Tauchsieder

Die Große Koalition - ein Fazit

Die Liaison von Union und SPD verliert viel von ihrem Schrecken, wenn man sie von ihrer angenehmsten Seite, sprich: von ihrem Ende her betrachtet.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Es hilft alles nichts, nach drei Wochen auf der Flucht mit schönen Aufenthalten in der Bücherwelt und zwei Abstechern auf akademische Trauminseln (Liberalismus und Wirtschaftsgeschichte) müssen wir diese Woche zurück ins politische Alltagsgetümmel und uns noch einmal der Großen Koalition zuwenden. Es geht ja nun langsam ans Eingemachte, wie man sagt, und das ist in diesem Falle sehr wörtlich zu nehmen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) lagern in diesen Tagen ihre programmatischen Vorräte für den vierjährigen Regierungswinter ein: Mütterrente, Mindestlohn und Mietpreisbremse, Teilzeit, gleicher Lohn für Frauen, die Quote und die Homoehe, der künftige Europakurs, die Frührente und natürlich die Reform des EEG - es gibt nichts, was in diesen Tagen nicht vereinbart, festgezurrt, beschlossen und in Stein gemeißelt wird, damit man dem so genannten “Partner” dereinst Obstruktion, Wortbruch, Verrat, jedenfalls das Übertreten “roter Linien” vorwerfen kann, um sich spätestens 2017 einem anderen in die Arme werfen zu können. Betrachten wir die Große Koalition also einmal von ihrer angenehmsten Seite, von ihrem Ende her - und fassen wir ihre Geschichte vorsorglich rückblickend einmal in vier Kapiteln zusammen: 

1. Was die Große Koalition Ende 2013 in Berlin verhandelte, war kein Regierungsprogramm, sondern ein Vier-Jahres-Plan. 

Anders als die meisten seiner Kritiker meinen, besteht die fundamentale Schwäche des real existierenden Sozialismus nicht in seiner Kollektivideologie, die Individuum, Staat und Wirtschaft zu einem einheitlichen Volkskörper verpampt, sondern in der vollkommen irrigen Annahme, Fortschritt, Wachstum und Progression ließen sich mit politischer Herbeiplanung unbedingt besser befördern als ohne. Dass sozioökonomische Tatbestände sich in freiheitlich organisierten Gesellschaften auch irgendwie zurecht ruckeln, weil sich die moralischen Sensibilitäten laufend verschieben (und tendenziell verfeinern), dass die Marktwirtschaft laufend Korrekturen an ihr selbst hervorbringt - dafür hatte die Große Koalition von Anfang an einen deutlich zu schwach ausgeprägten Sinn.

Natürlich kann man, was eine überwältigende Mehrheit der Deutschen wünscht, per Gesetz beschleunigen und zum Beispiel einen Mindestlohn, eine Quote, eine Regulierung der Werkverträge oder eine Mietpreisbremse auf den Weg bringen. Gar nichts tun hieße, sich den hässlichen Seiten der Wirklichkeit zu verweigern - ein Grund, weshalb man in diesen Wochen von der FDP nichts mehr hört. Aber dass jedes neue Gesetz den Weg zur besten Lösung eines Problems auch behindern kann, ganz einfach, weil jedes Gesetz einen Weg von vielen weist und die Zukunft daran hindert, sich ergebnisoffen vollziehen zu lassen - das hat die Große Koalition von Anfang an ausgeblendet. Statt die komplexe Wirklichkeit behutsam korrigierend zu begleiten, zurrte sie sie fest. Statt sie, eingefasst in einen großzügigen Ordnungsrahmen, schiedsrichterlich zu beobachten, fixierte sie das Hier und Jetzt, um eine unvorhersehbare Zukunft festzunageln. Das Problem dabei war, dass die Koalition bei ihrem Regierungsantritt das gesündeste anzunehmende Deutschland vorfand und ihm ein milliardenschweres Wünsch-Dir-Was-Programm aufbürdete, unter dem es bereits im Falle leicht steigender Zinsen oder auch nur eines halben Konjunktureinbruchs bitter ächzen, wenn nicht gar einbrechen musste.   

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