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Tauchsieder

Dem Land geht es schlecht

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Das „Und“ geht verloren

Infantilisierung: Die Bundesregierung vertreibt ihre Vorhaben im Stile einer Werbeagentur, verabschiedet das „Gute-Kita-Gesetz“, das „Starke-Familien-Gesetz“, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Sendung-mit-der-Maus-Stil. Verkehrsminister Andreas Scheuer youtubet andauernd Kolossalblödsinn. Robert Habeck, Vorsitzender einer Partei, die in Umfragen 25 Prozent der Stimmen erhält, fürchtet sich bei jeder Gelegenheit vor einer Kanzlerkandidatur. Und die SPD wählt ihre Vorsitzenden, um sich in 27 Regionalkonferenzen endgültig wegzudiskutieren – oder umgekehrt?

Symbolpolitik: Die FDP will keine SUV besteuern, die Grünen vielleicht Rindfleisch und Kerosin, die CSU findet Scooter supercool und bremst ein Tempolimit aus. Die Regierung beschließt Fahrverbote, Rot-Rot-Grün in Berlin einen Mietendeckel, und die SPD will sich von Trump nicht vorschreiben lassen, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Und wozu das alles? Um genuin politische (Streit-)Fragen nicht beantworten zu müssen: Welche Mobilitätswende wollen wir auf Kosten welcher Verkehrsmittel? Welchen Tierschutz setzen wir notfalls auch gegen den Willen der Verbraucher durch? Welche Maßnahmen ergreifen wir auf wessen Kosten zum Schutz des Klimas? Welche Bebauung wollen wir an welchen Standorten auf Kosten welcher Freizeitwerte in einer Stadt? Wie viele Rüstungsmilliarden setzen wir zum Schutz des Landes und seiner wirtschaftlichen Interessen ein – und an wessen Seite?

Moralisierung: Es stimmt nicht, dass sich der Raum des Sagbaren verengt. Wohl aber stimmt, dass viele Deutsche verunsichert sind; dass sie nicht wissen, was sie sagen sollen oder besser für sich behalten – bis zuletzt die Höckes das Wort ergreifen, das Unterdrückte aussprechen und für sich in Anspruch nehmen, mit der „Stimme des Volkes“ zu sprechen. Wer etwa im Namen des „Klimanotstands“ spricht, handelt rhetorisch totalitär: Er nimmt eine moralisch unanfechtbare Position ein, stellt sich auf einen Meta-Standpunkt, der keinen Widerspruch duldet – und definiert ein Problem-Problem, dem alle anderen Probleme nachgeordnet sind. Ende der Debatte. Und wer, wie Seenotretterin Carola Rackete, dafür plädiert, dass Europa bis zu 50 Millionen Klimaflüchtlinge aufnimmt, handelt nicht nur wertorientiert, sondern auch aktivistisch und (entsprechend) politikblind. Nichts ist gegen die Rollenverteilung Aktivist – Politiker einzuwenden. Wohl aber gegen einseitig verteilten Applaus, der das Verständnis fürs Politische tötet. Die Seenotretter handeln gesinnungsethisch und menschenrechtlich. Europas Politiker handelten verantwortungsethisch und (staats-)bürgerrechtlich – wenn sie denn handelten, denn an diesem Punkt müsste die Debatte (etwa über EU-finanzierte Flüchtlingszentren in Nordafrika) eigentlich beginnen. Tut sie aber nicht – übrigens nicht mal symbolisch.

Es ist traurig, dass auch klügeren Geistern in diesem Meinungsklima der Sinn für das zentrale Wort der Moderne, für das „Und“, abhandenkommt: Sie wissen nicht mehr, wann und wie sie es einsetzen sollen – und wann und wie nicht. Manchmal bezeichnet das „Und“ zwei Seiten einer Medaille.

Man kommt dann etwa zu dem Schluss: Ich unterstütze Amnesty, wenn es China wegen seiner Menschenrechtsverletzungen anklagt. Und erkenne (zugleich) an, dass es den kommunistischen Kadern in Peking mit kapitalistischen Mitteln gelungen ist, mehrere Hundert Millionen Menschen innerhalb von vier Jahrzehnten der Armut zu entreißen.

Was ist so schwer daran?

An exakt diesem Punkt würden Streit, Diplomatie, Politik beginnen – etwa die Diskussion über Individualrechte und politische Kollektivziele, die niemals mit dem „Sieg“ eines Standpunktes enden kann. Doch zu genau diesem anfänglichen Diskussionspunkt dringen wir oft gar nicht mehr vor, weil wir mit moralpolizeilichen Signalwörtern den politischen Raum von vornherein verengen – vor allem mit den Vokabeln „Rassismus“, „Populismus“, „rechter Rand“, deren „Wert“ und Gehalt durch inflationären Gebrauch nicht mehr bestimmbar ist.

Vor einigen Wochen etwa bezeigten viele Journalisten Ex-Bundespräsident Joachim Gauck ihre Verachtung, weil er AfD-Wähler im Wege des Gesprächs davon abbringen wollte, AfD zu wählen – absurd. Diese Woche schüttete das Netz viel Häme über CDU-Politiker Carsten Linnemann aus, nur weil er, wenn auch in einem deutlich zu scharfen Ton, Sprachkompetenz zur Einschulvoraussetzung erklärte („Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen.“). Das Entscheidende ist: Wer Linnemann hier „Stimmenfang am rechten Rand“ unterstellt (Linke-Chefin Katja Kipping), will gar nicht erst ins Gespräch kommen. Sondern es gleich siegend für beendet erklären. Im Fall von Clemens Tönnies wiederum liegen die Dinge anders: Der Mann hat rassistischen Kolossalblödsinn geredet und dabei offensichtlich auf den Beifall seiner Zuhörenden gezählt. Sein Verhalten ist skandalös, und ein einschränkendes „Aber“ („In der Sache hat er nicht ganz Unrecht…“) fehl am Platz. Stattdessen wäre ein „Und“ hier als Bezeichnung eines restlos unverbundenen Nebeneinanders richtig: Herr Tönnies hat rassistischen Kolossalblödsinn geredet. Und es gibt das Problem des Bevölkerungswachstums in Afrika. Das eine hat mit dem anderen nichts, aber auch rein gar nichts zu tun. Und wer hier was verrührt, verundeutlicht sowohl den einen als auch den anderen Sachverhalt.

Wie also gelingt es, das Politische wieder dem Symbolischen abzutrotzen, die Empörung ins Progressive zu wenden, den Raum des Sagbaren offenzuhalten und die Unsicherheit abzubauen, wegen der viele das politische Streitgespräch meiden? Eigentlich ist es ganz einfach: Gelassenheit statt Furor und Verzicht auf emblematische Vokabeln, die mit Gewinnerzielungsabsicht eingesetzt werden; kein Wettern gegen „linksgrüne Verbotsparteien“ oder „Populismus von rechts“, wenn es erkennbar um Streit in der Sache geht – und klare Kante gegen alle, die an einem verständigen Diskurs nicht interessiert sind, sich nur der Pflege ihrer Vorurteile und Ressentiments, der Provokation und Desinformation, der Demagogie und des Hasses verpflichtet fühlen. 

Noch einmal: Was ist so schwer daran?

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