Warum Ministerpräsident Markus Söder und die Horst-Seehofer-CSU schlecht abschneiden bei der Landtagswahl in Bayern - dazu habe ich an dieser Stelle alles Nötige gesagt in den vergangenen Wochen: Es hat viel mit Markus Söder zu tun, viel mit Angela Merkel, Horst Seehofer und den „Berliner Verhältnissen“ – und viel mit einer CSU, die sich aus lauter Angst vor der AfD entbürgerlicht hat - und in den Sommermonaten auf den Gedanken verfiel, das Thema Migrationspolitik mit rechtspopulistischen Begriffen („Asyltourismus“) vergiften und die blau-weiße „Heimat“ kreuzritterlich abgrenzen zu müssen gegen einen von ihr niqabdämonisierten Islam.
Bleibt die Frage offen, warum ausgerechnet die Grünen vom Abschwung der CSU in Bayern (und der Union in Deutschland) gegenwärtig besonders profitieren – vor der FDP, dem bürgerlichen Traditionsbündnispartner der Union, vor den Freien Wählern – und auch noch vor der AfD, die in Westdeutschland ihre besten Tage gesehen haben dürfte.
Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Die große Koalition in Berlin ist unbeliebt, bei den politischen Partnern ebenso wie bei den Wählern. Die programmatische Leere der Union ist so umfassend wie die historische Mission der SPD erfüllt ist, spätestens seit der Durchsetzung des Mindestlohns.
Aber das ist es nicht. Die Attraktivität der Grünen hat auch viel mit den Grünen selbst zu tun. Und mit der Schwäche der Liberalen. Zunächst: Die Grünen haben nach der Bundestagswahl 2017 ihre Parteispitze ausgetauscht. Cem Özdemir gab den Parteivorsitz im Januar ab, obwohl er neben den Institutionspolitikern Wolfgang Schäuble (CDU/Bundestagspräsident) und Frank-Walter-Steinmeier (SPD/Bundespräsident) zu den beliebtesten deutschen Politikern gehört. Das hatte die paradoxe Folge, dass es keine andere Partei derzeit in punkto Sympathievermutung mit den Grünen und ihrem Spitzenpersonal aufnehmen kann.
Annalena Baerbock (37) und Robert Habeck (49) personifizieren Lebensnähe, Unverbrauchtheit, Veränderungswillen, und in Oppositionszeiten werfen derlei Eigenschaften allemal höhere Renditen ab als Qualifikation, Sachkompetenz und Detailkenntnis. Zumal dann, wenn der politische Gegner den Grünen immer noch reflexhaft Seriosität abspricht, um sie sich selbst indirekt zuzuschreiben: ein Hochmut, den vor allem junge Wähler heute leicht durchschauen und abstrafen.
Und sonst? Nun, neben dem Führungsduo hält niemand so liebenswert wie Cem Özdemir, etwa mit seiner klaren Kante gegen Erdogan und Putin, die deutsche (Verfassungs-)Patriotismus-Fahne hoch. Katrin Göring-Eckardt verströmt mehr als nur einen Hauch quasipräsidialer Aussöhnung mit Staat und Kirchen. Und selbst der Hofreiter Toni, ja mei, hat doch im Prinzip immer recht, wenn er gegen Diesel-Betrüger, Klimaschädlinge und Massentierhalter wettert – ist doch wirklich alles eine Riesensauerei.
Kein Wunder also, dass die Grünen ihren lange schon eingebüßten Ruf als Bürgerschreck endgültig verloren haben. Sie regieren in neun Bundesländern mit, sie stellen im Autoland Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und in Daimler-Stuttgart den Oberbürgermeister – und niemand war in den Jamaika-Wochen nach der Bundestagswahl 2017 so regierungs- und kompromissbereit wie die gestaltungshungrigen Grünen.
Es grenzt daher ans Lächerliche, dass Markus Söder auf den letzten Metern des Wahlkampfes auch noch eine Art „Grüne-Socken-Kampagne“ anzettelte und das dümmste aller Scheinargumente aus der Wahlkampf-Mottenkiste der Neunzigerjahre hervorzauberte: Die Grünen stünden für eine „ideologische Verbotskultur“ und seien daher „so in der Form nicht koalitionsfähig“.
Dabei dürfte Söder wissen, dass sie es selbstverständlich sind. Und dass die Deutschen gegen ein paar Verbote überhaupt nichts einzuwenden hätten. Gegen ein Verbot bestimmter Formen des Derivatehandels etwa. Gegen Verbote bestimmter Formen der Steuergestaltung internationaler Konzerne. Gegen Verbote der kostenlosen Datenabschöpfung, der Bürgerüberwachung, der Braunkohleverstromung und von Verbrennungsmotoren (ab 2030 oder 2035).
