Tauchsieder

Die Ausweglosigkeit des Liberalismus

Freiheit wovon oder Freiheit wozu? Warum Liberale sich nicht einmal selbst verstehen, permanent aneinander vorbeireden - und sich von der Freiheit als Bezugspunkt ihres Denkens verabschieden sollten.

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Nicht auszudenken, wenn Barack Obamas Geheimdienstler nicht nur das Handy der Kanzlerin abgehört hätten, sondern auch die Mobiltelefone des FDP-Spitzenpersonals. Es gäbe der transatlantischen Missverständnisse gar kein Ende mehr.

Die Handys von Angela Merkel
Ein Bild aus der Zeit der deutschen Wende: Angela Merkel in jungen Jahren mit einem klobigen Mobiltelefon. Quelle: imago images
Im März 2007 sitzt Angela Merkel mit einem Nokia-Handy im Bundestag. Dem finnischen Hersteller ist sie bis ins Jahr 2013 treu. Quelle: dpa
Im Oktober 2008 im Bundestag mit dem Nokia 6131: Bis zu 50 SMS pro Tag soll die Kanzlerin in dieser Zeit versendet haben. Quelle: dpa
Im Oktober 2009 zeigt Angela Merkel ihr Mobiltelefon. Auch da war es noch das Klappmodell von Nokia. Wenig später wechselt Merkel jedoch das Gerät. Quelle: imago images
Ende 2009 erhält Merkel das neue Gerät, dem Vernehmen nach ausgestattet mit einem Verschlüsselungschip der Firma Secusmart. Das Bild zeigt Merkel im April 2010 im Bundestag. Quelle: imago images
Angeblich handelt es sich bei dem Gerät um ein Nokia E63, doch dem Augenschein nach ist es wohl eher ein Nokia 6260 Slide. Im Oktober 2011 tippt Angela Merkel im Bundeskanzleramt in das Gerät, während sie auf einen Staatsgast wartet. Quelle: imago images
Auch im April 2012 auf der Computermesse Cebit in Hannover ist Angela Merkel immer noch treue Nutzerin des Modells. Quelle: imago images

Man stelle sich bitte nur mal die Ratlosigkeit eines amerikanischen Spions vor, der den Gedanken und Ausführungen lauscht, die ein immer noch so genannter Wirtschaftsminister Philipp Rösler über den Liberalismus anstellt: „What the fuck is he talking about!?“ Kein Amerikaner kann die deutsche Version von Liberalismus wirklich verstehen – übrigens auch dann nicht, wenn er sich jenseits der fast schon sprichwörtlichen Liberatlosigkeit der FDP kundig machen würde. Wer von der „Krise des Liberalismus“ spricht, darf daher von der Unschärfe des Begriffs nicht schweigen. Von den beiden alternativen Politikangeboten - Konservativismus und Sozialismus - macht man sich dies- und jenseits des Atlantiks wenn nicht kongruente, so doch durchaus kompatible Vorstellungen. Vom Liberalismus ganz und gar nicht.

Steuern, Mindestlöhne, Krankenversicherung, Mieten: Dem neuen Bundestag fehlt der wirtschaftliche Kompass. Der Liberalismus ist politisch mundtot. Die WirtschaftsWoche bietet der Freiheit ein neues Forum.

In den Vereinigten Staaten ist „liberal“ erstens ein Synonym für das deutsche „links“ und zweitens noch ganz viel mehr. Liberalismus, das klingt dort nach 1968, Permissivität und Selbstverwirklichung (das sind die Molltöne), nach Toleranz auch, Bürgergesellschaft und Wohlfahrtsstaat (das sind die Durtöne). Vor allem aber klingt „liberal“ in den USA immer nach einer Hymne auf das eigene Land, nach einer liberalen, offenen Gesellschaft, die um ihre multireligiöse Herkunft weiß, die einen ausgeprägten Sinn für kulturelle Vielfalt besitzt und für den Schutz der Rechte von Minderheiten einsteht. In Deutschland dagegen liest man die Geschichte des Liberalismus defensiver, als Geschichte bürgerlicher Emanzipation und Selbstbestimmung, als Einspruch gegen fürstliche Bevormundung und königlichen Allmachtsanspruch – weshalb man seit der Einführung und Verbreitung demokratischer Ideen nicht mehr so recht was mit ihm anzufangen weiß. Wahrscheinlich deshalb machen die Deutschen im Alltag nur noch einen adjektivisch ausgedünnten Gebrauch vom Liberalismus: Liberal ist, wer andere so akzeptiert, wie sie sind.

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