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Tauchsieder
Naht jetzt das Ende der Volksparteien? Quelle: dpa Picture-Alliance

Das Ende der Volksparteien

Union und SPD versprechen nach der Bayernwahl „Analysen“, geloben „Besserung“, Rückkehr zur „Sacharbeit“ – und gehen zur Tagesordnung über. Die Quittung gibt’s nächste Woche in Hessen. Berlin darf sich auf eine Neuwahl einrichten.

Achtmal werden wir noch wach – heissa, dann heißt’s Gute Nacht: Das Bündnis aus CDU, CSU und SPD, formerly known as „Große Koalition“, wird nach den Ergebnissen der Landtagswahl in Hessen wohl auseinanderfallen und den Weg frei machen für Neuwahlen. Wenn es noch eines letzten Anlasses für eine Neuaufstellung der Bundespolitik bedurft hätte – die Regierungsparteien haben ihn nach der Landtagswahl in Bayern am vergangenen Sonntag erbracht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnete bereits Stunden vor den ersten Hochrechnungen mit „Erschütterungen“ in Berlin – doch als das „Erdbeben“ München und Berlin tatsächlich erreichte, sprachen alle nur von „Analyse“ und „Stabilität“, gelobten mit ernsthafter Miene „Besserung“ und „Sacharbeit“ – und gingen mit einem Schulterzucken zur Tagesordnung über.

Politisch gesprochen: Sie kommunizierten mal wieder nicht mit den Deutschen, sondern mit sich selbst und ihren Parteien. Sie bearbeiteten nicht die Botschaften ihrer Wähler, sondern ihren persönlichen Machtnotstand. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf sich den Freien Wählern in die Arme, um sich nicht ändern zu müssen. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer entschied, er sei als CSU-Chef und Innenminister vorerst unverzichtbar. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Chefin Andrea Nahles dekretierten ein weiteres Mal, Vizekanzler und SPD-Chefin bleiben zu dürfen. Weshalb Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erst gar nicht darüber zu befinden brauchte, dem Land noch ein paar weitere Tage als Bundeskanzlerin und CDU-Chefin zu dienen. 

Umfragen sind Umfragen. Aber wenn nicht alles täuscht, treiben sich Union und SPD gerade aus Angst vor dem Volksparteien-Tod in den politischen Selbstmord. Die beiden Spitzenkandidaten der CDU und SPD in Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), zwei fleißige, ernsthafte Landespolitiker, sind wirklich zu bedauern: Wann je ist eine Landtagswahl so bundespolitisch überformt gewesen, so aufgeladen mit Berliner Machtfragen – die sich womöglich in Wiesbaden entscheiden? Es ist eine einzige Zumutung, auch für den Wähler, für die Demokratie: Wer seit Jahren das Ende der programmatisch entleerten Merkel-Union herbeisehnt, kann bei aller Sympathie für den freundlichen Volker Bouffier nicht in acht Tagen für die CDU stimmen – und wer der SPD das Beste, also Nahles‘ Demission und den Sofortausstieg aus der Koalition in Berlin, wünscht, muss dem tadellos sachlichen Schäfer-Gümbel seine Stimme versagen: Politik paradox.

Meinten Merkel und Nahles in dieser Woche, den Genossen Trend tatsächlich in die Irre führen zu können: Weil die CDU nicht die CSU ist und die Hessen-SPD nicht die Bayern-SPD? Was für eine dramatische Fehleinschätzung. Wie gesagt, Umfragen sind Umfragen. Aber natürlich dürfte Söders Ausschluss der Grünen in Bayern die Ökopartei in Hessen in die Nähe von 20 Prozent katapultieren. Und natürlich dürften die beiden vormaligen Volksparteien CDU und SPD nach der demonstrativen Verachtung des Veränderungswillens vieler Wähler in dieser Woche zusammen nicht mal mehr 50 Prozent erreichen in Hessen.

Und natürlich werden die „Erschütterungen“ diesmal auch in Berlin Schäden anrichten. Zu schwach ist der Glaube in der Unions-Fraktion, Merkel könne sich noch einmal „selbst übertreffen“ oder auch nur „etwas Gutes aus dieser Zeit machen“ (Selbstzitate vor zwei Jahren), zu ausgeprägt die Zuversicht in der Partei, auf das, was ihr „an Gaben und Talenten gegeben ist“, künftig verzichten zu können – zu verbreitet das Gefühl, besser ohne Merkel „aus dieser zugegeben komplizierten Phase“ herauszukommen.

Die SPD wiederum sehnt sich nach einer schier unendlichen Serie von Wahl- und Umfragedebakeln, nach dem Sturz in die Dritt- bis Viertklassigkeit, danach, sich in der Opposition zu sammeln und zu regenerieren: Der Riss zwischen Spitze und Basis ist ohnehin kaum noch zu kitten – schon gar nicht, wenn diese Spitze meint, sich aus teils staatsräsonalen, teils amtserhaltenden Gründen am Kabinetts-Katzentisch festhalten zu müssen. Denn tatsächlich ist es doch so: Die Partei hat fast 20 Jahre lang die Richtlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik bestimmt in Deutschland, auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie hat die Energiewende eingeleitet, die Arbeitslosigkeit reduziert, den Mindestlohn durchgesetzt und Teilzeit-Ansprüche erkämpft – und sich mit jedem weiteren sachpolitischen Erfolg von den Deutschen entfernt und sich selbst entfremdet.

Natascha Kohnen, die bayerische SPD-Chefin, hat am Tag nach den 9,7 Prozent in Bayern von der ungeheuren Distanz gesprochen, mit der die Wähler der SPD mittlerweile gegenüberstehen – genauso ist es: SPD wählen, das kommt vier von fünf Deutschen an Wahltagen anno 2018 so ziemlich als Letztes in den Sinn. Regeneration also? Wenn überhaupt. Dass es nicht mehr um Erholung, sondern recht eigentlich um etwas anderes, genauer: ums Ganze geht, haben die meisten SPD-Politiker dabei vielleicht noch gar nicht begriffen. Wahrscheinlich braucht die Sozialdemokratie nicht mehr Zeit zur Selbstbesinnung, sondern nur noch Zeit, um sich in Würde selbst zu beerdigen. Es spricht wenig dafür, dass sie sich noch einmal erholt. Ihre stolze Mission ist erfüllt. Ihre Tage sind gezählt.

Eine Übertreibung? Ich denke nicht. Stellen wir uns für einen Augenblick vor, es gäbe die SPD nicht: Was würde fehlen? Ihren Wählern vermutlich am wenigsten. Maximal 20 Prozent Zustimmung, geteilt durch fünf – das machte je zwei bis sechs Prozentpunkte mehr für alle anderen Parteien. Die letzten agendaschneidigen Wolfgang Clements fänden bei der FDP ein neues Zuhause. Die hanseatisch-bürgerlichen Schmidt-und-Scholz-Fans schlüpften bei der Union unter. Die Work-Life-Balance-FreundInnen um Nahles und Schwesig wechselten zu den Grünen. Die junge Garde der Jusos ankerte bei den Linken. Und die „kleinen Leute“, die sich von der Arbeiterpartei verraten fühlen, ließen ihren Ärger künftig bei der AfD vom Stapel. Noch einmal also: Was würde fehlen? Allen Parteien lassen sich leicht ein paar Wählerpräferenzen und Wertorientierungen zuordnen. Allein ein SPD-Milieu, das gibt es nicht mehr.

„Volkspartei“, „Große Koalition“ – historische Begriffe

Es ist daher auch höchste Zeit, zwei Begriffe zu hinterfragen, die man als Journalist stets leicht daherschreibt: „Große Koalition“ und „Volkspartei“. Ich werde den Begriff „Große Koalition“ nicht mehr verwenden – es sei denn in historischer Absicht. Es gab große Koalitionen 1966 (Union und SPD brachten damals mehr als 80 Prozent auf die Waage) sowie 2005 und 2013 (jeweils knapp 70 Prozent) – aber es gibt sie nicht mehr. Was es statt dessen gibt: ein institutionenstabiles, zugleich höchst volatiles Sieben-Parteien-System (einschließlich der CSU) mit verwischenden Links-Rechts-Lagergrenzen, in dem sechs Parteien an einem demokratischen Konsens interessiert sind (wenn sie ihm auch zuweilen nicht dienen), eine nicht. 

Es ist daher völlig unangebracht, „Weimarer Verhältnisse“ herbeizuraunen – auch indirekt, im offiziösen, zugleich angstbearbeitenden Gebrauch der Stabilitätsvokabel, mit der der Bundespräsident die SPD vor einem Jahr in die (einmal noch:) „Große Koalition“ gedrängt hat. Berlin ist nicht Bonn ist nicht Weimar. Man würde die heute kaum mehr vorstellbare Tiefe der ideologischen, konfessionellen, politischen und sozialen Gräben 1918 ff., die konstitutionellen Kämpfe zwischen Monarchisten und Demokraten, die Gewaltbereitschaft der Straße, den verlorenen Weltkrieg und den Topos der „verspäteten Nation“ marginalisieren, zeigte man heute in warnender Absicht auf ein zersplittertes Parteiensystem und riefe: „Achtung, Weimar!“ Was wirklich an Weimar erinnert und uns besorgen muss, ist allein der Aufstieg der AfD: ihre Ausbeutung von Statusunsicherheit und Orientierungsverlust, ihre Sprache und ihr Rechtspopulismus, ihr Hang zur Postfaktizität und Legendenbildung, ihre Denunziationslust der „Altparteien“ und der „Systempresse“, ihr binäres Freund-Feind-Denken, ihren humanitätszersetzenden Fremden- und Linkenhass.

Dass vor allem die Union daraus den Schluss zieht, wir benötigten dringend die alten „Bindekräfte“ der „Volksparteien“, ist allerdings frech: Sie hat sich ihren Wählern in den vergangenen Jahren weiß Gott nicht als Sammelbecken konservativer, liberaler und christlich-sozialer Positionen empfohlen, sondern als programmatische Nullnummer, die den Abbau aller Vorzüge, die sie einst als „Volkspartei“ auszeichnete, besonders eifrig betrieben hat. 

Fazit: Wenn Zweierbündnisse auf Bundesebene selbst für die Union unmöglich geworden sind und Dreierbündnisse vorübergehend nicht gelingen (Jamaika), haben wir es mit „Instabilität“ nur unter der Voraussetzung eines politischen Denkens zu tun, das in den Sechzigerjahren steckengeblieben ist. Denn tatsächlich besteht die „Bewährungsprobe“ der Politik (Schäuble) jetzt darin, der Ambivalenz und Widersprüchlichkeit moderner Wähler institutionell gerecht zu werden. Im postideologischen Zeitalter können Wähler gleichzeitig den Familiennachzug gutheißen und die ultralockere Geldpolitik der EZB für eine Katastrophe halten, mehr sichere Herkunftsländer definieren wollen und glühende Anhänger von EU-Reformen sein, den sofortigen Kohleausstieg präferieren und das Ende des Solidaritätszuschlags. Die Phrase vom postideologischen Zeitalter, das zeigt der Aufstieg der Grünen beispielhaft ist mehr als eine Phrase – und die Politik muss schleunigst Antworten darauf finden. Denn nichts stößt die Mehrheit der (vor allem jungen) Deutschen mehr ab als die Produktion und Distribution besonders stabiler Weltbilder.

Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass die Merkel-CDU mit ihrer Nicht-Politik richtig läge, im Gegenteil: Die Indifferenz der Kanzlerin ist keine Antwort auf den Meinungspluralismus parteilich ungebundener Wähler, sondern der Versuch seiner Einhegung und Abschaffung. Dass Merkel seit Jahren maßgeblich zu „instabilen Verhältnissen“ beiträgt, zu deren Beseitigung sie sich den Wählern anempfiehlt, ist eine Kaltschnäuzigkeit, die beinahe sprachlos macht. Merkel muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den politischen Streitraum im Namen des Konsenses, der Alternativlosigkeit und des Machterhalts gefährlich verengt zu haben. Wer seit Jahren an der Abschaffung einer „agonistischen Sphäre des öffentlichen Wettstreits“ (Chantal Mouffe) arbeitet und das genuin Politische in einer Demokratie – die Gegnerschaft von Wertvorstellungen, Meinungen und normativen Zielen – abschaltet, um sich den Wählern als hohle Mitte zu empfehlen, darf sich nicht wundern, wenn sich Agonismus in Antagonismus verwandelt – und statt Gegnern plötzlich Feinde ins Parlament einziehen, die das Regieren erschweren. 

Seehofer: „Wir wollen die GroKo"

Große Koalition also? Das Stabilitätsversprechen der Volksparteien? Nun – auch manchem Ende (alter Denkgewohnheiten) wohnt zuweilen ein Zauber inne.

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