Tauchsieder

Der Vormarsch der kleinen Parteien

FDP, Linke, AfD, Piraten - landen die kleinen Parteien am 22. September im Bundestag oder im Abseits? Wahlwette auf eine Berliner Villa Kunterbunt.

So teuer werden die Wahlversprechen der Parteien
Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnen mit den Parteiprogrammen der Parteien ab. Sie haben sich die steuerlichen Auswirkungen der Wahlversprechen angesehen. Ein Überblick: CDU/CSUBesonders teuer kommt die Wähler die Sozialpolitik zu stehen: Hier fallen fiskalische Mehrbelastungen von 21,2 Milliarden Euro an, wovon 9,4 Milliarden Euro durch die Steuerpolitik wieder reingeholt werden. Bei Umsetzung des Programms sind also unterm Strich noch 12 Milliarden Euro über zusätzliche Abgaben einzutreiben. Deshalb wird das BIP nach fünf Jahren einen Rückstand von 0,1 Prozent aufweisen, schätzt das IW. Der Beschäftigungsstand läge knapp 100.000 Personen hinter dem Status-quo-Szenario. Quelle: dpa
SPDDie Sozialpolitik fällt bei der SPD sogar weniger ins Gewicht, als bei der Union: Hier wären es 18,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der Steuerpolitik (40,9 Mrd.) fallen allerdings insgesamt 59,1 Milliarden Euro an, die durch zusätzliche Abgaben wieder hereingeholt werden müssen. Das BIP würde daher nach fünf Jahren um 0,7 Prozent geschrumpft sein, und der Beschäftigungsstand läge um 300.000 Menschen niedriger. Quelle: dpa
FDPEinzig das Programm der Liberalen würde sich laut IW nicht messbar auf Wachstumsprozess und Beschäftigungsstand auswirken und im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken bergen. Allerdings bliebe die FDP manche Konkretisierung schuldig, so die Forscher. Die Mehrausgaben in der Sozialpolitik sind mit 4 Milliarden Euro gering; durch Minderausgaben in der Steuerpolitik von 5,5 Milliarden bliebe unterm Strich eine Minderbelastung von 1,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Bündnis 90/Die GrünenDie Pläne von Bündnis 90/Die Grünen verursachen Mehrbelastungen von 59,7 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 14,2 Milliarden für Sozial- und 45,5 Milliarden Euro für Steuerpolitik. Dadurch wären wie bei der SPD 300.000 Jobs gefährdet und das BIP würde um 0,7 Prozent zurückgehen. Dabei seien die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet, so das IW. Quelle: dpa
Die LinkeDie höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linken mit sage und schreibe 160,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen: denn die Einsparungen in der Sozialpolitik (-10,2 Mrd.) werden durch 171 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Steuerpolitik mehr als aufgefressen. Der Beschäftigtenstand würde gegenüber dem Status Quo um 800.000 sinken, das BIP würde um 1,9 Prozent einbrechen. Quelle: dpa

In acht Tagen schauen alle halbwegs Politikinteressierten in die Röhre, um zu sehen, wie Stefan Raab sich schlägt als Moderator des großen Fernsehduells zwischen Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Anschließend werden die Spin-Doktoren Maybrit Illner Kompetenz bescheinigen, noch bevor die Demoskopen aller Parteien in einer Blitzumfrage feststellen werden, dass Günther Jauch besonders sympathisch gewirkt hat. Wahlkampf 2013. 

In 29 Tagen dann schauen Kanzlerin und Kandidat, Grünen-Trittin und FDP-Rösler konsterniert in die Kameras, um das Wahlvolk zu befragen: Wie konntet ihr bloß so unverfroren sein, uns ein Ergebnis zu bescheren, das - demoskopisch gesehen - gar nicht stimmen kann? Wieso müssen wir jetzt in einen Bundestag einziehen, der uns nicht erlaubt, euch komfortabel zu regieren? Warum zwingt ihr uns dazu, über eine Verfassungsänderung nachzudenken, die es uns künftig erlaubt, euch das Misstrauen auszusprechen und abzuwählen? 

Das politische Duell

Warum es ganz bestimmt so kommen wird? Das ist schnell erklärt: Angela Merkel und Peer Steinbrück schwimmen auf einer medial und demoskopisch grell ausgeleuchteten Oberfläche, umgeben von Politikern, Wahlforschern und Leitartiklern, die permanent "direkte Vergleiche" anstellen, laufend ihre Sympathiewerte messen und seine Fettnäpfchen zählen, die Politik zum Duell stilisieren, zum Kampf der Lager auch, weil die vorweggenommene Wahlsiegstournee von Angela Merkel die Warnung vor dem Lieblingspartner der SPD (Jürgen Trigittigitt!) zum Leitthema hat - und weil der Wahlkrampf von Peer Steinbrück vor allem zum Ziel hat, den Lieblingspartner der Union (die Schutzpartei der Privilegierten, auch FDP genannt) zu verhindern.

Von den realpolitisch wirksamen Unterströmungen des gesellschaftlichen Diskurses aber nehmen die leidenschaftlichen Teilnehmer und Beobachter der lustigen Politplantscherei nicht wirklich Notiz. Die neualten Griechenland-Hilfen und die "Ich-kann-keine-Summe-nennen"-Kanzlerin, der NSA-Skandal und der "Supergrundrecht-Sicherheit"-Friedrich - das mögen wohl Themen sein, die für die Mehrheit der Bevölkerung nicht wahlentscheidend sind. Aber das müssen sie ja auch gar nicht. Es reicht ja schon, wenn sie eine Minderheit gegen die selbstzufriedene, fast schon bräsig zu nennende Unpolitik der Kanzlerin mobilisierten und gegen einen ständig wetternden Herausforderer, dessen SPD es bis heute nicht verkraftet hat, das Land unter Gerhard Schröder nach vorne gebracht zu haben.  

Im Reichstag wird es bunt

Die Rechnung, die hier aufgemacht wird, ist denkbar einfach. Union, SPD und Grüne werden zur Bundestagswahl am 22. September zusammen etwas weniger als 75 Prozent der Wählerstimmen auf die Waage bringen. Bleiben 26, 27 Prozent für den Rest. Und das wird reichen für vier weiteren Parteien: Die FDP schafft es in den Bundestag, die Linke, aber auch die Piraten und die AfD werden künftig Abgeordnete stellen. Der Reichstag wird zur Villa Kunterbunt - und das geht so: 

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