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Tauchsieder

Die Große Reformkoalition?

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Das Volk will keine parteipolitische Taktiererei

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa

Diese Mehrheit hat das Bedürfnis nach einer Regierung des gesunden Menschenverstandes, die nicht von politischen Idealen her Rückschlüsse auf das Alltagsleben zieht, sondern die sich nach den Erfahrungen ihrer Bürger richtet und Lebensnähe zur Richtschnur ihres Handelns erhebt. Es ist ein möglichst unaufgeregte und möglichst unideologische Politik, die sich erlaubt, die ökonomische Marktlogik zu unterlaufen, ganz einfach weil sie zwei altmodischen (und moralischen) Fragen wieder Raum gibt, die da lauten: Wie wollen wir zusammen leben? Wie können wir das Richtige tun? Es ist eine Politik, die die rein wirtschaftliche Logik suspendieren wird, um zu versuchen, das Arbeits- und Familienleben oder das Verhältnis von Staat und Markt auch nach beinah' schon vergessen geglaubten Maßstäben (Verantwortung, Gerechtigkeit, Würde etc.) zu organisieren. Eben dafür, für die Moderation und Durchsetzung einer Politik, die das multiindividuelle Miteinander aller Deutschen besser und gerechter organisiert, die den Erhalt, das Wohlergehen, wenn nötig auch: die Kräftigung der vielbeschworenen gesellschaftlichen Mitte im Blick hat, hat die Große Koalition das einmalige Plazet ihrer Bürger. Union und SPD vereinen im Bundestag 80 Prozent der Mandate auf sich. Union und SPD beherrschen den Bundesrat. Union und SPD stellen 15 von 16 Ministerpräsidenten. Union und SPD stellen neun von zehn Oberbürgermeistern in Deutschlands größten Städten. 

Vielleicht ist es allen Beteiligten, vor allem in den Reihen der SPD, noch immer nicht ganz klar: Das Land schaut den großen Chancen der Großen Koalition entsprechend höchst erwartungsvoll nach Berlin. Es will Ergebnisse und Lösungen sehen, nicht Starrsinn und parteipolitische Taktiererei. Dass die Steuern erhöht werden, nur weil ein Wahlverlierer die Steuern erhöhen will, wegen deren avisierter Erhöhung er die Wahlen verloren hat - dafür wird in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen kein Mensch Verständnis aufbringen. Aber was bitteschön, spricht gegen eine Angleichung der Kapitalertragssteuern an den individuellen Einkommensteuersatz, wenn man zugleich Schritte zur Abschaffung der kalten Progression einleitet? Beides zugleich wäre ein Gebot der Fairness und der Leistungsgerechtigkeit, beides zugleich ein politisches Zeichen an die arbeitende Mitte - und beides zugleich ein Erfolg für Union und SPD. 

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