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Tauchsieder

Die SPD schafft sich selbst ab

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Heute wächst die Wirtschaft um 3,6 Prozent, die Wirtschaft zählt 41 Millionen Erwerbstätige – und die Zahl der Arbeitslosen ist auf rund drei Millionen gefallen. Allein die SPD ist gleich in dreifacher Hinsicht ein Opfer ihres Aufschwungs geworden: Die Zahl ihrer Mitglieder hat sich halbiert, die Wähler haben ihr das Vertrauen entzogen – und die Zurechnungsfähigkeit ist ihr im Verlauf des Abschwungs offenbar völlig abhanden gekommen.

Dem „Fortschrittsprogramm“ jedenfalls, das der immer noch neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in dieser Woche vorstellte, liegt eine Weltwahrnehmung zugrunde, die man, mit Verlaub, nur noch als „irre“ bezeichnen kann - und die in ihrem Willen zur scheuklappenblinden Engführung ironischerweise derjenigen von Guido Westerwelle ähnelt.

Während der FDP-Chef nicht müde wird, die Deutschen mit seinem ständigen Hinweis auf deren angebliche Leistungs- und Disziplinlosigkeit zu beleidigen, sieht Kollege Gabriel in den Deutschen lauter Knechte, die unter dem Joch der Globalisierung stehen, geprügelte Hunde, die von einem parasitären, kapitalistischen Systems ausgesaugt  werden – und denen die SPD unbedingt zur Hilfe eilen muss. 

Das Ende von Sozialstaat und Demokratie?

Bei aller berechtigten Kritik an der Ausweitung des Niedriglohnsektors, an Dumping-Löhnen, an den mangelhaften Vermittlungschancen vieler Arbeitsloser und der Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse – auf die kulturpessimistische Diagnose, dass hierzulande „aus dem Kampf gegen die Einhegung des Kapitalismus… ein Kampf gegen den Fortschritt selbst geworden“ ist, weil sich „neoliberale und marktradikale Ideen überall auf der Welt verbreitet und die politische Praxis geprägt“ haben – auf so einen Schmarrn muss man erst mal kommen.

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    Hier klingt eine Globalisierungsmelancholie durch, die sich nur noch an den (tatsächlichen und angeblichen) Opfern, Geschädigten und Verunglückten orientiert – und sie zum Objekt der politischen Fürsorge degradiert. „Fortschritt wird wahrgenommen als Programm der Unsicherheit…, der Übermacht der Märkte und der Entdemokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft“? Himmel hilf! So grausam war die Welt noch nie zu uns, so kalt, dämonisch, übermächtig: „Der Mensch ist zu einem Spielball geworden“, er „fühlt sich allein gelassen“ – und „nicht wenige“ halten daher „gar das Ende von Demokratie und Sozialstaatlichkeit für gekommen.“!

    Auf so einen raunenden Unsinn hatte bisher die Linke ein Abo. Dass jetzt auch die SPD darauf Anspruch erhebt, verheißt nichts Gutes: Ihr Ende als Volkspartei ist endgültig und nah.

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