Tauchsieder

Die Große Reformkoalition?

Klima und Energie, Finanzen und Steuern, Rente und Arbeitsmarkt - der Ball liegt auf dem Punkt, kein Gegner stört, das Tor steht hoch und weit. Jetzt müssen Union und SPD den Reform-Elfmeter nur noch versenken.

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa
Gesundheit: Mit einer – auch die Pflege abdeckenden – Bürgerversicherung für alle will die SPD das Zweiklassen-System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung ablösen. Die Union will im Grundsatz am Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen festhalten und befürwortet Zusatzbeiträge für Versicherte. Die Beiträge zur Pflegeversicherung will sie leicht anheben. Quelle: dpa Picture-Alliance
Europa: Schon bisher hat die SPD die Politik Merkels in der Euro-Krise mitgetragen. Allerdings will die SPD Finanzmärkte stärker regulieren und bei der grundsätzlich bereits beschlossenen Finanztransaktionsteuer stärker Druck machen. Zudem setzen sich die Sozialdemokraten für einen europäischen Schuldentilgungsfonds ein. Die Union lehnt dies ab, weil sie eine Vergemeinschaftung von Schulden befürchtet. Quelle: dapd
Ausländer und Asyl: Die SPD befürwortet doppelte Staatsbürgerschaften für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Die Union lehnt dies ab. Für Asylbewerber will die SPD den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und die Residenzpflicht aufheben. Quelle: dpa

Machen wir es ruhig ein bisschen dramatisch: Die Große Koalition, die sich da anbahnt in Berlin, die kann sich als großer Segen oder Fluch erweisen, grandios gelingen oder grandios scheitern, die kann Gräben zuschütten oder aufreißen, das Land mächtig voranbringen oder geradewegs in den Ruin führen. Die Herausforderungen sind nach vier sehr reformstillen Jahren gewaltig. Schwarz-Gelb hat ein paar tagesaktuell anstehende Aufgaben abmoderiert und den Banken-, Euro- und Staatsschulden-Krisen gewissenhaft hinterher regiert, gewiss. Vor allem aber hat sich Schwarz-Gelb von der rot-grünen Reformsubstanz genährt und dem Land vier verlorene Jahre aufgebürdet. Klima und Energie, Finanzen und Steuern, Rente und Arbeitsmarkt, Pensionslasten und Gesundheitskosten, ganz zu schweigen von einer neuen Architektur für Europa und Deutschlands Rolle in der Welt - viele Baustellen sind in den vergangenen 48 Monaten groß und größer geworden, manche wurden erst gar nicht aufgemacht. Umso feiner fallen nun die Chancen für eine Große Koalition aus: Der Ball liegt auf dem Punkt, kein Gegner stört, das Tor steht hoch und weit - jetzt müssen Union und SPD den Reform-Elfmeter nur noch versenken. 

Noch nie in der Geschichte des Bundesrepublik waren die Voraussetzungen für ein verantwortungsvolles Durchregieren besser. Im Unterschied zu den vier Nachkriegsjahrzehnten steht die politideologische Kernfrage "Kapitalismus oder Sozialismus" nicht mehr ins Haus. Und im Unterschied zu den vier Jahrzehnten vor den gegenwärtigen Geldkrisen hat auch die ökonomische Glaubensfrage "Hayek oder Keynes" endlich ihren sektiererischen Ausschließlichkeitscharakter verloren. Die Deutschen haben am 27. September Dogmatismus und Gesinnungseiferei abgewählt, auch wenn sich das noch nicht zu allen Feindbilddenkern herumgesprochen hat. Sowohl die antiliberale Big-Business-Orthodoxie von FDP als auch die doktrinäre Rechtgläubigkeit der ökocalvinistischen Grünen machen eine verdiente Regierungspause. Stattdessen schlägt die Stunde des Pragmatismus und des common sense. Die breite Mehrheit der fleißigen, braven, arbeitsamen Deutschen hat es so gewollt. Und die breite Mehrheit der fleißigen, braven, arbeitsamen Deutschen hat es sich auch verdient. 

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%