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Tauchsieder

Die SPD schafft sich selbst ab

Wirtschaftswoche-Chefreporter Dieter Schnaas hält den Kopf in den Nachrichtenstrom und blubbert mit. Heute: Die SPD reimt sich ein Deutschland der sozialen Kälte zusammen und entwirft ein „Fortschrittsprogramm“ für Globalisierungsopfer und Neoliberalismusgeschädigte. Ein kleiner Abgesang auf eine Volkspartei.

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SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Quelle: dpa

Es war einmal eine SPD, für die war zivilisatorischer Fortschritt eine Verheißung, soziale Marktwirtschaft ein Aufstiegsversprechen - und die Reformfähigkeit der Demokratie das Kennzeichen einer gesamtgesellschaftlichen Aufwärtsentwicklung.

Emanzipation und soziale Sicherheit, Selbstermündigung und bessere Arbeitsbedingungen, Partizipation und Hebung des Bildungsniveaus – das waren für diese stolze Partei zwei Seiten derselben Medaille… - die Arbeiterkinder sollten es besser haben als ihre Eltern: kraft staatlicher Hilfsmaßnahmen und eigener Anstrengung, kraft gesetzlich herbeigeführter Chancengerechtigkeit (Bafög, Quote etc.) und individueller Willensanstrengung.

Irgendwann in den späten 1980er Jahren hatte die SPD auf ihrem hundertjährigen Reformweg zu einer egalitären Marktgesellschaft gutbezahlter Arbeitnehmer fast alles erreicht, was zu erreichen war: Die Arbeiter genossen Steinkühlerpausen, zum Urlaub querte man die Alpen, samstags gehörte Papi der Familie – und an den Universitäten traf man den Nachwuchs von Schlossern und Bandarbeitern an.

Rolle rückwärts

Von diesem glänzenden Erfolg hat sich die Partei bis heute nicht erholt. Im Gegenteil. Nach ihrem Modernisierungsschub unter Bundeskanzler Gehrad Schröder und dem Abgang von Franz Müntefering, der proletarische Ambition und kleinbürgerlichen Ehrgeiz gewissermaßen personifizierte, üben die Sozialdemokraten seit einigen Jahren die Rolle rückwärts – und landen mit ihrem neuen „Fortschrittsprogramm“ just da, wo die so genannten „bürgerlichen Parteien“ sie am liebsten sehen: in der linken Ecke.

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    Gerhard Schröder hat die soziale Marktwirtschaft vor sieben Jahren gegen die neoliberale Irrlichterei der Opposition und zugleich gegen betonlinke Besitzstandswahrer verteidigt, er hat schneidig auf die demografische Erschöpfung eines Sozialstaats der Wohlstandsbürger reagiert – und mit seinen Hartz-Reformen den „Mut zur Veränderung“ aufgebracht.

    Schröder wünschte sich damals Deutschland „an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa“ zurück, er forderte eine „gemeinsame Anstrengung“, um den Wohlstand des Landes zu erhalten und verlangte „mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen“. Deutschland zählte damals mehr als 38,3 Millionen Erwerbstätige, fünf Millionen Arbeitslose und verzeichnete ein „Minuswachstum“ von 0,2 Prozent.

    Heute wächst die Wirtschaft um 3,6 Prozent, die Wirtschaft zählt 41 Millionen Erwerbstätige – und die Zahl der Arbeitslosen ist auf rund drei Millionen gefallen. Allein die SPD ist gleich in dreifacher Hinsicht ein Opfer ihres Aufschwungs geworden: Die Zahl ihrer Mitglieder hat sich halbiert, die Wähler haben ihr das Vertrauen entzogen – und die Zurechnungsfähigkeit ist ihr im Verlauf des Abschwungs offenbar völlig abhanden gekommen.

    Dem „Fortschrittsprogramm“ jedenfalls, das der immer noch neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in dieser Woche vorstellte, liegt eine Weltwahrnehmung zugrunde, die man, mit Verlaub, nur noch als „irre“ bezeichnen kann - und die in ihrem Willen zur scheuklappenblinden Engführung ironischerweise derjenigen von Guido Westerwelle ähnelt.

    Während der FDP-Chef nicht müde wird, die Deutschen mit seinem ständigen Hinweis auf deren angebliche Leistungs- und Disziplinlosigkeit zu beleidigen, sieht Kollege Gabriel in den Deutschen lauter Knechte, die unter dem Joch der Globalisierung stehen, geprügelte Hunde, die von einem parasitären, kapitalistischen Systems ausgesaugt  werden – und denen die SPD unbedingt zur Hilfe eilen muss. 

    Das Ende von Sozialstaat und Demokratie?

    Bei aller berechtigten Kritik an der Ausweitung des Niedriglohnsektors, an Dumping-Löhnen, an den mangelhaften Vermittlungschancen vieler Arbeitsloser und der Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse – auf die kulturpessimistische Diagnose, dass hierzulande „aus dem Kampf gegen die Einhegung des Kapitalismus… ein Kampf gegen den Fortschritt selbst geworden“ ist, weil sich „neoliberale und marktradikale Ideen überall auf der Welt verbreitet und die politische Praxis geprägt“ haben – auf so einen Schmarrn muss man erst mal kommen.

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      Hier klingt eine Globalisierungsmelancholie durch, die sich nur noch an den (tatsächlichen und angeblichen) Opfern, Geschädigten und Verunglückten orientiert – und sie zum Objekt der politischen Fürsorge degradiert. „Fortschritt wird wahrgenommen als Programm der Unsicherheit…, der Übermacht der Märkte und der Entdemokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft“? Himmel hilf! So grausam war die Welt noch nie zu uns, so kalt, dämonisch, übermächtig: „Der Mensch ist zu einem Spielball geworden“, er „fühlt sich allein gelassen“ – und „nicht wenige“ halten daher „gar das Ende von Demokratie und Sozialstaatlichkeit für gekommen.“!

      Auf so einen raunenden Unsinn hatte bisher die Linke ein Abo. Dass jetzt auch die SPD darauf Anspruch erhebt, verheißt nichts Gutes: Ihr Ende als Volkspartei ist endgültig und nah.

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