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Tauchsieder

Impfpflicht – die Freiheit nehm' ich mir?!

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Die Freiheit zur Unvernunft

Dass die meisten Erwachsenen in Deutschland sich inzwischen anders, also für eine Impfung entschieden haben, ist aus Sicht „individueller Utilitaristen“ moralisch nicht besser oder schlechter, insofern auch sie ihre Entscheidung im Hinblick auf dieselbe politische Prämisse (Freiwilligkeit) und dieselbe individuelle Präferenzordnung (Gesundheit, Wohlbefinden, Eigennutz) getroffen haben – und die Geimpften täten gut daran, sich jetzt nicht moralisch zu erheben, ex post kein „Allgemeininteresse“ zu heucheln. Das Internet vergisst nicht. Die Bilder stolz hergezeigter Oberarme in den Sozialen Medien künden seit Wochen von einem sehr partikularen Moralempfinden: Endlich wieder Ich! 

Fassen wir die Argumente mit Blick auf unsere freiheitlich verfasste Gesellschaft zusammen, ergibt sich folgendes Bild: Eine Impfung ist pflichtethisch geboten – eine Impfpflicht sollens- und nutzenmoralisch abzulehnen. So schwer es für einen Kantianer auch zu akzeptieren sein mag: In einer freien Gesellschaft muss es immer auch die Freiheit zur Unvernunft geben.

Und natürlich hat auch Mill zu seiner Zeit einen wie Hubert Aiwanger ertragen (müssen). Es missversteht ihn jedenfalls gründlich, wer ihn heute zum Kronzeugen einer Impfpflicht erhebt: Mit der „Schädigung anderer“, die Zwangsmittel des Staates erlaubt, meint Mill die konkrete Gemeingefährlichkeit (etwa eines Kriminellen, eines Terroristen), jedenfalls nicht die mittelbare, abstrakte „Gemeingefährlichkeit“ eines Ungeimpften. Im Gegenteil: Es spricht viel dafür, dass ausgerechnet der Sozialreformer Mill gegenwärtig meinen würde, das staatliche Impfproblem mit Bildung, Information und Kommunikation, womöglich auch mit „Framing“, „Nudging“ und „Incentives“ lösen zu können.

Dass der Staat vor diesem „Impfproblem“ steht, ist allerdings unabweisbar – und hier stoßen wir auf den blinden Fleck deontologischer Ethiken: Die „Individualisierung“, „Pluralisierung“ und „Singularisierung“ westlicher Gesellschaften zehrt den Vorrat des verbindlich Gesollten (des religiös Verpflichtenden, traditionell Bindenden, unbewusst Gewussten) auf – es gibt heute darüber, was „allgemeines Gesetz“ sein soll, sehr unterschiedliche Auffassungen.

Umso mehr Bedeutung wächst Vertrags- und Diskurstheorien zu, um moralische Kohäsion zu erzeugen und verbindliche ethische Praktiken zu etablieren. Konkret: Wenn der demokratische Staat in der Coronakrise einen theoretischen Vertrag mit seinen Bürgern schließt, die ihn repräsentieren („keine Impfpflicht“), so liegen diesem Kontrakt verbindliche Prinzipen menschlichen Handelns zugrunde – und es wäre nicht nur undemokratisch (und politisch potenziell selbstmörderisch), sondern auch unmoralisch, wenn derselbe Staat den Vertrag im Namen eines Teils der Bürger sechs Monate später kündigen würde, um gegen einen anderen Teil der Bürger Zwangsmittel einzusetzen.

Worauf es statt dessen ankommt: Auf das geradezu penetrante Fortführen eines selbstverständigenden Diskurses in Endlosschleife – eines Diskurses, der das tägliche Trommelfeuer aus den Schützengräben der Selbstgerechten still übertönt, solange die meisten Teilnehmenden noch von sich annehmen, Gründe für die Gültigkeit ausgehandelter Regeln und Lösungen einzusehen.

Machen wir es daher schnell und kurz am Ende. Der soziale Kollateralnutzen jeder Impfung ist evident. Die Geimpften minimieren die Gesundheitsrisiken der Ungeimpften. Die Pandemie ist weitgehend eine Pandemie der Ungeimpften. Eine Bevorzugung der Geimpften im Hinblick auf den Gebrauch ihrer Freiheitsrechte leitet sich daraus nicht ab, weil es im europäischen Binnenraum keine nationalen „Herden“ gibt, die mit Zwang immunisiert werden könnten, solange die Gesundheitslage nicht „völlig aus dem Ruder läuft“ (Woopen) – und solange es PCR-Tests gibt. Geimpfte, Genesene und negativ Getestete sind daher auch in Zukunft rechtlich gleichzustellen. Allerdings tragen die Ungeimpften ab September (wenn alle Menschen ein „Impfangebot“ bekommen haben) die Kosten der Tests – das ist der (geringe) Preis für den Kollateralnutzen, den sie dank der Geimpften genießen.

Die Deltavariante scheint besonders ansteckend zu sein. Das legt nahe, besonders viel Vorsicht walten zu lassen. Weil Tests ungenau und nicht „tagesaktuell“ sind, und weil Menschen, die sich nicht impfen lassen können (Kinder, Kranke, Schwangere), daher einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, kann es womöglich bald geboten sein, a) eine allgemeine Testpflicht für Ungeimpfte einzuführen, b) die Testpflicht auf zwei Tests im Abstand von fünf Tagen auszuweiten, bevor Ungeimpfte ein Restaurant oder ein Konzert besuchen – und c) dass Ungeimpfte in bestimmten Berufen (etwa Gesundheits- und Pflegepersonal) ihre Arbeit vorübergehend niederlegen.

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Eine Maskenpflicht in Innenräumen bleibt vorerst obligat für alle. Sie stellt einen kleinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, der auch Geimpften zumutbar ist – und baut einer wortwörtlichen Stigmatisierung von Menschen vor. Die Regierung setzt ihre Bemühungen fort, die Menschen mit Argumenten und „aufsuchenden Impfungen“, womöglich auch kleinen Geschenken zu überzeugen. Sie riskiert nichts, was einen abermaligen Lockdown provozieren könnte – und lockert ihr Coronaregime (nur) in dem Maße, wie der Impffortschritt dabei hilft, dass „die Mortalität und Morbidität von Covid-19 unter das Niveau allgemeiner Lebensrisiken“ fällt (Julian Nida-Rümelin).

So in etwa könnte es gehen? Ganz ohne das Gesollte? Ohne Zwang? Könnte schon. Also los.

Mehr zum Thema: Während Google und Facebook ihre Mitarbeiter zur Impfung verpflichten, gerät die deutsche Kampagne ins Stocken. Deshalb überlegen Unternehmen derzeit, wie sie ihre Belegschaft vom Segen der Spritze überzeugen können. Doch wirken solche Anreize wirklich?

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