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Tauchsieder

Die Große Reformkoalition?

Klima und Energie, Finanzen und Steuern, Rente und Arbeitsmarkt - der Ball liegt auf dem Punkt, kein Gegner stört, das Tor steht hoch und weit. Jetzt müssen Union und SPD den Reform-Elfmeter nur noch versenken.

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Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa

Machen wir es ruhig ein bisschen dramatisch: Die Große Koalition, die sich da anbahnt in Berlin, die kann sich als großer Segen oder Fluch erweisen, grandios gelingen oder grandios scheitern, die kann Gräben zuschütten oder aufreißen, das Land mächtig voranbringen oder geradewegs in den Ruin führen. Die Herausforderungen sind nach vier sehr reformstillen Jahren gewaltig. Schwarz-Gelb hat ein paar tagesaktuell anstehende Aufgaben abmoderiert und den Banken-, Euro- und Staatsschulden-Krisen gewissenhaft hinterher regiert, gewiss. Vor allem aber hat sich Schwarz-Gelb von der rot-grünen Reformsubstanz genährt und dem Land vier verlorene Jahre aufgebürdet. Klima und Energie, Finanzen und Steuern, Rente und Arbeitsmarkt, Pensionslasten und Gesundheitskosten, ganz zu schweigen von einer neuen Architektur für Europa und Deutschlands Rolle in der Welt - viele Baustellen sind in den vergangenen 48 Monaten groß und größer geworden, manche wurden erst gar nicht aufgemacht. Umso feiner fallen nun die Chancen für eine Große Koalition aus: Der Ball liegt auf dem Punkt, kein Gegner stört, das Tor steht hoch und weit - jetzt müssen Union und SPD den Reform-Elfmeter nur noch versenken. 

Noch nie in der Geschichte des Bundesrepublik waren die Voraussetzungen für ein verantwortungsvolles Durchregieren besser. Im Unterschied zu den vier Nachkriegsjahrzehnten steht die politideologische Kernfrage "Kapitalismus oder Sozialismus" nicht mehr ins Haus. Und im Unterschied zu den vier Jahrzehnten vor den gegenwärtigen Geldkrisen hat auch die ökonomische Glaubensfrage "Hayek oder Keynes" endlich ihren sektiererischen Ausschließlichkeitscharakter verloren. Die Deutschen haben am 27. September Dogmatismus und Gesinnungseiferei abgewählt, auch wenn sich das noch nicht zu allen Feindbilddenkern herumgesprochen hat. Sowohl die antiliberale Big-Business-Orthodoxie von FDP als auch die doktrinäre Rechtgläubigkeit der ökocalvinistischen Grünen machen eine verdiente Regierungspause. Stattdessen schlägt die Stunde des Pragmatismus und des common sense. Die breite Mehrheit der fleißigen, braven, arbeitsamen Deutschen hat es so gewollt. Und die breite Mehrheit der fleißigen, braven, arbeitsamen Deutschen hat es sich auch verdient. 

Das Volk will keine parteipolitische Taktiererei

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa

Diese Mehrheit hat das Bedürfnis nach einer Regierung des gesunden Menschenverstandes, die nicht von politischen Idealen her Rückschlüsse auf das Alltagsleben zieht, sondern die sich nach den Erfahrungen ihrer Bürger richtet und Lebensnähe zur Richtschnur ihres Handelns erhebt. Es ist ein möglichst unaufgeregte und möglichst unideologische Politik, die sich erlaubt, die ökonomische Marktlogik zu unterlaufen, ganz einfach weil sie zwei altmodischen (und moralischen) Fragen wieder Raum gibt, die da lauten: Wie wollen wir zusammen leben? Wie können wir das Richtige tun? Es ist eine Politik, die die rein wirtschaftliche Logik suspendieren wird, um zu versuchen, das Arbeits- und Familienleben oder das Verhältnis von Staat und Markt auch nach beinah' schon vergessen geglaubten Maßstäben (Verantwortung, Gerechtigkeit, Würde etc.) zu organisieren. Eben dafür, für die Moderation und Durchsetzung einer Politik, die das multiindividuelle Miteinander aller Deutschen besser und gerechter organisiert, die den Erhalt, das Wohlergehen, wenn nötig auch: die Kräftigung der vielbeschworenen gesellschaftlichen Mitte im Blick hat, hat die Große Koalition das einmalige Plazet ihrer Bürger. Union und SPD vereinen im Bundestag 80 Prozent der Mandate auf sich. Union und SPD beherrschen den Bundesrat. Union und SPD stellen 15 von 16 Ministerpräsidenten. Union und SPD stellen neun von zehn Oberbürgermeistern in Deutschlands größten Städten. 

Vielleicht ist es allen Beteiligten, vor allem in den Reihen der SPD, noch immer nicht ganz klar: Das Land schaut den großen Chancen der Großen Koalition entsprechend höchst erwartungsvoll nach Berlin. Es will Ergebnisse und Lösungen sehen, nicht Starrsinn und parteipolitische Taktiererei. Dass die Steuern erhöht werden, nur weil ein Wahlverlierer die Steuern erhöhen will, wegen deren avisierter Erhöhung er die Wahlen verloren hat - dafür wird in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen kein Mensch Verständnis aufbringen. Aber was bitteschön, spricht gegen eine Angleichung der Kapitalertragssteuern an den individuellen Einkommensteuersatz, wenn man zugleich Schritte zur Abschaffung der kalten Progression einleitet? Beides zugleich wäre ein Gebot der Fairness und der Leistungsgerechtigkeit, beides zugleich ein politisches Zeichen an die arbeitende Mitte - und beides zugleich ein Erfolg für Union und SPD. 

Problemfeld: Mindestlohn

Die Berufe der Parlamentarier
Öffentlicher Dienst149 von 630 Bundestagsabgeordneten kommen aus dem öffentlichen Dienst, sind also Lehrer, Polizisten oder Verwaltungsmitarbeiter. Sie stellen mit einem Viertel die größte Gruppe der Abgeordneten. Allerdings repräsentieren sie nur elf Prozent der 41 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Eine Erklärung für den hohen Anteil an Mitarbeitern aus dem öffentlichen Dienst im Bundestag kann sein, dass für diese Berufsgruppe eine Beurlaubung leichter möglich ist, wie die Welt in einer Analyse feststellt. Quelle: dpa
LehrerIn der Gruppe der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst ist die Anzahl der Lehrer besonders hoch. Seit 1961 stieg der Anteil der Pädagogen stetig an und erreichte 1994 mit 77 Personen ihren Höhepunkt. Im neuen Bundestag werden noch 36 Lehrer vertreten sein. Quelle: dpa
Anwälte und Notare80 Vertreter dieser Branche sitzen im neuen Bundestag, während es 1961 nur 33 Personen waren - eine Verdopplung also. In ganz Deutschland, so die Angaben der Anwaltskammer, praktizieren 160.000 Anwälte. Quelle: dpa
Forst-und LandwirtschaftDie Anzahl der Abgeordneten aus Forst- und Landwirtschaft ist deutlich gesunken - von 52 Abgeordnete, auf heute noch 15 Personen. Quelle: dpa
UnternehmerMittlerweile sitzen kaum noch Unternehmer im Bundestagtag: Es sind nur noch 35... Quelle: Fotolia
Handwerker... Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass sich das Bundestagsmandat in kleineren (Handwerks-)betrieben nur schwer mit der Arbeit verbinden lässt. Quelle: Fotolia

Ähnliches gilt für eine pragmatische Lösung beim Mindestlohn: Was bitteschön, spricht gegen die schrittweise Einführung einer gesetzlich verbindlichen Lohnuntergrenze von sagen wir: 7,50 Euro im Osten und 8,50 Euro im Westen, wenn man einmal eingesehen hat, dass fairer Wettbewerb auf Regeln angewiesen ist, dass die Wahrnehmung von Eigenverantwortung (etwa für die private Altersvorsorge) dem Staat Milliarden spart und Eigentumsbildung überhaupt erst ermöglicht. Überhaupt das Eigentum: Statt über Mietpreisbremsen nachzudenken und innerstädtische Investitionen zu hemmen, könnten sich Union und SPD gleich auch auf eine gezielte Förderung des Wohneigentums für Selbstnutzer verständigen, um die Attraktivität von Innenstädten zu wahren und zugleich der Homogenisierung von Stadtbezirken entgegenzuwirken - und natürlich, um heutige Mietern die Möglichkeit zu eröffnen, der "Stallfütterung des Staates" (Wilhelm Röpke) zu entgehen - ganz einfach, weil das Eigentum - Liberale erinnern sich vielleicht - die allererste Voraussetzung ist und bleibt, um die Unabhängigkeit des Einzelnen zu sichern und den langen Arm des Staates auf Abstand halten zu können. Eine schlüssige Antwort auf die Frage, wie einerseits die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichergestellt und andererseits ein Weg aus dem Teufelskreis von Niedrigsteinkommen, Sparlücke und Altersarmut zu weisen, wird die alles überragende Aufgabe dieser Koalition sein.

Kaum kleiner sind drei andere Aufgaben, die eine machtvolle Große Koalition entweder lösen oder dem Land praktisch unlösbar hinterlassen kann. Erstens: Eine Energiewende, die den Namen verdient. Die Grünen werden noch Monate, vielleicht ein, zwei Jahre mit Selbstfindungsprozessen beschäftigt sein. Sie sind die kleinere von zwei kleinen Oppositionsparteien im Bundestag. Wann, wenn nicht jetzt, während der faktischen Abwesenheit von Ökoreligiösen, die jede Korrektur am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Bibelschändung empfinden, kann ein Ausgleich zwischen Bund-Länder-Interessen und den drei Kernzielen jeder Energiepolitik - Klima, Versorgungssicherheit, Preis - gefunden werden? Zweitens: Ein mehr wettbewerblich organisierter Länderfinanzausgleich, der Wirtschaftsfreundlichkeit und Sparanstrengungen belohnt und das Prinzip der Subsidiarität stärkt. Das hat nichts mit Entsolidarisierung zu tun. Sondern nur damit, dass das bestehende Doppelsystem - Ausschüttung von Soli-Milliarden und ihre Umverteilung - den landespolitischen Ehrgeiz sowohl der Starken wie der Schwachen hemmt. Die Weichen für eine Neuorganisation der Finanzgesetzgebung, die den Ländern stabile (konjunkturunabhängige) Einnahmen beschert, müssen bis 2017 gestellt sein - zumal 2019 der Soli ausläuft und 2020 die Schuldenbremse ziehen soll. Drittens: Die Pensionslasten von Bund, Ländern und Kommunen. Viele Länder- und Kommunalhaushalte stehen vor dem Infarkt, wenn das Problem der aktuellen und nachsorgenden Personalkosten nicht endlich gelöst wird. Die Kosten von Verschuldung (Zinskosten) und versteckter Verschuldung (Pensionslasten) sind und bleiben ein schreiender Verstoß gegen die intergenerationelle Gerechtigkeit. 

Große Erwartungen an eine Große Koalition

Was schwarz-grün für Deutschland bedeuten würde
RenteBei der Rente sind sich CDU und Grüne einig - das ist aber leider auch der einzige Punkt. Beide Parteien halten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für sinnvoll und wollen eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Außerdem wollen beide mehr Geld investieren, um die Renten von Geringverdienern aufzustocken. Wie einig beziehungsweise wie uneinig sich eine schwarz-rote Regierung wäre, erfahren Sie hier. Quelle: dpa
EnergiewendeBei der Energiewende und dem Klimaschutz gibt es Reibungspunkte: So wollen die Grünen bis 2030 keine Energie mehr aus Kohlekraftwerken nutzen, die CDU will an Kohle festhalten. Bei der Atomenergie verlangen die Grünen strikte Auflagen, während die Union es eher lockerer angehen lassen möchte. Quelle: dpa
GesundheitDie Grünen bestehen auf ihrer Bürgerversicherung, die CDU lehnt diese ab. Quelle: dpa
FamilienpolitikDie Grünen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Kindergrundsicherung. Alles Punkte, die die CDU nicht mittragen will und wird. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzAuch beim Verbraucherschutz gibt es Konfliktpotenzial: Zwar wollen sowohl CDU als auch Grüne gegen hohe Mieten vorgehen, bei Lebensmitteln wird es schon schwieriger. Die CDU setzt auf transparente Lieferketten, die Grünen auf Vegetarismus und Bürgererziehung. Quelle: dpa
VerkehrspolitikKeine Einigung in Sicht ist unter anderem bei der Verkehrspolitik: Die Grünen fordern ein Tempolimit, das die CDU ablehnt. Quelle: dpa
EurorettungAuch bei der Eurokrisen werden CDU und Grüne nicht zusammenkommen. So bestehen die Grünen auf einem europäischen Schuldentilgungspakt, Eurobonds und einer europaweiten Vermögensabgabe. Die Union lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Quelle: dpa

Wie gesagt: Die Erwartungen an diese Große Koalition sind noch größer als die Mehrheit der Großen Koalition in Bundestag und Bundesrat - von der Beherrschung unserer Renten-, Pflege- und Gesundheitskosten, von einer Familien- und Bildungspolitik, die individuelle und wirtschaftliche Interessen miteinander versöhnt, von einer Frauenpolitik, die zum Ziel hat, dass Frauen gleich bezahlt werden und sich endlich nicht mehr für welchen Lebensentwurf auch immer erklären müssen, natürlich auch von einer Europapolitik, die den Kontinent nicht endgültig zur Umverteilungsgemeinschaft herabwürdigt, kann hier nur nebenbei die Rede sein. 

Aber hat die Große Koalition auch wirklich das Zeug zu einer Großen Reformkoalition? Die Zweifel überwiegen. 8,50 Euro Mindestlohn zum Beispiel einheitlich und sofort - das käme dem Arbeitsmarkt vor allem im Osten gewiss nicht zu Gute. Der nächste Konjunkturabschwung kommt bestimmt, dann drohen höheren Arbeitslosenzahlen, die Diskreditierung des Mindestlohns - und die Einführung höherer Steuern, dann fängt der Wirtschaftsflügel der Union an, zu rebellieren und die SPD-Linke, von Oppositionsführer Gregor Gysi genüsslich vor sich getrieben, erst recht. Was dann droht, ist ein Rückfall ins Lagerdenken, in die Ideologie, ins warme Heimatgefühl der argumentationsarmen Gesinnungsfestigkeit. Viel Zeit bleibt also nicht, das Richtige zu tun und das Falsche zu lassen. Viele Probleme müssen an der Wurzel gepackt werden, viele Lösungen unwiderruflich auf den Weg gebracht werden.

Deutschland



Denn klappt es diesmal wieder nicht mit wichtigen Weichenstellungen, bliebt das Drängende einmal mehr unerledigt liegen, nimmt nicht nur das Land, sondern auch die demokratische Kultur in ihm Schaden. Eine Große Koalition ist einzig und allein dazu legitimiert, vorübergehend Großes zu leisten - nur das macht den faktischen Ausfall der Opposition vorübergehend verschmerzbar. Und eine Große Koalition ist verdammt zum Scheitern, damit nach wichtigen Weichenstellungen wieder Streit und Vielfalt in den Bundestag einziehen. Wann das der Fall sein wird, ob am liebsten nach einem Monat oder aber erst nach vier Jahren, das haben Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Sigmar Gabriel (SPD) und ihre Gefolgsleute ganz allein in der Hand. 

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