Tauchsieder : Der Höhenflug der Grünen liegt nicht nur am Versagen der anderen

Die Deutschen mögen keine Fundis und Ideologen. Eben deshalb hängen die Grünen gerade SPD und FDP ab - und steigen zur zweitstärksten Kraft in Bayern und Deutschland auf.

Woher kommt der Erfolg der Grünen?

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Warum Ministerpräsident Markus Söder und die Horst-Seehofer-CSU schlecht abschneiden bei der Landtagswahl in Bayern - dazu habe ich an dieser Stelle alles Nötige gesagt in den vergangenen Wochen: Es hat viel mit Markus Söder zu tun, viel mit Angela Merkel, Horst Seehofer und den „Berliner Verhältnissen“ – und viel mit einer CSU, die sich aus lauter Angst vor der AfD entbürgerlicht hat - und in den Sommermonaten auf den Gedanken verfiel, das Thema Migrationspolitik mit rechtspopulistischen Begriffen („Asyltourismus“) vergiften und die blau-weiße „Heimat“ kreuzritterlich abgrenzen zu müssen gegen einen von ihr niqabdämonisierten Islam.

Bleibt die Frage offen, warum ausgerechnet die Grünen vom Abschwung der CSU in Bayern (und der Union in Deutschland) gegenwärtig besonders profitieren – vor der FDP, dem bürgerlichen Traditionsbündnispartner der Union, vor den Freien Wählern – und auch noch vor der AfD, die in Westdeutschland ihre besten Tage gesehen haben dürfte.

Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Die große Koalition in Berlin ist unbeliebt, bei den politischen Partnern ebenso wie bei den Wählern. Die programmatische Leere der Union ist so umfassend wie die historische Mission der SPD erfüllt ist, spätestens seit der Durchsetzung des Mindestlohns. 

Aber das ist es nicht. Die Attraktivität der Grünen hat auch viel mit den Grünen selbst zu tun. Und mit der Schwäche der Liberalen. Zunächst: Die Grünen haben nach der Bundestagswahl 2017 ihre Parteispitze ausgetauscht. Cem Özdemir gab den Parteivorsitz im Januar ab, obwohl er neben den Institutionspolitikern Wolfgang Schäuble (CDU/Bundestagspräsident) und Frank-Walter-Steinmeier (SPD/Bundespräsident) zu den beliebtesten deutschen Politikern gehört. Das hatte die paradoxe Folge, dass es keine andere Partei derzeit in punkto Sympathievermutung mit den Grünen und ihrem Spitzenpersonal aufnehmen kann.

Annalena Baerbock (37) und Robert Habeck (49) personifizieren Lebensnähe, Unverbrauchtheit, Veränderungswillen, und in Oppositionszeiten werfen derlei Eigenschaften allemal höhere Renditen ab als Qualifikation, Sachkompetenz und Detailkenntnis. Zumal dann, wenn der politische Gegner den Grünen immer noch reflexhaft Seriosität abspricht, um sie sich selbst indirekt zuzuschreiben: ein Hochmut, den vor allem junge Wähler heute leicht durchschauen und abstrafen.

Und sonst? Nun, neben dem Führungsduo hält niemand so liebenswert wie Cem Özdemir, etwa mit seiner klaren Kante gegen Erdogan und Putin, die deutsche (Verfassungs-)Patriotismus-Fahne hoch. Katrin Göring-Eckardt verströmt mehr als nur einen Hauch quasipräsidialer Aussöhnung mit Staat und Kirchen. Und selbst der Hofreiter Toni, ja mei, hat doch im Prinzip immer recht, wenn er gegen Diesel-Betrüger, Klimaschädlinge und Massentierhalter wettert – ist doch wirklich alles eine Riesensauerei.

Kein Wunder also, dass die Grünen ihren lange schon eingebüßten Ruf als Bürgerschreck endgültig verloren haben. Sie regieren in neun Bundesländern mit, sie stellen im Autoland Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und in Daimler-Stuttgart den Oberbürgermeister – und niemand war in den Jamaika-Wochen nach der Bundestagswahl 2017 so regierungs- und kompromissbereit wie die gestaltungshungrigen Grünen.

Es grenzt daher ans Lächerliche, dass Markus Söder auf den letzten Metern des Wahlkampfes auch noch eine Art „Grüne-Socken-Kampagne“ anzettelte und das dümmste aller Scheinargumente aus der Wahlkampf-Mottenkiste der Neunzigerjahre hervorzauberte: Die Grünen stünden für eine „ideologische Verbotskultur“ und seien daher „so in der Form nicht koalitionsfähig“.

Dabei dürfte Söder wissen, dass sie es selbstverständlich sind. Und dass die Deutschen gegen ein paar Verbote überhaupt nichts einzuwenden hätten. Gegen ein Verbot bestimmter Formen des Derivatehandels etwa. Gegen Verbote bestimmter Formen der Steuergestaltung internationaler Konzerne. Gegen Verbote der kostenlosen Datenabschöpfung, der Bürgerüberwachung, der Braunkohleverstromung und von Verbrennungsmotoren (ab 2030 oder 2035).

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht von einem teils schmerzhaften Resultat. „Wir nehmen das Ergebnis auch an, auch mit Demut, und wir werden aus dem Ergebnis auch Lehren ziehen müssen“, sagt er. „Aber eines steht auch fest: Entgegen mancher Prognosen, entgegen mancher Diskussionen, mancher Kommentare - die CSU ist nicht nur stärkste Partei wieder geworden, sie hat auch den klaren Regierungsauftrag erhalten.“

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Das Landtagswahlergebnis hat Bayern „jetzt schon verändert“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze in München. Die Grünen hätten sich auf den Weg gemacht, weil Bayern eine Partei brauche, die die Probleme der Menschen löse und nicht ständig neue Probleme produziere. „Natürlich sind wir bereit, Verantwortung für dieses schöne Land zu übernehmen. Ich selber bin ja auch nicht in die Politik gegangen, um in Schönheit am Spielfeldrand zu sterben, sondern um Gesellschaft zu verändern“, so Schulze.

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Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, rechnet mit einer Koalition mit der CSU. Man werde der CSU „machbare Vorschläge“ auf den Tisch legen. „Ich bin sicher, die CSU wird anbeißen“, sagt Aiwanger im ZDF.

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Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat sich erschüttert über das Abschneiden ihrer Partei bei der bayerischen Landtagswahl gezeigt. „Das ist ein Ergebnis, was uns unglaublich schmerzt“, sagte Kohnen am Sonntag dem Fernsehsender phoenix. Den Sozialdemokraten seien in vielen Gesprächen große Skepsis und Distanz der Menschen entgegengetreten. Deshalb sei jetzt eine tiefe inhaltliche Debatte in der Partei notwendig. „Die Menschen müssen wieder glauben, was wir sagen“, meinte Kohnen.

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Die Grünen wollen eine mögliche Beteiligung an einer Koalition mit der CSU in Bayern nicht an der Personalie des Ministerpräsidenten Markus Söder festmachen. Es gehe jetzt nicht um Personen, sagt der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in der ARD. „Ich weiß gar nicht, wie es mit der CSU weitergeht“, sagt Kellner mit Blick auf eine mögliche Personaldebatte in der CSU.

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Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat Horst Seehofer indirekt nahegelegt, das Amt als Parteivorsitzender abzugeben. Er selbst habe nach der Landtagswahl 2008 die Verantwortung übernommen und sei zurückgetreten, sagte Huber am Sonntag in München. „Und das hat zum Erfolg geführt.“ Aussagen Seehofers nach den herben Verlusten der CSU am Sonntag bezeichnete Huber als „zu beschönigend“. Das werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die CSU habe massiv in der bürgerlichen Mitte verloren. „Und wir haben die Großstadt-Kompetenz verloren.“ „Ich glaube, wir machen uns etwas vor, wenn wir nur eine Personaländerung vornehmen, wir müssen schon tiefer graben“, sagte Huber. Er sprach sich jedoch für Markus Söder als Ministerpräsident aus: „Markus Söder ist erst ein halbes Jahr im Amt. Die Chance, das Amt weiterzführen, sollte man ihm geben.“

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CSU-Parteichef Horst Seehofer schließt Konsequenzen aus der Schlappe bei der Landtagswahl in Bayern nicht aus. „Es wird in den nächsten Wochen darauf ankommen, dass wir aufarbeiten, woran dieses Ergebnis liegt, und daraus die nötigen Konsequenzen ziehen.“ Nach einer Umfrage der ARD halten 56 Prozent der Wähler Seehofer für den Hauptverantwortlichen für das CSU-Ergebnis, 24 Prozent Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) und acht Prozent Söder. Seehofer sagt, zunächst gehe es aber darum, sich auf die Regierungsbildung in Bayern zu konzentrieren.

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Die CSU muss ihr schlechtes Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) ganz allein verantworten. „Das ist ganz klar ein CSU-Ergebnis“, sagte Günther am Sonntagabend in Kiel. Angesichts der Tatsache, dass die CSU eine erfolgreiche Politik gemacht habe, sei ihr Abschneiden sehr, sehr schlecht. Dass die CSU 12 Prozentpunkte verloren habe, liege an der eigenen Performance.

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Der ehemalige Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) fordert „grundlegende Konsequenzen“ für seine Partei. Die SPD befinde sich im freien Fall. Es müsse deshalb alles auf den Prüfstand.

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CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer (rechts im Bild) räumt ein „schlechtes Ergebnis“ ein. „Wir sind damit natürlich nicht zufrieden“, sagt er dem BR. Der Grund dafür sei aber am wenigsten in der Landesregierung zu suchen, verweist er nach Berlin. „Personalfragen gibt es heute nicht zu besprechen, auch in den nächsten Tagen nicht.“ Die CSU habe den klaren Regierungsauftrag, seine Fraktion werde Markus Söder als Ministerpräsidenten vorschlagen.

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Obwohl die Linke es bei der Landtagswahl in Bayern laut Hochrechnungen nicht ins Parlament schafft, sah Bundespartei-Chef Bernd Riexinger das Ergebnis am frühen Sonntagabend positiv. „Wir haben ein Plus von 1,4 Prozent, wir sind eine der wenigen Parteien, wo die Balken nach oben weisen“, sagte Riexinger am Sonntag in der ARD. „Ich finde, das ist für die bayerischen Linken kein Grund, in Sack und Asche zu gehen.“ Die Linke sei dort eine junge, wachsende Partei, „aber eben in der ganzen Fläche noch nicht überall präsent“. „Wir haben eine gute Vorlage bekommen für den bayerischen Kommunalwahlkampf in 2020.“ Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die Linke am Sonntag auf 3,2 bis 3,3 Prozent. Bei der vorherigen Landtagswahl 2013 hatte sie nur 2,1 Prozent erreicht.

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Die bayerische Landtagswahl ist aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Bestätigung für den Kurs der Grünen im Bund. „Wir haben sehr viel richtig gemacht“, sagte sie am Sonntag in Berlin. Die Bereitschaft, auch in schwierigen Situationen wie den Jamaika-Gesprächen mit Union und FDP Verantwortung zu übernehmen, habe sich ebenso bewährt wie das Ziel, in die Breite der Gesellschaft zu gehen und nicht nur die eigene Kernklientel anzusprechen. Den starken Zugewinn der Grünen in Bayern nannte Göring-Eckardt eine „historische Zäsur“ für ihre Partei und das Bundesland. Mit Blick auf mögliche Koalitionen in Bayern betonte sie: „Wir sind angetreten, um zu gestalten.“

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Grünen-Chef Robert Habeck wertet das Ergebnis in Bayern als „Veränderungsauftrag“. Viele Menschen fühlten sich durch die Politik in Bayern und der Sprache nicht mehr repräsentiert, die nicht mehr alle mitnehmen wolle, sagt er im ZDF. Der Veränderungsauftrag müsse nun im Laufe des Abends und darüber hinaus in Gesprächen mit den anderen Parteien ausgelotet werden

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Die bayerische Bauministerin Ilse Aigner macht die Bundesregierung mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl. Die CSU sei auch im bundesweiten Trend mitgefangen, sagt die CSU-Politikerin im ZDF. Eine Personaldebatte lehnt sie zunächst ab. Zunächst müsse es eine sorgfältige Analyse geben. Mit Blick auf eine Koalition sei die CSU bereit, mit allen Parteien außer der AfD zu reden.

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CSU-Generalsekretär Markus Blume räumt eine schwere Niederlage ein und will sich noch nicht dazu äußern, mit welcher Partei die CSU in Koalitionsgespräche eintreten will. Die CSU habe den Regierungsauftrag erhalten und werde nun sorgfältig prüfen, mit wem am besten eine stabile Regierung zu bilden sei, sagt er in der ARD.

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SPD-Chefin Andrea Nahles kündigt eine sorgfältige Analyse des schlechten Wahlergebnisses „auf allen Ebenen“ an. Die „schlechte Performance“ der großen Koalition sei einer der Gründe für den Absturz ihrer Partei. „Fest steht, es muss sich etwas ändern“, sagt Nahles.

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weicht der Frage nach Konsequenzen des Wahlergebnisses für die große Koalition im Bund aus. Die Wahl sei ein Signal an Berlin, dass Schluss mit Spannungen und Streit sein müsse, sagt er in der ARD. „Es muss jetzt Schluss sein mit Egoismen. Wir brauchen einen anderen Regierungsstil.“

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Tatsächlich ist es nämlich so: Die Grünen und ihre politischen NGO-Ableger (Attac, Greenpeace) haben schon vor 20, 30 Jahren vor dem Klimawandel, dem Finanzkapitalismus und dem Autowahnsinn gewarnt – nicht sie also, sondern die wirtschaftsliberalen Eliten litten jahrzehntelang unter „platonischen Fehlschlüssen“ und kognitiven Verzerrungen – unter der Vorstellung, die Welt sei voller weißer Schwäne (Nassim Nicholas Taleb). An die Kraft von „Selbstverpflichtungen der Wirtschaft“ jedenfalls glaubt nach Hunderten von Deutschbank-Prozessen und endemischem Volkswagen-Betrug niemand mehr, im Gegenteil: Die beiden Konzerne dürfen froh sein, dass so viele deutsche Kunden ihnen überhaupt noch die Treue halten.

Hinzu kommt: In einer Welt, die die Deutschen seit zehn Jahren als krisenhaft erfahren, als schwer verstehbar (Banken- und Eurokrise), als unübersichtlich (Syrien-Konflikt) und auf entfernte Weise riskant (Klimawandel) – ohne zugleich persönlich von der Krisenhaftigkeit der Welt direkt betroffen zu sein –, wächst das Bedürfnis nach einer normativen Idee, die, wenn nicht Heilung, so doch Orientierung verspricht.

Politik bekommt wieder eine politische Dimension. Die AfD schöpft die Repolitisierung der Gesellschaft auf ihre Weise ab. Doch auch die (meisten) anderen Deutschen, die den Glauben an völkische Lösungen verloren haben, die gegen Hetze und Nationalheilslehren immun sind, wollen wieder auf Ziele hinarbeiten: Ihnen darf und muss Politik Sinnangebote unterbreiten, Horizonte weiten, Dimensionen eröffnen. Sie schätzen Politiker, die aus guten Gründen Ziele verfolgen, bevor uns die Probleme einholen.

Debakel für CSU und SPD bei der Bayern-Wahl: Was bedeutet das Ergebnis? Welche Folgen hat es für den Bund? Muss die Wirtschaft sich Sorgen machen? Die wichtigsten Fragen beantwortet Hauptstadtbüroleiter Sven Böll.

Die Grünen bieten den Deutschen eben das: Sie schicken Politiker in die Wahl- und Talkshow-Arenen, die einerseits die Begrenztheit ihres politischen Handelns offen anerkennen, die aber andererseits ihr Programm mit einem „Surplus“ der Moral, der Wertegebundenheit und der Redlichkeit anreichern. Anders als viele Politiker in Union und FDP sind sie paradoxerweise in all ihren Zweifeln zutiefst überzeugt von dem, was sie tun. Dadurch wirken sie nicht nur sympathisch, sondern auch souverän.

Der vielleicht wichtigste Grund für den Höhenflug der Grünen aber liegt in der gegenwärtigen Krise des klassischen Liberalismus – und in einer FDP, deren Selbstbezeichnung als „Freiheitspartei“ heute nicht mehr verlockend, sondern teils bedrohlich klingt: als Freiheit, die sich Banker und Silicon-Valley-Libertäre, Superreiche und Steuerhinterzieher, Konzernmanager und SUV-Fahrer herausnehmen auf Kosten ehrlicher Steuerzahler.

Realo-Parteichef Christian Lindner hat es aus Rücksicht auf die leichtliberalen Fundis nicht geschafft, der FDP ein ordnungspolitisches Antlitz zu verpassen. Die Lindner-Liberalen wollten „nicht pro Business, sondern pro Markt“ sein, nicht nur „nach der Freiheit der Unternehmer“ fragen, „sondern auch nach der Freiheit der Bürger und Konsumenten“. Sie versprachen: „Chancen für jeden heißt Fortschritt für alle“. Am Ende des Tages aber dominieren in den Sozialen Medien dann doch Liberale, die sich von Friedrich August von Hayek ihre Schmähreden gegen den Sozialstaat soufflieren lassen und sich über linksgrüne Ideologen mokieren.  

Während die Grünen ideologisch abgerüstet haben, stehen die Liberalen noch immer in Waffen – auf dem Feld der religiösen Staats- und Regulierungsfeindschaft. Das ist nach allem, was passiert ist, nicht nur absurd, sondern vor allem selbstblind. Gewiss: Der Liberalismus ist die politische Ideologie der Ideologiefreiheit. Zu seinen größten Leistungen gehört seit dem 18. Jahrhundert die ethische Säuberung der Staatstheorie. Danach widersteht ein guter Staat der Versuchung, seinen Mitgliedern, die ihn bilden, eine bestimmte Auffassung vom Leben zu diktieren. Anders gesagt: Der liberale Staat ist ein Rechtsstaat, nichts weiter, moralisch blind wie Justitia. Er ist ein Staat, der nicht denkt.

Was die FDP allerdings nicht versteht: Der Liberalismus ist damit auch blind für seinen eigenen Dogmatismus, dafür, dass ausgerechnet seine moralische Neutralität – die Auffassung, die Welt vor allen ideologischen Teufeleien beschützen zu müssen – eine doktrinäre Kehrseite hat: Er prämiert Rechtgläubige und (Selbst-)Erwählte, die von der Kanzel des eingebildeten Freigeistes herab wider die Übergriffigkeit von „Gleichmachern“ und „Gutmenschen“ agitieren, wider die „Bürokratie“ und „Sozialgesetzgebung“, wider die „Technikfeindlichkeit der Deutschen“ und überhaupt wider alle, denen es an der Reife mangelt, mutig ihre Freiheit zu ergreifen. 

Es stimmt schon: Die meisten Deutschen mögen keine Fundis und Ideologen. Eben drum steigen die Grünen zur zweitstärksten Kraft in Bayern auf, vor SPD, AfD und Linken – und natürlich auch den Liberalen.