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Tauchsieder
Baerbock, Laschet oder Scholz? „Niemand“ weiß Punkt 18 Uhr, ob er Kanzlerin oder Kanzler wird. Quelle: dpa

Baerbock, Laschet, Scholz: Keiner wird gewinnen

Olaf Scholz als Kanzler einer Kenia-Koalition – kann man das wählen im September? Viele Deutsche würden gern auf Armin Laschet, Annalena Baerbock und die SPD verzichten. Also wohin mit dem Kreuz?

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Neun Wochen noch. Dann hat Gerhard Schröder, der frühere Bundeskanzler, noch einmal seinen großen Auftritt. Dann wird das Video der „Elefantenrunde“ aus dem Jahr 2005 noch einmal herumgereicht, womöglich wochenlang: „Glauben Sie im Ernst“, testosterönte Schröder am Abend der Bundestagswahl in Richtung Angela Merkel, „dass meine Partei bei dieser Sachlage“ auf ein Gesprächsangebot der Union einginge, in dem sie beanspruchte, die Regierung zu führen? Merkel war damals, man kann sich das heute kaum mehr vorstellen, rettungslos reformbeseelt und erfolgsbeschwipst auf die Zielgerade des Wahlkampfs eingebogen – und wäre in einem spannenden Finish beinahe noch von Schröder abgefangen worden.

Der Kanzler meinte zuvor das ganze Land (und die Medien) gegen sich, mobilisierte im großen Dagegen seine letzten Reserven, kämpfte trotzgetrieben, adrenalindurchpumpt – und machte sich nun löwenhaft und geiergleich über das her, was er für seine Beute hielt: den Kadaver der Union. Nur eine Klitzekleinigkeit entging dem jägerstolzen Schröder damals: Er hatte verloren. Die Union erhielt 35,2 Prozent der Wählerstimmen, einen Punkt mehr als die SPD. Das reichte Merkel nicht zum Wunschbündnis mit der FDP. Aber das reichte Merkel, um Kanzlerin zu werden – weil die SPD sich am Ende in ihre Rolle als Juniorpartner einer (damals noch) großen Koalition fügte.

Die ersten Wochen nach der Bundestagswahl 2005 waren in vielerlei Hinsicht ein Testlauf für die Pluralität politischer Koalitionen und Konstellationen, wie wir sie heute kennen – und ein Stresstest für „demokratische Spielregeln“, von deren Gültigkeit und Güte der Berliner Betrieb damals noch überzeugt war – und deren Außerkraftsetzung in neun Wochen beinahe schon beschlossene Sache ist. Es ist sehr gut möglich, dass sich Union, Grüne, SPD und FDP am Wahlabend Schröders „Glauben-Sie-wirklich…“-Provokation nonchalant zu Eigen machen werden und rote Linien markieren, die niemandem mehr ungeheuerlich vorkommen – nur um paradoxerweise in Gespräche einzusteigen, die so offen wie nie sein werden.

Was ist passiert? Erstens: Es gibt seit 2005 keine politische Lagerbildung mehr – das schwarz-gelbe Intermezzo (2009 bis 2013), der unbürgerliche Umgang zwischen Union und FDP und das Ende der politischen Liebesheirat entkräften den Befund nicht, sondern bestätigen ihn. Alle demokratischen Parteien (und dazu zählt mit großen Abstrichen, nur in Ostdeutschland und maximal auf Landesebene, auch die Linke) sind gegenüber allen anderen demokratischen Parteien heute prinzipiell koalitionsfähig und bündnisbereit. Ein Blick in die politische Landschaft genügt, um das zu wissen: Sogar professionelle Teilnehmer und Beobachter dürften Schwierigkeiten haben, die Koalitionsfarben in den 16 Bundesländern fehlerfrei zu benennen.

Daraus folgt zweitens: Keine der fünf Parteien in der Mitte des politischen Spektrums (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP) kann sich nach den Bundestagswahlen im Herbst „aus Prinzip“ Sondierungs- und Koalitionsgesprächen verweigern – zuletzt die FDP, die im Jahr 2005 noch leicht eine Ampelkoalition ausschließen konnte, im Jahr 2017 aber beinahe daran zugrunde gegangen wäre, die Jamaika-Verhandlungen platzen zu lassen: „Besser nicht regieren als falsch regieren“, so FDP-Chef Christian Lindner damals – von dieser demonstrativen Verantwortungsflucht hat er sich zwei, drei Jahre nicht erholt.

Und das bedeutet drittens: Der seit je informelle „Regierungsauftrag“ liegt Ende September informeller denn je in den Händen der Partei, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben wird: Wer wann wen unter welchen Bedingungen mit welchem Erfolg zu Gesprächen einladen darf, ist nicht nur offen – sondern inzwischen auch ganz egal. Die Grünen sondierten 2005 allenfalls pflichtschuldig und probehalber mit Union und FDP ein Jamaika-Bündnis. Die SPD blitzte unter der Führung von Franz Müntefering noch verlässlich bei FDP-Chef Guido Westerwelle ab – und beharrte in den Verhandlungen mit der Union nur scheinbar auf ihrem Anspruch, den Kanzler zu stellen, um möglichst viel ministerielle Macht für sich herauszuschlagen. Und heute? Heute träumen viele von Schwarz-Grün oder Jamaika oder der Ampel, manche sähen in dieser oder jener Konstellation lieber Armin Laschet oder Annalena Baerbock oder Olaf Scholz im Kanzleramt – und eine relative Mehrheit der Deutschen keinen der drei Kandidaten, weshalb es auch niemanden jucken würde, wenn am Ende der Koalitionsverhandlungen eine Partei die Kanzlerin oder den Kanzler stellte, die nur als Zweite oder Dritte das Ziel erreicht hatte.

Die Gründe dafür sind einfach und kompliziert zugleich. Der Wichtigste: Die Wähler können keine Kongruenz zwischen Personen, Parteien, Koalitionen und politischen Designs erkennen – weshalb die Chance so groß wie nie ist, dass die Deutschen am Ende eine Koalition bekommen, von denen die meisten Wähler nicht überzeugt sind.

Die Parteiräson wiegt schwerer als die Siegchance

Fangen wir an mit dem Personal und den Parteien: Union und Grüne haben sich für schwache Spitzenkandidaten entschieden; in beiden Fällen wog die Parteiräson schwerer als die Siegchance bei den Wählern. Die SPD wiederum hat es geschafft, den chancenreichsten Sozialdemokraten aufs Schild zu heben, wird aber von zwei Vorsitzenden geführt, die fürchterlich arm an Charisma sind und auf beispielhafte Weise eine Partei des 20. Jahrhundert repräsentieren. Die Folge: Viele Deutsche würden schon gern Scholz im Kanzleramt sehen, wollen aber um Himmels willen nicht von der SPD(-Linken) regiert werden. Viele Deutsche hätten nichts gegen kräftig mitregierende Grüne einzuwenden, aber bitteschön nicht unter einer Regierungschefin Baerbock, von der sie annehmen, sie sei, nunja: grün hinter den Ohren. Und viele Deutsche wissen sich gewohnheitsmäßig bei der Union gut aufgehoben, weil auch Laschet möglichst gar keinen Gestaltungsanspruch erkennen lässt, ahnen aber zugleich, dass ein „muddling through“ in Zeiten der Zäsuren und Umbrüche (Klimawandel, E-Mobilität, China-Politik etc.) zu wenig sein könnte.

Fahren wir fort mit den Koalitionen und den Designs: Viele in der CDU halten es noch immer mit Friedrich Merz, einem „scharfen Profil“ und einer „bürgerlichen Politik“: Sie wollen nicht gendern und mit ihrem BMW zur Arbeit fahren, sie wollen ihre Thüringer essen und finden, dass einer wie Maaßen oft gar nicht so falsch liegt. Viele in der FDP pflegen noch immer ihren trivialen Freiheitsbegriff und Marktglauben, ein affirmatives Verhältnis zum Gelderfolg und eine ruchlose Staatsfeindschaft, eine zwangszuversichtliche Can-Do-Mentalität, die kein Zweifel und kein Zögern duldet, auch einen kulturellen Ekel gegen alles Grüne: Verbotspartei, Besserwisser, Moralapostel! Viele Grüne wiederum lehnen noch immer das System und den Kapitalismus ab, die Reichen oder auch nur die Mehrheit der Normalos mit ihren Vorgärten, Garagen und Webergrills, sie halten sich für empfindsam und daher bevorzugt im Himmelreich des Großen und Ganzen auf, von wo aus es sich trefflich richten und moralisch rechten lässt über den Alltag (und Alltagsrassismus) der Durchschnittsdeutschen. Und viele Sozialdemokraten meinen die Deutschen immer noch als Opfer politisch adressieren zu müssen, als Benachteiligte und Anspruchsberechtigte, die betreut und beschützt und versorgt gehören – therapiert statt regiert.



Für die Parteien bedeutet das: Jede Koalition stellt in Hinsicht auf ihre idealtypische Klientel ein Risiko dar, das sich nur minimieren lässt, wenn man seine Kernanliegen in Koalitionsverhandlungen maximal durchsetzt. Es wird daher viele rote Linien geben in den Verhandlungen und wenige Kompromisse – und welche Parteien sich am Ende auf was auch immer einigen: Sie werden das Unvereinbare aufsummieren müssen, das Heterogene addieren, das Widerspruchsvolle saldieren. Zumal manche Bruchlinien nicht nur zwischen den Parteien und Milieus verlaufen, sondern auch zwischen Mentalitäten und Denkdesigns abseits der Parteigrenzen, etwa zwischen Stadt und Land: In Großstädten wie Berlin, Hamburg, München und Köln sind längst auch Christ- und Freidemokraten offen für Tempo 30 und autofreie Cities, für  bezahlbares Wohnen und eine massive Ausweitung des Fahrradverkehrs – sonst gäbe es für sie dort gar nichts mehr zu gewinnen.

Umgekehrt müssen SPD und Grüne Verständnis für die Normalität von Familien mit Zweitautos auf dem Land aufbringen, wollen sie sich dort nicht dem Vorwurf aussetzen, über die Köpfe der Normaldeutschen hinweg zu regieren. Und dann ist da natürlich noch die Bruchlinie zwischen Alt und Jung: 53 Prozent der Wahlberechtigten unter 30 optieren laut einer Forsa-Umfrage für Grüne und FDP – sie würden die Hassliebe, die beide Parteien einander entgegenbringen, womöglich gerne zugunsten eines Innovationsbündnisses überwinden: Klima plus Digitalisierung, Mobilitätswende plus Bürokratieabbau. Demgegenüber stehen 55 Prozent der Wahlberechtigten über 60, die der Union und SPD ihre Stimme geben: Sie wollen fraglos konservieren, was erreicht ist, fürchten um ihren Wohlstand – und treten auf die Veränderungsbremse.

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Und die Moral von der Geschicht’? Viel zu gewinnen gibt es nicht – schon gar nicht für den „Sieger“ oder die „Siegerin“ am Abend der Bundestagswahl. „Niemand“ weiß Punkt 18 Uhr, ob er Kanzlerin oder Kanzler wird. „Niemand“ weiß welche Koalition sich bilden wird. „Niemand“ weiß, welche Vereinbarungen verhandelt werden können. „Niemand“ weiß nur: eine Mehrheit der Unzufriedenen gleich gegen sich.

Mehr zum Thema: Der heiße Wahlkampf beginnt. Aber welche Partei verfügt über das wirtschaftspolitisch ambitionierteste Konzept und die klügsten Vorstöße für Deutschland? Fünf Topökonominnen und -ökonomen durchleuchten die Programme.

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