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Quelle: ddp images

Drei Gründe, warum bei dieser Wahl noch alles offen ist

Laschet, Baerbock, Scholz – das Personaltableau für die Bundestagswahl im Herbst steht. Die CDU hat sich gegen einen klaren Sieg entschieden. Das Rennen ist völlig offen. Überraschend viel spricht für Annalena Baerbock.

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Eine politische Meinungsumfrage darf sich in Deutschland „repräsentativ“ nennen, wenn die Gruppe der Befragten die Gesamtheit aller Wähler repräsentiert. Sie steht stellvertretend für alle Erwachsenen und will von Demoskopen sorgfältig ausdifferenziert sein, etwa nach Geschlecht, Alter, Beruf, Einkommen, Lebensstil und weltanschaulicher Präferenz, um den nationalen Stimmungsdurchschnitt möglichst genau ermitteln zu können. Das Bemühen um wissenschaftliche Präzision ist einerseits hinterlegt in den Selbstzuschreibungen der Demoskopen, andererseits in der softwaregestützten Methodik ihrer Befragungen: Viele Anbieter firmieren als „Forschungsinstitute“ und signalisieren mit dem Kompositum sachliche Neutralität im Quadrat: Man stützt sich auf historische Datenpools und statistische Verfahren, wirbt mit „Cati-Laboren“ und „Papi-Methoden“, „Potentialanalysen“ und „Tiefeninterviews“, auch wenn die Wahrheit mit Begriffen wie „Telefonanruf, „Hausbesuch“ und „Auswertung“ womöglich treffender beschrieben wäre.

Was soll’s. Die so genannten „Meinungsforschungsinstitute“ sind schließlich auch Wirtschaftsunternehmen: Sie stehen im Wettbewerb zueinander und buhlen um Kunden und Aufmerksamkeit, sie entwerfen mehr oder weniger komplexe, ergebnisoffene Fragedesigns und bedienen Auftraggeber mit spezifischen Erwartungen und Präferenzen, die sich entweder ignorieren oder antizipieren lassen. Es ist daher kaum verwunderlich, dass Umfragen bestimmter Anbieter oft leicht tendenziös scheinen, zuweilen gar den Eindruck erwecken, kleine Sensationen herbeidemoskopieren zu wollen: Der Durchbruch einer neuen Schallmauer knallt halt in den Abendnachrichten, ein neuer Trend trendet in den Sozialen Medien – und natürlich belebt ein kräftiges Umfrageplus oder -minus immer auch den politischen Betrieb.

Man weiß, dass Demoskopen die politische Stimmung nicht nur messen, sondern auch erzeugen, dass frische Umfragezahlen Narrative begründen, Trends verstärken und Dynamiken freisetzen können – Dynamiken, die dann in weiteren Umfragen bestätigt werden, um abermals an Dynamik zu gewinnen. Insofern wohnt der „Sonntagsfrage“ etwas Orakelhaftes im antiken Sinne inne: Sie konfrontiert Politiker und Parteien mit dem Schicksal, das ihnen unweigerlich blüht – wenn auch nur im Konjunktiv einer gedachten und dauernd vorweggenommenen Abstimmung: „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre…“

Und was blüht den Parteien und dem Land im Herbst? Fragt man „Forsa“, ziehen die Grünen (28 Prozent) nach der Klärung der Kandidatenfrage locker an der Union (21 Prozent) vorbei, rückt die FDP (12 Prozent) sehr nah an die SPD (13 Prozent) heran. „INSA“ wiederum kommt am selben Tag zu dem Ergebnis, dass die Union (27 Prozent) die Grünen (22 Prozent) so klar auf Distanz halten kann wie die SPD (16 Prozent) die FDP (11 Prozent). Über die Differenz kann man erstens leicht spotten: Meinungs„forschung“ am Limit. Zweitens kann man beide Umfragen zu einer Meta-Umfrage aggregieren: Die Grünen liegen dann mit 25 Prozent knapp vor der Union (24 Prozent), die SPD kommt nicht vom Fleck (14,5 Prozent), die FDP geht locker zweistellig (11,5 Prozent) durchs Ziel. Oder aber man akzeptiert drittens die stark unterschiedlichen Ausschläge und ahnt: Die Meinungsumfragen nehmen in den nächsten Monaten einen fast schon aleatorischen Charakter an, weil die politischen Präferenzen vieler Wähler nicht mehr als volatil zu bezeichnen wären, sondern sich von Woche zu Woche widerspruchsvoller bemerkbar machen dürften.

Kurzum: Die Schwankungsbreite der aktuellen Umfragen ist paradoxerweise der exakte Ausdruck wissenschaftlicher Präzision: Nichts ist unmöglich bei dieser Bundestagwahl. Dafür gibt es mindestens drei wichtige Gründe:

1. Die Wirtschaft hat keine Angst mehr vor den Grünen

Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge, die exklusiv für die WirtschaftsWoche erstellt wird, würde mehr als ein Viertel der befragten 1500 Führungskräfte (aus Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung) und Selbstständigen (mit mehr als zehn Mitarbeitern) für Annalena Baerbock optieren, wenn sie eine Kanzlerin oder einen Kanzler direkt wählen könnten. Die Spitzenkandidatin der Grünen (26,5 Prozent) hängt Christian Lindner (FDP/16,2 Prozent), Armin Laschet (CDU/14,3 Prozent) und Olaf Scholz (SPD/10,5 Prozent) deutlich ab. Gewiss, man kann schwerlich davon sprechen, dass Baerbock die Bosse elektrisieren würde; ein Drittel der Befragten, also eine einfache Mehrheit, zuckt bei allen Vieren mit den Schultern und sagt: „Weiß nicht.“



Aber umgekehrt wird ein Schuh daraus: Das Ergebnis beweist erstens, dass die Grünen zumindest nicht mehr zum Schreckgespenst derer taugen, die die „ökonomische Vernunft“ jederzeit auf ihrer Seite wähnen. Das hat viel mit der empirischen Widerlegung dieses Selbstbildes, also mit  Finanzkrisen und Steueroasen, Plattformmonopolen und Bonobankern, auch mit unverdientem Erbschaftsreichtum, Ungleichheit und steigenden Wohneigentums- und Mietpreisen in Großstädten, ironischerweise aber vor allem mit einer weiteren Landnahme des Kapitalismus und mit der Entgrenzung der Geldregentschaft zu tun: Investoren, Banken und Hedgefonds bewirtschaften, politisch befeuert von billionenschweren Green-New-Deals, inzwischen sehr erfolgreich das schlechte Gewissen der globalen Komfortzonenbewohner – und pumpen Billionen in E-Autos, saubere Energien, eine „klimaneutrale“ Zukunft. Die vergangene Woche – Joe Biden ruft die Welt zum Klimagipfel, die EU vereinbart verbindliche Klimaziele – hat es einmal mehr gezeigt: Grüne Investitionen sind der neue Goldstandard in der Wirtschaft: green backs the economy.

Hinzu kommt zweitens, dass sich die politische Semantik verschoben hat: Was vor zehn, zwanzig Jahren noch als Dirigismus denunziationsfähig war, geht heute locker als Rahmenbedingung, ja: „Innovationspeitsche“ durch: verbindliche CO2-Preise, Klimaziele, Ausstiegsdaten. Auch in dieser Hinsicht mangelt es nicht an Ironie. Denn es sind wohl weniger die traditionell retrospektiven Lebensentwürfe, technikskeptischen Philosophien, naturkonservierenden Verhaltensweisen und konsumaversen Kulturkritiken der ersten und zweiten Generation, die der Wachstumsstory der Grünen ihren Drive verliehen haben, sondern lösungsorientierte Tüftler, Ingenieursgründer und Zukunftsfreunde à la Elon Musk, die gezeigt haben, wie man Sorgen entschlossen bewirtschaftet, um sie zu minimieren. Kurzum: Die Grünen haben ausgerechnet einem (freidemokratischen) „Bedenken-second-Mindset“ die Aussicht auf eine ökonomisch effiziente Bearbeitung des Klimawandels, der Umweltprobleme und des Artensterbens zu verdanken – und damit die Popularisierung ihres Generalanliegens.



Diese Popularisierung ist heute drittens mit der Auflösung des (ahistorischen) Gegensatzes von „Staat“ und „Markt“ verknüpft, an dem trivialliberale Ideologen auch nach Ende des Kalten Krieges noch gern festgehalten haben. Es bleibt abzuwarten, ob die wünschenswerte und inzwischen verbreitete Preisgabe dieses Paradigmas (ganz im Sinne Karl Polanyis) einer vitalisierten Staatsgläubigkeit und einer Ausweitung exekutiver Macht den Weg ebnet. Anzeichen dafür gibt es („bundesweiter Mietendeckel“, „Bundesnotbremse“, „nationale Champions“, „Wasserstoffstrategie“). Aber fürs Erste – vor dem Hintergrund multipler Krisen und einer „Systemkonkurrenz“ zu China – scheint das Update eines „eingebetteten Liberalismus“ und koordinierten Staats-Markt-Kapitalismus zu verfangen, übrigens bis weit hinein in die akademische Wirtschaftswissenschaft. Die Ökonomin Mariana Mazzucato hat den Regierungen mit ihrer „Mission Economy“ das Skript für ihre billionenschweren Green-New-Deal-Pläne geschrieben. Die Zentralbanken entlasten die Industriestaaten inzwischen ganz unverhohlen vom Schuldendienst. Und die Staaten selbst finden neuerdings an der uralten Idee Gefallen, dass ihre finanziellen Ressourcen als Schöpfer und Emittent des in Umlauf gebrachten Geldes unbegrenzt sind – ganz gleich, ob man sich dabei klassisch auf Keynes berufen (etwa Paul Krugman) kann oder auf die hippe „Modern Monetary Theory“ (etwa Stephanie Kelton).

Kurzum: Auch das politökonomische Ökosystem, das neue Denkdesign der Wirtschaftswissenschaften, begünstigt in den nächsten Monaten und Jahren die Grünen: Jede Diskussion über Schuldenbremsen, Defizitregeln und Haushaltsdisziplin erübrigt sich, solange die Menschheit von sich annimmt, Megakrisen und Metaprobleme lösen zu müssen.

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