Tauchsieder
Quelle: dpa

Der Ampelausfall

Sommerpause – das war einmal. Die Koalition hat keine Zeit zu vergeuden. Und der Handlungsdruck ist so groß, dass der Kollaps des rot-grün-liberalen Projekts nicht mal von den Beteiligten bemerkt wird.

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Endlich Sommerpause. Ein bisschen Abstand gewinnen. Sich nicht täglich über den Weg laufen müssen. Und natürlich den sonst professionell verborgenen Ärger über die politischen Wegbegleiter einfach mal rauslassen im Kreis der Lieben und Vertrauten – wenigstens darin dürften sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Superminister Robert Habeck (Grüne) und ihr Kassenwart Christian Lindner (FDP) jetzt herzlich einig sein.

Ansonsten ist ja nicht mehr viel zu spüren von politischer Kongruenz und formalem Einvernehmen zwischen „drei Partnern“, die vor sieben Monaten noch „ihre Stärken einbringen“ wollten „zum Wohle unseres Landes“ (Scholz). Ganz zu schweigen von Sympathie, Harmonie und Innigkeit in einer Koalition, die damals glaubte, sich nicht nur gefunden zu haben, sondern auch permanent „weiter finden“ zu können (Habeck). Nichts hat sich inzwischen weiter gefunden. Und ziemlich viel auseinander dividiert.

Dabei hat die Ampel wirklich was geschafft in ihren 30 Premierenwochen. Scholz hat die Opposition und mehr noch seine SPD dafür gewonnen, die Bundeswehr mit 100 Extramilliarden Euro nachzurüsten. Und er hat nach quälend langen (Selbst-)Beschwichtigungswochen auch verstanden, dass Russland seit dem 24. Februar finster entschlossen ist, der freien Welt ein Todfeind zu sein.

Seine Regierung hat mit 30 Milliarden Euro schweren „Entlastungspaketen“ (und dank des kommunikativen Talents von Vizekanzler Robert Habeck) dafür gesorgt, dass sich die meisten Deutschen trotz explodierender Energiepreise und wachsender Finanzsorgen hinter der scharfen Sanktionspolitik versammeln, sich nicht entsolidarisieren mit der Ukraine, statt dessen geräuschlos rund 900.000 Flüchtende aufnehmen – und dass auch die deutschen Unternehmen nicht murren trotz drohender Gasknappheit, riesiger Rezessionsrisiken, ausufernder Kosten.

Und dann hat die Ampel, gewissermaßen im Vorübergehen, auch noch dafür gesorgt, dass alle drei Parteien zentrale Wahlversprechen und Kernanliegen umsetzen konnten: Der Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auf zwölf Euro. Der umfassende Ausbau der Erneuerbaren Energien ist beschlossene Sache. Die Lockerung der Schuldenbremse ab 2023 tabu.

So weit, so gut? Das Problem der Ampel ist, dass ausgerechnet ihre Geschäftigkeit darüber hinwegtäuscht, dass sie als politisches Projekt bereits kollabiert – dass sie Schwächen stapelt statt Stärken versammelt.

Allen voran eine FDP, die sich auch in der schlimmsten Energiekrise des Landes als ideologiefest erweist und partout ein Tempolimit ablehnt, die Autofahrern stattdessen drei Milliarden Euro schenkt und ihr Klientel mit hohlen Signalwörtern („Technologieoffenheit“) traktieren darf, um sachgrundlos das Aus des Vebrennermotors zu verzögern.

Überhaupt scheinen die Liberalen die „Mobilitätswende“ auf der Straße eher ausbremsen denn beschleunigen zu wollen: FDP-Chef Lindner wollte zuletzt die Kaufprämie für E-Autos streichen (nicht etwa die auf Plug-in-Hybride), Verkehrsminister Volker Wissing kommt mit der Ausweisung von Flächen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht gut voran. Liberale Innovationslust? Nicht wenn sie einen grünen Anstrich hat!

Aber natürlich schlachten auch die Grünen keine Kühe, die ihnen heilig sind. Sie haben zwar die Verlängerung der Kohleverstromung durchgewinkt, seit der Potentat im Kreml Deutschland den Gashahn zudreht, wollen aber bloß keine Gasvorkommen in der Nordsee erschließen und haben in der Person Robert Habecks auch nur maximal einen Alibimoment lang erwogen, die letzten drei Kernkraftwerke vielleicht doch noch etwas länger laufen zu lassen.

Das irritiert, weil die sagenhaft ambitionierten Energiewendepläne des Klima- und Wirtschaftsministers inzwischen einer hochriskanten Wette gleichen, einer stark gehebelten Spekulation auf nicht vorhandene Kapazitäten und utopische Schaufensterziele: Wer baut und montiert denn bis 2030 die 500.000 Wärmepumpen und 1500 Windräder jährlich? Und wie soll das Ziel von 80 Prozent Stromerzeugung durch die „Erneuerbaren“ bis 2030 erreicht werden angesichts der Tatsache, dass nicht nur der Anteil der Erneuerbaren, sondern auch die absolute Strommenge steigen muss, um all die neuen E-Autos, Wärmepumpen und Wasserstoffkraftwerke zu versorgen?

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