopplung einer Realität, die sie erzeugt und deren Teil sie zugleich ist: Mit dem Ziel, die Menschen im Taumel unaufhörlicher Gegenwart zu arretieren, pausenlos unterwegs von Augenblick zu Augenblick, schockstarr eingefroren im unverbundenen Nach- und Nebeneinander des objektiv Wichtigen und subjektiv Banalen - ganz so wie bei Facebook.
Das Ergebnis war jahrelang, wie gesagt: eine Kultur der schulterzuckenden Bejahung, eine schwache Positivität des Einverstanden-Seins. Man legte der Kanzlerin die Abwesenheit von politischem Ehrgeiz als philosophische Weisheit aus, die Negation jedes Gestaltungsanspruchs als höhere Einsicht in die beschränkte Wirkkraft politischen Handelns. Damit ist es gründlich vorbei.
Terroristen, Migranten, Superreiche, Valley-Visionäre und Rechtspopulisten, aber auch autokratische Staatsführer wie Trump und Putin, Xi und Erdogan haben die „politische Frage“ auf je ihre Weise zurück auf die Tagesordnung gebracht. Die „Geschichtlichkeit“ der Welt ist zurück - und mit ihr eine „Wirklichkeit“, die sich uns machtvoll aufdrängt, zu der wir uns nicht mehr passiv verhalten, sondern der wir uns gedankenreich und tatenkräftig stellen müssen.
SPD muss vielleicht noch einmal fallen
Aufhören also, Neuwahlen - und zwar möglichst schnell, vorneweg mit sagen wir: Jens Spahn, Daniel Günther und Andreas Scheuer, mit Lars Klingbeil und Kevin Kühnert, Robert Habeck, Cem Özdemir, Christian Lindner und Sahra Wagenknecht (gerne auch nochmal Alexander Gauland) - zur politischen Revitalisierung des Landes, ja: zur nachholenden Neugründung der „Berliner Republik“, die bis zum Wahlergebnis 2017 noch immer meinte, sich bonn-stabil-gemütlich im Vier-Fünf-Parteien-System einrichten zu können. Die Indifferenz der Kanzlerin jedenfalls ist keine Antwort mehr auf den Meinungspluralismus parteilich ungebundener Wähler, sondern der Versuch seiner Einhegung und Abschaffung.
Dass Merkel seit Jahren maßgeblich zu „instabilen Verhältnissen“ beiträgt, zu deren Beseitigung sie sich den Wählern anempfiehlt, ist eine Kaltschnäuzigkeit, die beinahe sprachlos macht. Merkel muss sich nicht nur den Vorwurf gefallen lassen, den politischen Streitraum im Namen des Konsenses, der Alternativlosigkeit und des Machterhalts gefährlich verengt zu haben. Sondern sie hat auch, um eine geschrumpfte Union als 30-Prozent-Hegemon zu etablieren, im Westen der SPD (fast) alle Machtperspektiven beraubt – und im Osten mittlerweile die Hälfte aller Menschen gegen die „Bonner Parteien“ aufgebracht: Hier ist die Spaltung der Gesellschaft längst zur politischen Elementartatsache geworden.
Wer aber seit Jahren an der Abschaffung einer lebendigen „agonistischen Sphäre des öffentlichen Wettstreits“ (Chantal Mouffe) arbeitet und das genuin Politische in einer Demokratie - die Gegnerschaft von Wertvorstellungen, Meinungen und normativen Zielen - abschaltet, um sich den Wählern als hohle Mitte zu empfehlen, darf sich nicht wundern, wenn sich Agonismus in Antagonismus verwandelt - und statt Gegnern plötzlich Feinde ins Parlament einziehen.
Höchste Zeit für Experimente also. Doch wie könnte eine projektbasierte, vielleicht auch postkoalitionäre Politik aussehen, die den postideologischen Interessen einer Mehrheit der Wähler - vor allem: der jungen Wähler - Rechnung trägt? Postideologische Interessen, das heißt: Junge Wähler können heute gleichzeitig den Familiennachzug gutheißen und die ultralockere Geldpolitik der EZB für eine Katastrophe halten (und umgekehrt), mehr sichere Herkunftsländer definieren wollen und glühende Anhänger der EU-Reformen von Emmanuel Macron sein (und umgekehrt), den sofortigen Kohleausstieg präferieren und das Ende des Solidaritätszuschlags (und umgekehrt).
Im Südwesten der Republik deutet (derzeit) daher viel auf eine bürgerliche Mehrheit für eine Art grünliberale Modernisierung des Landes hin, auf eine Basis für die Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie, Mobilität und Naturschutz, Arbeitsfleiß und Familienzeit: Gut möglich, dass Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in zwei Monaten schwarz-grün(-gelb) regiert werden. In ostdeutschen Bundesländern wiederum ist die Union gut beraten, sich endlich den Linken (und damit das politische Spielfeld) zu öffnen: Eine „Bonner Koalition“ in Sachsen gegen eine 25-Prozent-Afd und eine 20-Prozent-Linke? Bitte nicht.
Seehofer bekräftigt sein Vertrauen in Maaßen
Und im Bund? Neuwahlen, wie gesagt. Und bloß keine Angst haben. Die SPD muss vielleicht noch einmal fallen, um sich endlich aufrappeln zu können. Die Lindner-FDP hätte die Möglichkeit, ihre antistaatsparteiliche Geziertheit abzulegen. Die Grünen dürften endlich vollbürgerlich werden. In der Union dürfte überhaupt mal wieder diskutiert werden. Die Linken könnten versuchen, ihren inklusiven Populismus zu akzentuieren, um einer AfD Wasser abzugraben, die, stark erbraunt, ihre beste Zeit im Westen der Republik gesehen haben dürfte – sofern die Union sich nicht weiter alle Mühe gibt, noch den letzten Konservativen als Wutbürger gegen sich aufzubringen.
Und warum keine Minderheitsregierung, wenn es zu einer „stabilen Koalition“ nicht reichte? Sie wäre nicht gleichbedeutend mit Handlungsunfähigkeit und Destabilisierung, sondern im Gegenteil: Sie wäre auf Sachpolitik verpflichtet, auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Und die parlamentarische Praxis würde sich daher als Wiedereinübung in das Politische erweisen – die Demokratie stabilisieren.
