Tauchsieder Fangt endlich mit dem Aufhören an!

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Das beteiligte Personal ist nicht zukunftsfähig

Exakt davon wird spätestens in sechs Monaten keine Rede mehr sein können - nicht zuletzt, weil das am Kompromiss beteiligte Personal nicht zukunftsfähig ist. Horst Seehofer zum Beispiel wird die CSU ziemlich sicher nicht mehr als Spitzenkandidat in den bayerischen Landtagswahlkampf 2018 führen. Sein Nachfolger aber wird sich ab Januar gegen den grünen Koalitionspartner profilieren müssen, wenn er im Herbst 40 Prozent plus erreichen will. Andernfalls, „wenn Jamaika dazu führt, dass die CSU bei der Landtagswahl in Bayern die Mehrheit verliert, wird sie die Koalition sprengen“ - so Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Recht hat er.

Soli und Subventionen: Kernpunkte der Jamaika-Haushaltssondierungen

Oder nehmen wir Angela Merkel, deren Nachspielzeit als Kanzlerin längst begonnen hat. Namentlich die Jüngeren in der CDU stellen sich nicht mehr ernsthaft die Frage, ob Merkel bis 2021 regiert - sondern wann sie endlich einen Nachfolger aufbaut, der die Union erfolgversprechend in den nächsten Wahlkampf führen kann. Dass ausgerechnet die größte Partei in den Sondierungsverhandlungen nichts, aber auch gar nichts zu verlieren hat, weil sie keine, aber auch gar keine Position zu irgendwas bezieht, mag ein kurzfristiger Vorteil sein: Merkel spielt noch einmal ihre quasipräsidiale Neutralitätsmacht aus. Mittelfristig aber heißt das: Die programmatische Leere des Kanzlerwahlvereins CDU wird schon bald in Abgrenzung zum Kanzleramt markiert - etwa vom konservativ-wirtschaftsliberalen Duo Jens Spahn und Carsten Linnemann. 

Oder nehmen wir die Grünen, die mit ihrem normativen Wollen im denkbar schroffsten Gegensatz zur selbstanspruchslosen Merkel-CDU stehen - und in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen daher am meisten zu verlieren haben: Ein grüner Landwirtschaftsminister, der Massentierhaltung, Kükenschredderei und Schlachtschweinereien kein Ende setzt, ist genauso undenkbar wie ein grüner Umweltminister, der die Klimaziele verfehlt. Dass die christsozialen Kettenhunde Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt die Grünen daher ständig wie Marsmenschen bekläffen, mag sich ihrem Willen zur politischen Unterkomplexität verdanken. 

Dass Merkel sie nicht zurückpfeift und das „bürgerliche Lager“ keinen Sinn dafür entwickelt, dass es den Grünen gegenüber besonders großzügig auftreten muss, um sie für Jamaika zu gewinnen, grenzt indes schon an politische Blindheit und planmäßige Verweigerung. Sind die Grünen wegen ihrer normativen Selbstansprüche weniger kompromissfähig? Mitnichten. Allein der Preis, den sie für einen Kompromiss bezahlen müssen, ist höher - höher als der Preis zum Beispiel, den die FDP bezahlt, wenn sie sich von einer großen Steuerreform verabschiedet, die wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ohnehin unmöglich ist.

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat schon Recht: Die CSU ist die große Dagegen-Partei in den Sondierungsgesprächen: Wer Maut, Mütterrente, Obergrenze und primitiven Autolobbyismus zur conditio sine qua non seiner Politik erklärt, hat sich mit der Vokabel „Schwachsinn“ (Dobrindt) vor allem an sich selbst zu wenden. Weite Teile der Industrie fordern mittlerweile verbindliche Klimaziele, eine Perspektive für den Ausstieg aus der Kohle, einen Horizont für den schrittweisen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Allein die Christsozialen mauern - während ausgerechnet die FDP als pragmatische Kraft reüssiert, indem sie sowohl in der Klima- als auch in der Migrationspolitik ideologisch ausgedünnte Mittelwege aufzeigt.

Ob’s hilft? Schwer vorstellbar, dass hier zusammenwächst, was nicht zusammengehört. Kein Kompromiss der Welt kann die lebensweltlich-emotionalen Dissonanzen zwischen der jungenstolzen Stutzerhaftigkeit Lindners, der pastoralen Beseeltheit Göring-Eckardts und der pavianfelsenartigen Dreistheit Dobrindts überbrücken: „Jamaika“ ist für alle Beteiligten (und Zuschauer) auch und vor allem eine politästhetische Dauerprovokation, in der „grüne Bevormunder“, „bastardliberale Besserverdiener“ und „heimatselige Bierzeltpatrioten“ aufeinandertreffen. Was also tun? Aufhören, noch bevor es angefangen hat? Muss nicht sein. Denn eines ist sicher: Jamaika wird gleich nach dem Kompromiss mit dem Aufhören anfangen.

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