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Tauchsieder

Regierungskrise. Wirtschaftskrise. Wertekrise.

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Der Westen hat 1989 nicht „gesiegt“

Es ist in diesem Zusammenhang beinahe grotesk, dass Deutschland sich europapolitisch nicht längst stärker engagiert und die EU im Sinne Macrons als Wertegemeinschaft positioniert – in scharfer Abgrenzung auch gegen eine neoprotektionistische USA. Freilich, dazu gehörte eine postnational-europäische Wirtschaftspolitik, genauer: eine offene Diskussion über den Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz. Er mag  den Deutschen immer noch als „Ausweis nationalen Erfolges“ erscheinen, ist aber zugleich und vor allem ein Ausweis „multilateralen Scheiterns“, schreibt der linke Ökonom Heiner Flassbeck in einem Essay für die WirtschaftsWoche (Printausgabe 25), und ist sich darin herzlich einig mit dem liberalen Ökonomen Karl-Heinz Paqué.

Der schreibt in seiner Replik (Printausgabe 26): „Es darf nicht verwundern“, dass der Leistungsbilanzüberschuss „bei den Nachbarn in der Eurozone auf Kritik stößt“. Zumal der Überschuss nicht allein das Ergebnis einer besonders starken Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sei, so Paqué, sondern sich „auch einer allzu konservativen Finanzpolitik im Binnenmarkt“ verdanke. Uneins sind sich die beiden Ökonomen lediglich darin, wie der Konsum angekurbelt und die Überschüsse abgebaut werden sollen. Flassbeck empfiehlt staatliche Ausgabenprogramme. Paqué dagegen hält „kräftige Steuersenkungen“ für geboten, „um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch Investitionen und Konsum zu erhöhen“.

Fazit: Regierungskrise, Wertekrise, Wirtschaftskrise – Antworten auf die eine Krise sind heute ohne Antworten auf die anderen Krisen unvollständig. Eine „Politik des Westens“ muss künftig versuchen, seinen wirtschaftlichen Interessen und politischen Werte in eins zu denken – und selbstkritisch mit sich ins Gericht gehen: Der Westen hat 1989 nicht „gesiegt“. Sondern sein Kapitalismus ist zunehmend dysfunktional geworden. Er hat die Prinzipien der Marktwirtschaft (Wettbewerb, Machtdiffusion, Haftungsprinzip) oft auf den Kopf gestellt, Ungleichheit produziert, die Macht globaler Banken und Konzerne protegiert – und hat sich buchstäblich über die Interessen vieler Menschen in den Industriestaaten hinweggesetzt.

„Der Staat und die Unternehmen“ müssen daher wieder „deutlich machen, dass sie die Menschen im Strukturwandel nicht alleine lassen“, schreibt Paqué. Und dass der demokratische „Wandel durch Handel“, die Lieblings-Leerformel der internationalen Geschäftswelt, allzu oft ausgeblieben ist. Dass sich autoritäre Staatskapitalismen zunehmend selbstbewusst als politökonomische Konkurrenzprodukte anbieten – als Konkurrenzprodukte, die wir politisch nicht einfach in Kauf nehmen sollten. 

Das Nachsehen hat dabei nämlich der Liberalismus des Westens, nicht der globale Konzern. Der streut das Eigentum seiner Aktionäre auch in Katar, Kuwait, Abu Dhabi. Oder in China. Wenn aber das Kapital besonders gern dorthin geht, wo entweder die Steuersätze oder die Löhne oder die Sozialstandards oder die Umweltauflagen oder aber alles zugleich niedrig sind, dann stützt der Markt nicht mehr die Funktionalität liberaler Ordnungen, sondern dann akzeptiert er die Bedingungen, die er vorfindet – um den Preis seiner Akzeptanz.

Es ist daher keineswegs per se applauswürdig, dass arabische Staatsfonds bei Daimler, VW oder der Deutschen Bank engagiert sind. Dass chinesische Unternehmen in Deutschland investieren. Dass jedes dritte oder vierte deutsche Auto heute in China verkauft wird. Wer weiß, wie engagiert die deutsche Europapolitik ausfiele, wenn die deutsche Wirtschaft nicht wie ein globaler Solitär agieren würde, deren Wohlergehen viel stärker vom Erfolg auf Absatzmärkten in Übersee abhängt als es bei den übrigen europäischen Volkswirtschaften der Fall ist?

Was der Westen, was Europa derzeit dringend braucht, ist interrogative Kraft. Seine Grundlagen – Liberalismus, Marktwirtschaft, Demokratie, Sozialstaatsverfassung – sind nach wie vor anziehend: Fast alle Menschen weltweit zieht es nach Europa; fast alle Staaten weltweit meinen sich (und sei es abwehrend) auf seine „westlichen Werte“ beziehen zu müssen. Sich infrage stellen hieße dabei: sich auf seine Grundlagen besinnen. Und wieder bejahen lernen. Zur Lösung der Regierungskrise. Der Wirtschaftskrise. Der Wertekrise. 

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