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Logo an der Zentrale der SPD im Frankfurter Unterbezirk Offenbach Quelle: imago images

Die sechs Sackgassen der SPD

Die Sozialdemokraten haben in dieser Woche Humor bewiesen. Ein gutes Zeichen. Sie werden ihn brauchen. Denn für eine „Aufholjagd“ gegenüber der Union spricht in den nächsten Wahlkampfmonaten: rein gar nichts.

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Es gibt in der Union noch immer Mitglieder, die Atomkraft für eine Zukunftstechnologie halten. Man findet in der FDP noch Menschen, die an den einen Markt glauben, den Vater, den Allmächtigen, der alles ewig besser regelt. Und für die Grünen votieren sicher noch Eltern, die ihren Kindern die Masern an den Hals wünschen, um sie gegen die moderne Welt zu immunisieren. Aber allein in der SPD pflegen sie den Aberglauben gleichsam von der Spitze weg: Nur in der organisierten Sozialdemokratie führt der Kanzlerkandidat persönlich die Abteilung „Suggestion, Selbsttäuschung und politische Esoterik“.

Man befinde sich „mittendrin“ in der Aufholjagd, sagte Olaf Scholz vergangene Woche mit Blick auf die Bundestagswahlen im September und legte damit die x-te Coverversion eines Willy-Brandt-Haus-Klassikers auf: Die Wähler würden schon noch merken, dass Angela Merkel (CDU) im Herbst nicht mehr zur Wahl stehe, dann würden die Karten neu gemischt, dann starte die SPD durch. Mit einem Kandidaten, der es „nie als unangenehm empfunden“ hat, mit ihr als „einer erfolgreichen Frau“ verglichen zu werden, so Scholz, und: „Wir haben Bock auf diesen Wahlkampf, und wir wollen gewinnen“, so Generalsekretär Lars Klingbeil.

Das Gewinnen-Wollen darf man der SPD noch abnehmen, das „Bock haben“ schon weniger – das Gewinnen selbst ist schiere Wunschprojektion. Die SPD behauptet eine Chance, die sie nicht hat, damit die Stimmung in der „Kampa“ nicht vollends auf den Nullpunkt fällt. Sie ist zugleich Absender und Adressat ihrer Durchhalteparolen, voll ausgelastet als Motivationstrainer in eigener Sache – das beispielhaft erfolglose Ziel ihres kümmerpolitischen Ansatzes: Die SPD fördert statt fordert die SPD, spendet sich Trost und Zuspruch – und kommt eben deshalb nicht vom Fleck.



Denn nimmt man Olaf Scholz beim Wort, so fällt auf, dass sein „mittendrin“ zeitlich ziemlich genau hinkommt: Der Finanzminister ist seit einem guten halben Jahr Kanzlerkandidat und in einem guten halben Jahr wird gewählt. Nur von einer „Aufholjagd“ kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Die Demoskopen taxieren die SPD seit anderthalb Jahren stabil auf rund 15 Prozent der Wählerstimmen, daran kann sogar das spektakulär ungenügende Management der Coronapandemie durch das Spitzenpersonal der CDU (Kanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn, EU-Kommissarin Ursula von der Leyen) nichts ändern. Und daran wird sich auch nichts ändern. Die SPD ist inhaltlich, personell und strukturell chancenlos gegenüber der Union und den Grünen, steckt fest in diesen sechs Sackgassen:

1. Die Opposition zu den „herrschenden Verhältnissen“

Die SPD hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren erfolgreich und nachhaltig geprägt. Fast niemand verhetzt mehr den Mindestlohn in Deutschland, fast alle Deutschen befürworten das Prinzip der Grundrente - und die meisten sind sich einig, dass dass der programmatische Deregulierungsfuror der (anti-)bürgerlichen Parteien mit Blick auf die Finanzmärkte ein Fehler war oder dass die Konzentration von Macht und Kapital in den Händen von Digitalkonzernen und Investmentfonds die Soziale Marktwirtschaft untergräbt. Auch schütteln nicht mal mehr „neoliberale“ Ökonomen mit dem Kopf, wenn „keynesianisch“ gestimmte Kollegen und Politiker Green-New-Deal-Investitionen in Milliardenhöhe fordern, gern auch auf Pump, schließlich sind die Zinsen gerade herrlich niedrig.

Wie gesagt: Die meisten Deutschen begrüßen diese Entwicklungen, aber sie wünschen sich deshalb noch lange keine linken Schutzmacht-Mehrheiten, schon gar keine Opposition gegen die „herrschenden Verhältnisse“. Sie möchten sich nicht hinter einer roten Fahne versammeln, weil sie sich entrechtet und ausgebeutet fühlten oder auch nur den Reichen ihren Reichtum neideten. Sie wollen nicht von „starken Schultern“ entlastet werden, sondern sehnen sich nach einer Zeit (zurück), in der Anstand, Leistung und Ordnung zählen, in der gute Arbeit mit fairen Löhnen vergolten wird und in der alle Deutschen sich als Mitglieder einer halbwegs nivellierten Mittelstandsgesellschaft respektvoll begegnen.

Man kann das biedermeierlich finden. Aber es ist vor allem: unideologischer common sense, wohlstandssensibles Verlangen nach Normalität - und eine Absage an alle forcierten Gesellschaftsexperimente, die „das System verändern“ und „den Kapitalismus“ abschaffen wollen, an Diagnosen, die die „Ökonomisierung aller Lebensverhältnisse“ beklagen - und erst recht an Kollektivierungs- und Enteignungsfantasien (Kevin Kühnert), mit denen Sozialdemokraten gelegentlich das Institut des Privateigentums in Frage stellen und Ressentiments gegen Wohlhabenheit ausbeuten.

2. Die Mär von der „linken Mehrheit“

Anders gesagt: Eine im sozialistischen Sinne „linke“ Mehrheit, die „unser Wirtschaftssystem radikal“ umbauen will (Grünen-Chefin Annalena Baerbock) materialisiert sich womöglich in den Echokammern von Jusos und Grüner Jugend. Aber so lange „linke Kritik“ sich damit begnügt, die „Systemfrage“ zu stellen statt glaubhaft dafür kämpft, konkrete Missstände innerhalb eines Systems zu beseitigen (etwa: ein Verbot anonymer Hauskäufe, synthetischer ETFs und derivativer Finanzprodukte), dessen wohlstandsmehrende Kraft unbestreitbar ist, wird es keine „linke Mehrheit“ in Deutschland geben.

Im Übrigen hat sie es noch nie gegeben. Die Deutschen haben seit 1945 nie „links“ gewählt, im Gegenteil: Erst als die SPD im Godesberger Programm dem Klassenkampf und der Planwirtschaft entsagte und ihren Frieden schloss mit Marktwirtschaft und Westbindung, war die Sozialdemokratie überhaupt erst im politischen Machtrennen; erst als die Partei die „herrschenden Verhältnisse“ nicht mehr im Wege des „demokratischen Sozialismus“ überwinden wollte, sondern mithilfe der „Globalsteuerung“ in Höchstform zu bringen versprach, kam sie einer Mehrheit der Deutschen nicht mehr verdächtig vor.

Trotzdem hat es noch mal zehn Jahre gedauert, bis die SPD auch das Vertrauen der Deutschen gewinnen konnte – und zum ersten Mal den Kanzler stellte. Und schon Willy Brandt war nicht das Produkt einer genuin sozialdemokratischen Politik, sondern (mindestens auch) das Ergebnis einer günstigen Konstellation: Die Deutschen gönnten sich eine SPD-geführte Regierung und meinten, sie sich leisten zu können. Erstens, weil die Arbeitslosigkeit besiegt schien. Zweitens, weil die „Ostpolitik“ dank der unumkehrbaren Verankerung der Bundesrepublik im westlichen Bündnis möglich war. Und drittens, weil die Bürger sich nach dem ökonomischen Erfolg einen kulturellen Aufbruch zutrauten. In den Jahren darauf, unter Helmut Schmidt, stand die SPD im Zenit ihrer Macht, weil der Staat von der Substanz zehren, aus dem Vollen schöpfen und verteilen konnte, was die Deutschen sich erarbeitet hatten: Vollbeschäftigung, Acht-Stunden-Tag, „Samstag gehört Papi mir“.

3. Von der Fortschritts- zur Status-quo-Partei

Was die Partei schon damals nicht begriff: Der zum Arbeitnehmer und Wohlstandsbürger beförderte Arbeiter wählte vielleicht noch die SPD - aber er bedurfte ihrer nicht mehr als linke politische Kraft. Bereits im Herbst 1973, im Jahr der Ölkrise, kündigte sich der Niedergang der Sozialdemokratie an: Die keynesianischen Boom-Jahre waren vorbei, das Vertrauen in die Planungsfähigkeit des Staats war erschüttert – und das traditionelle „Vorwärts“ der SPD büßte mit den „Grenzen des Wachstums“ seinen Zauber ein.

Die SPD hat diesen Zauber nie wieder herstellen können. Sie war groß geworden als Partei des Fortschritts und der Weltverbesserung, des langen, steinigen Weges „zur Sonne, zur Freiheit“. Sie hatte sich das Fernziel einer neuen, besseren Gesellschaft auf die roten Fahnen geschrieben und an das aufklärerische Ideal einer Vervollkommnung der Lebensverhältnisse angeknüpft. Sie war mit den Menschen, den Zukurzgekommenen zumal, „Seit' an Seit'“ einer immer besseren Zukunft entgegen gestrebt – und sie verdankte ihre Macht nun ausgerechnet einem Mann, der gesellschaftspolitische Visionen unter Pathologieverdacht stellte: Helmut Schmidt.

Seither kann die SPD paradoxerweise nur noch dann den Kanzler stellen, wenn er sich gegen das auflehnt, was eine Mehrheit in der Partei für richtig hält – und wenn viele „bürgerliche“ Wähler zugleich der Auffassung sind: „Das ist ein guter Regierungschef, wenn auch leider in der falschen Partei.“ Helmut Schmidt bezog seine Macht vor allem aus der Standfestigkeit, mit der er den Friedensbewegten widerstand. Und Gerhard Schröder sicherte sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern durch die Konsequenz, mit der er angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen vor knapp 20 Jahren seine Sozialreformen durchboxte. Sie haben sich nicht als standfeste Genossen Ansehen bei den Deutschen erworben, sondern als geläuterte Sozialdemokraten, gegen die Partei-Programmatik: Männer der Mitte.

Wie auch anders? Der SPD gehen nicht nur die Wähler vor der Fahne, sondern vor allem die Fortschrittsziele aus. Es scheint den meisten Beobachtern noch immer zu entgehen, dass sich die SPD der Union mindestens so verähnlicht hat wie die Union sich der SPD verähnlicht hat: Sie ist so (sozial-)konservativ wie die Union (gesellschafts-)konservativ ist. Die SPD war in Weimar und Bonn die Partei der aspirationswilligen Arbeiter, Handwerker und „kleinen“ Angestellten - und musste seither eine Klientel bewirtschaften, die aufgestiegen ist: etabliert, kündigungsgeschützt, tarifvertraglich abgesichert. Diese Klientel brauchte keinen politischen Vermittler berechtigter Aufstiegsansprüche mehr - sondern eine Partei, die das Eroberte sicherte und das Erreichte verteidigte.

Der tempus operandi der SPD ist seither nicht mehr das Futur II, sondern das Präsens, das sich am Präteritum orientiert: Die Partei verspricht den Menschen nicht mehr, was sie selbst und ihre Kinder in zehn, zwanzig Jahren geschafft haben können - sondern etwa, dass die Rentenbeiträge für den Augenblick stabil bleiben. Sie versteht sich nicht mehr als Staats-Anwalt der Aufstiegsträume von Schülerinnen und Schülern aus „bildungsfernen Haushalten“, sondern schenkt lieber Milliarden her, um Müttern und Vätern die geteilte Erziehungsarbeit zu erleichtern.

In einem Satz: Sie eröffnet als Volkspartei nicht mehr allen Aufstiegsmobilen unterschiedslos mit staatlichen Interventionen und Investitionen Perspektiven, sondern betoniert mikropolitisch den status quo, indem sie exklusive Wählergruppen und partikulare Sonderinteressen mit Geldgeschenken bewirtschaftet - und dafür auch noch Dankbarkeit erwartet.

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