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Tauchsieder

Die Verzwergung der FDP

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Der Zeitgeist als Feind lieben gelernt

Kurzum: Die FDP zeigt keine Empathie für das Thema. Sie präsentiert ihr Konzept im Naseweis-Stil. Und mahnt das Risiko von Mitnahmeeffekten mal wieder (nur dann) an, wenn es um die Schwachen und Schwächsten in unserer Gesellschaft geht. Sicher, man kann dann, wie der regierungsflüchtige Chefrezensent der deutschen Politik, FDP-Chef Christian Lindner, lustketzerisch fragen: Wieso soll „derjenige, der eine kleine Rente hat, aber einen Ehegatten mit einer hohen Pension... Oder eine kleine Rente, und fünf Millionen Euro geerbt“ - wieso soll der eine „zusätzliche Leistung von Herrn Heil“ beziehen? Aber wenn zwei von drei Deutschen der restlos plausiblen Meinung sind, Heils Grundrente sei grundsätzlich richtig; und wenn vier von fünf Deutschen sagen, Nahles’ Forderung eines Mindestlohnes in Höhe von zwölf Euro sei nicht zuletzt zur Wahrnehmung von Eigenverantwortung und mit Blick auf das Rentenproblem prinzipiell begrüßenswert - dann muss man sich über die endemische Stagnation des organisierten Liberalismus in Deutschland nicht wundern.

Wirft man einen Blick hinter die politische News-Oberfläche, wird das Umfragedilemma der Lindner-Liberalen sogleich noch plausibler: Die FDP hat, ganz wie die AfD, den Zeitgeist als ihren Feind lieben gelernt. Sie sieht die Grundlagen des Wohlstands umspült von einem linksgrünen Mainstream, von ausgabefreudigen Sozialdemokraten und naiven Gutmenschen, die im Namen des Nanny-Staates, der Gleichmacherei und des heiligen Klimas die Strompreise verteuern, den Standort aufs Spiel setzen und dabei nicht mal einen Funken ökonomischen Sachverstand erkennen lassen. Und ja, auch in dieser Hinsicht wäre eine mahnende, liberale Stimme, die die Meinungsvielfalt bereichert und und mit Verve in den Debattenwettbewerb einsteigt, hochwillkommen: Die Leichtigkeit, mit der heute ein Argument simulieren kann, wer hochempörungsbereit und mit drei Ausrufzeichen „das kapitalistische System“, „Spekulanten“, „Fremdenfeinde“ oder „Feinstaubleugner“ anbellt, ist niederschmetternd.

Das Problem: Nicht etwa die Lieblingsfeinde der Liberalen, die Grünen, treten im gegenwärtigen Meinungswettbewerb besonders apodiktisch und ideologisch in Erscheinung - sondern die Liberalen selbst. Wie auch nicht? Die Grünen und ihre politischen NGO-Ableger (Attac, Greenpeace etc.) haben allen Grund zur Gelassenheit. Sie haben schon vor 20, 30 Jahren etwa vor dem Klimawandel, dem Finanzkapitalismus und dem Autowahnsinn gewarnt. Nicht sie also, sondern die wirtschaftsliberalen Eliten litten jahrzehntelang unter willentlichen Wahrnehmungsproblemen oder kognitiven Verzerrungen. Und wenn die Liberalen nach Jahrzehnten der Quotendiskussion, nach Hunderten von Deutschbank-Prozessen und endemischem Volkswagen-Betrug immer noch an „Selbstverpflichtungen der Wirtschaft“ glauben - dann stehen sie damit nicht etwa gegen den linksgrünen „Zeitgeist“, sondern ziemlich zu Recht sehr allein. 

Anders gesagt: Der Liberalismus ist unter Lindner immer noch blind für seinen eigenen Dogmatismus - blind dafür, dass ausgerechnet die moralische Neutralität des klassischen Liberalimus – die Auffassung, die Welt vor allen ideologischen Teufeleien beschützen zu müssen, eine doktrinäre Kehrseite hat: Und so firmiert die FDP als Partei der Rechtgläubigen und (Selbst-)Erwählten, die von der Kanzel des eingebildeten Freigeistes herab wider die Sozialdemokratisierung des Landes, seine Bürokratie, Marktgegnerschaft und Technikfeindlichkeit und überhaupt gegen alle zu Felde zieht, denen es an der Reife mangelt, allen linksgrünen Kollektivismen zum Trotz ihre Freiheit zu ergreifen. Deshalb kann Lindner, bei aller nur zu berechtigten Kritik, in der Arbeit der Kohlekommission keinen Ausgleich von widerstreitenden Interessen, Lebenslagen und Menschlichkeiten erkennen, sondern nur „pure Ideologie“. Und deshalb kann er in der Debatte um „Luftreinheit“ und „Fahrverbote“, so grenzwertdogmatisch sie von grüner Seite geführt wird, auch nicht den viel breiteren Bevölkerungswillen zu einer verkehrspolitischen Wende wahrnehmen, sondern nur einen „Angriff auf die individuelle Mobilität“ einen „Kulturkampf gegen das Auto“, die „Kriminalisierung einer Schlüsselindustrie“.  

Anders gesagt: Ausgerechnet Lindner opfert die Sachdiskussion für das moralische Urteil (Klima, Kohle, Auto). Und den Common Sense für Rechthaberei im Detail (Mindestlohn, Rente). Damit lässt sich vielleicht die Glaubensgemeinschaft der Leichtliberalen stabilisieren. Aber damit wird die FDP gewiss nicht wieder Platz drei oder vier erobern.

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