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Tauchsieder
Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck neben FDP-Parteichef Christian Lindner. Quelle: imago images

Die grünliberalen Pfadfinder

Robert Habeck und Christian Lindner haben nach dem Wahlsonntag einen spektakulären Start hingelegt. Wie weit kann die Partnerschaft von Grünen und FDP tragen? Darauf gibt es zwei Antworten. Die erste: sehr weit. Die zweite: kann.

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Das neue Mitregierungsbündnis von Grünen und Liberalen wird ziemlich genau sechs Monate vor der Bundestagswahl, am 24. März 2021, geschmiedet. Und zwar nicht in irgendeinem Hinterzimmer in Berlin, sondern in einem hochoffiziösen Raum mit Bundesadler in Karlsruhe. Öffentlich wird das geheime Treffen erst gut vier Wochen später. Und weder der grüne Co-Vorsitzende Robert Habeck ist damals zugegen noch FDP-Parteichef Christian Lindner. Stattdessen je vier akademisch hochdekorierte Frauen und Männer: Radtke, Baer Britz, Paulus, Härtel, Christ und Ott. Und natürlich Herbarth, der Chef der Runde, eine Narrativschmiede, die das Ergebnis ihrer politisch brisanten Beratung dann am 29. April veröffentlicht: vier eng beschriebene Seiten, die um einen zentralen Begriff kreisen – ein Begriff, um den wiederum Grüne und Liberale seither wie Pfadfinder um ein gemeinsames Lagerfeuer hocken: „intertemporale Freiheitssicherung“.

Interwas? Gut möglich, dass Habeck und Lindner, die beiden Frontrunner der „Zitruskoalition“ (grüne Limette plus gelbe Zitrone) mit ihren Sidekicks Annalena Baerbock und Volker Wissing noch Formulierungen suchen, die etwas leichtgängiger sind. Und wahrscheinlich haben sie auch schon ein paar gefunden in ihren ersten beiden Runden: Die Freien Demokraten könnten ganz gut von „Freiheitsspielräumen“ sprechen, das klingt schön hoch und weit, nach Horizont, Unendlichkeit – die Grünen vielleicht eher von „Freiheitsschutz“, das klingt nach Obhut und Geborgenheit, im Heute und in künft’ger Zeit.

So oder so: Die Koalitionsverhandlungen der beiden Parteien (um nichts anderes handelt es sich bereits) sind zutiefst geprägt vom sogenannten „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts. Es verpflichtet die Bundesregierung nicht nur im Hinblick auf den Klimaschutz auf ein „hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit“ mit „Jahresemissionsmengen“ und sektoral differenzierten „Reduktionsmaßgaben“ (kleines Karo). Sondern es beliefert Grüne und Liberale in der Begründung des Urteils auch mit einer politischen Erzählung: Freiheit meint heute immer auch „künftige Freiheit“ – sie ist, im Anschluss an dem Philosophen Charles Taylor, eine „Praxis steuernder Kontrolle“ über das eigene Leben und das unserer Kinder und Enkel, „eine Fähigkeit, die wir zu verwirklichen“ haben im Heute – und zu sichern fürs Morgen (ganz großes Karo).

Konkret: Der beherzte CO2-Verbrauch heute stellt eine „umfassende Freiheitsgefährdung“ künftiger Generationen dar, weil wir deren Freiheit, beherzt CO2 verbrauchen zu können, einschränken. Die Politik habe daher „eingriffsähnliche Vorwirkungen“ ihrer Entscheidungen zu bedenken und das „Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen“ zu minimieren. So das Bundesverfassungsgericht.

Für Grüne und Liberale ist das alles keine Nachhaltigkeitsformel. Sondern ein hochanspruchsvolles Leitmotiv – und man muss vor allem Lindner dafür Respekt zollen, dass er (endlich) versucht, einen anspruchsvolleren Freiheitsbegriff in seiner Partei zu etablieren, genauer: in einer Partei, die bekanntlich auch Schnitzel- und Porscheliberalen noch immer als Premiumadresse gilt. Kluge Grüne wie Habeck wissen längst, dass Lindner den Vulgärfreiheitlichen der FDP im Klamauk des Wahlkampfs immer mal wieder Zucker geben muss (Freiheit statt Verbote! Mein Maserati fährt 210!) und dass er das sozusagen halbwegs auch aus voller Überzeugung tut.

Aber sie werden zugleich registriert haben, dass der FDP-Parteichef seit gut einem Jahr rhetorisch abrüstet, die Intimfeindschaft zu den Grünen nicht mehr bös akzentuiert, sich um die Beherrschung seiner (nicht zuletzt persönlichen) Konkurrenzgefühle gegenüber Habeck fast schon überdeutlich bemüht gezeigt hat. Es ist nicht zu übersehen, dass Linder dabei vor allem von der grünen Konkurrenz lernte: Baerbock und Habeck enthalten sich bereits seit Jahren ziemlich konsequent aller pauschalen Angriffe auf den politischen Gegner: Sie stecken die immergleichen Vorwürfe (staatsgläubig, verbotsselig, übergriffig, vorschreibend) routiniert und stoisch weg, formulieren ihre politischen Ziele, werben für ihre Positionen – und fertig. Daran hat sich Lindner fraglos ein Beispiel genommen. Mit Erfolg. Beide Parteien formulieren klar definierte (und oft identische) Ziele und wettstreiten (oft grundsätzlich) über die richtigen Wege dorthin – getragen von gemeinsamer Regierungslust und einem gemeinsamen (Um-)Gestaltungswillen, von einem übereinstimmenden Problembewusstsein und einer geteilten Lösungsorientiertheit.

Wie weit das tragen kann? Darauf gibt es zwei Antworten. Erstens: sehr weit. Zweitens: kann. Beide Parteien haben vor allem von jungen Wählern hohen Zuspruch erfahren: Fridays for Future meets Trade Republic sozusagen – und nimmt man die Jusos noch mit ins Boot, dann gerne auch noch „Fairmieten please“. Das alles geht vielleicht nicht immer zusammen, aber das bekriegt sich ganz gewiss auch nicht mehr permanent aus altideologischen Schützengräben. Der einfache Grund: „intertemporale Freiheitssicherung“. Und zwar nicht nur, was das Klima anbetrifft. Sondern etwa auch Rente und Fiskalpolitik, Steuern und Investitionen, Eigentumsbildung und Erbschaftssteuer.

Die Verjüngung des Parlaments (zu der bezeichnenderweise vor allem die Union nichts beiträgt) ist sozusagen eine unverhoffte, kleine Riesenchance für unser Land – und tatsächlich müsste es schon mit dem Teufel zugehen (oder auch mit vereinzelten Parteigrößen, die ihren dunkeldumpfen Vorurteile über alles lieben), wenn die Koalitionsgespräche in den nächsten Wochen nicht viele gute Lösungen produzieren sollten: eine Kombination grüner und gelber Klimapolitik, die angesichts der knappen Zeit als kurzfristige Gestaltungsaufgabe verstanden wird (Sektorvorgaben, verbindliche  Ziele) und langfristig vor allem auf Rahmensetzung und marktliche Instrumente (CO2-Preis, Emissionshandel) baut.



Eine Reform der Rente, womöglich um kapitalbasierte Elemente ergänzt. Eine Investitionsoffensive, die etwa die Idee eines „Deutschlandsfonds“ (Michael Hüther) aufgreift, damit die Schuldenbremse nicht allzu sehr gelockert werden muss. Eine stärkere Unterscheidung von investiven und einbehaltenen Unternehmensgewinnen bei der Steuer oder auch Lindners smarte Idee einer „Superabschreibung“ für Investitionen in Anlagegüter am Standort Deutschland. Und natürlich: eine Bildungs- und Digitaloffensive – nichts sichert nachhaltiger den Wohlstand und die Freiheit von morgen.

Was dagegen spricht? Die Zeit. Deutschland hat, wenn man so will, zehn Jahre verschlafen – das günstige Zeitfenster niedriger Zinsen nicht wirklich genutzt. Das kann nicht nur teuer werden. Sondern ganz leicht auch politisches Kapital vernichten. Eine „Aktienrente“ ausgerechnet im Jahr 2022 einführen, also auf dem möglichen Höhepunkt einer Vermögenspreisblase? Einen Berg von Investitionskrediten aufnehmen, kurz bevor die (auch geldpolitisch induzierte) Niedrigzinsphase sich dem Ende entgegen neigen könnte? Ein Inflationsplateau von vier Prozent hinnehmen, ohne es in Rücksicht auf die prekäre Schuldenlage vieler europäischer Staaten abbauen zu wollen (oder zu können) – mit der Folge, dass zwar die künftige Freiheit der „Assetklasse“ gesichert ist, allerdings auf Kosten der „less fortunate“? Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass das grünliberale Projekt nicht nur spektakulär anhebt. Sondern auch spektakulär scheitert.

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Schnee von morgen. Bleiben wir fürs Erste zuversichtlich. Und warten ab, ob den neuen Zitrusfreunden auch die nächsten Tage gelingen. In diesem Sinne: Eine schöne Woche!

Mehr zum Thema: Sie diskutieren bei Pasta und Painkillern, streiten und tasten sich heran an die Macht: Der Politnachwuchs von Grünen und FDP trifft sich schon seit Jahren und lotet Gemeinsamkeiten aus. Ihr Programm soll zu Fans von Fridays for Future genauso passen wie zu Trade-Republic-Jüngern.

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