Vier Wochen noch bis zur Bundestagswahl – und die Lage der Union lässt sich vielleicht am besten mit Termini aus der Sprachwissenschaft auf den Begriff bringen: CDU/CSU operieren noch immer im Modus des Konjunktiv II, genauer: im „Irrealis der Gegenwart“. Die zentrale Grußadresse der Basis an ihre Zentrale jedenfalls lautet: „Wenn Markus Söder zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt worden wäre, stünden SPD und Grüne heute chancenlos da.“
Vor allem Söder selbst und Friedrich Merz lassen keine Gelegenheit aus, an die grandios verpasste Gelegenheit zu erinnern, die Union über die Merkel-Ära hinaus als Hegemon in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren. Je öfter sie zu ihrer „Entscheidung“ stehen, Armin Laschet zu unterstützen und „jetzt aber wirklich“ Geschlossenheit anmahnen, je öfter sie zugleich darauf hinweisen, dass bis zum 26. September „nicht nur Spitzenkandidaten, sondern Parteien“ gewählt werden, desto einsamer wird es um den glücklosen Spielführer.
Die CDU-Mannschaft erwartet jetzt eine klare Ansage von ihm, eine taktische Finesse oder eine zündende Idee, ein Signal zum Angriff oder auch nur den Versuch einer politischen Schlussoffensive – aber sie sieht zugleich: Laschet kann nichts anfangen mit dem Ball, hat kein Talent für die rhetorische Spieleröffnung und die politische Initiative, statt dessen unterlaufen ihm Stockfehler – Woche für Woche.
Und Markus Söder? Ist halt kein Günter Netzer, der sich jetzt einfach einwechseln kann, um das Spiel vielleicht doch noch zu drehen. Söder hat wochenlang mit der Eckfahne gewinkt, der Trainerbank im Adenauer-Haus mehrfach bedeutet, er stehe bereit, sich damit (abermals sprachwissenschaftlich gesprochen) als Virtuose des „Potentialis“ für seinen Einsatz stark gemacht: „Trüge man sie mir an, ich übernähme sie wohl, die Kapitänsbinde!“
Jetzt nicht mehr. Im Gegenteil: Söder hat sich inzwischen vom „Irrealis der Gegenwart“ auf den „Irrealis der Vergangenheit“ verlegt: „Wenn ich zum Kanzlerkandidaten gekürt worden wäre, hätte ich die Union zum sicheren Wahlsieg geführt.“ Genau das ist der Modus, in dem nicht nur Söder inzwischen denkt und handelt, sondern auch weite Teile der Union: Plusquamperfekt, vollendete Vergangenheit, Konjunktiv II: Die Wahl ist gelaufen.
Aber natürlich ist die Wahl noch nicht gelaufen, dafür ist der politische Markt in diesem Jahr zu volatil, dafür sind seine demoskopischen Signale zu widersprüchlich: Blicken wir auf die Indizes der Meinungsforscher, so ergibt sich in etwa folgendes Bild: Die Laschet-Union testet immer neue Tiefststände, während ihr „innerer Wert“ weiter verfällt, aber das Papier notiert sensationellerweise immer noch bei 22, 23 Prozent, weil viele Anleger sie gewohnheitsmässig im Depot halten und sich nicht leicht von ihm trennen können.
In etwa gleich bewertet wird inzwischen das Derivat der deutschen Sozialdemokratie, die aufstrebende Olaf-Scholz-Bewegung: ein stark gehebeltes Investment für spekulative Anleger, die auf die auratische Nichtausstrahlungskraft eines vermeintlichen Krisenlotsen wetten – und dabei die Substanzarmut des Referenzwertes (SPD) und seines Managements übersehen.
Und die Grünen? Sie sind tatsächlich zurück im Rennen ums Kanzleramt – auch wenn viele Akteure und Beobachter des politischen Betriebs vom glatten Gegenteil überzeugt waren und sind. Christian Lindner etwa, der immer etwas zu naseweise und nassforsche FDP-Chef, wähnte die Ökos bereits vor vier Wochen fröhlich auf dem Abstellgleis, die Wahl entschieden: Er war sich nach den vielen kleinen Pleiten und Pannen der grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und einer damals rund um die 15 Prozent einbetonierten SPD „nahezu sicher“, dass „die Union als stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung“ erhalten werde. So sicher, dass Lindner sich in vorauseilender Siegestrunkenheit gleich selbst die Ernennungsurkunde zum Finanzminister 2021/25 überreichte (Monatssalär 16.440 Euro, plus pauschal 3681 Euro jährlich steuerfrei): „Ich wäre bereit, das zu übernehmen.“
Seit dem kometenhaften Aufstieg der Olaf-Scholz-Bewegung wiederum zirkuliert in Berlin das Narrativ eines Zweikampfs: Laschet oder Scholz – das sei jetzt die Frage. Das Kalkül: Weil viele Grünen- und FDP-Wähler in den nächsten Wochen geneigt seien, den einen oder anderen Kandidaten als Kanzler zu verhindern (eher weniger: dem einen oder anderen Kandidaten die Kanzlerschaft zu sichern), würden sie am Ende – auf Kosten der Grünen und Liberalen – für SPD oder Union votieren. Möglich ist das. Aber auch wahrscheinlich?
Erstens unterschlägt das Szenario, dass mit jedem weiteren Prozentpunkt für Union und SPD plötzlich wieder eine Fortsetzung der „großen Koalition“ denkbar würde – eine Vorstellung, die die meisten Deutschen angesichts multipler Regierungsinkompetenz im Kabinett Merkel IV (Wirecard-Skandal, Andi-Scheuer-Maut, lahme Impfstoffbeschaffung, Coronachaos, Digitalisierungslücken, verschleppte Energie- und Klimawende, mangelhafter Katastrophenschutz, verschlafene Afghanistanpolitik…) nicht gerade als Verheißung empfinden dürften.
Zweitens dürfte die SPD bei 23, 24 Prozent fürs Erste ausmobilisiert sein. Mit der Wahrscheinlichkeit einer relativen Mehrheit für Scholz wächst auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Deutschen sich in den abschließenden vier Wochen noch einmal genauer mit dem nicht ganz so hanseatisch-helmutschmidthaften Restpersonal der SPD befassen: It’s not a presidential democracy, stupid!
Drittens dürften Wähler von CDU (und CSU!), weit mehr als ihre Funktionsträger, inzwischen maximal demobilisiert sein – und zwar diesmal symmetrisch: Viele bemerken, übergangen von einer Parteispitze, die sich dem Mehrheitswillen ihrer Mitglieder und dem besseren Personalangebot der Schwesterpartei trotzig widersetzte, eine Art Untergangslust an sich, verbunden mit der Sehnsucht nach Katharsis und Reinigung – nach einem programmatischen Neuanfang in der Opposition: unter 20 Prozent sind durchaus noch drin.
Zumal viertens das Erbe der immer noch mit Abstand beliebtesten Politikerin in Deutschland, Angela Merkel – ein Erbe, das weite Teile der Union ausschlagen, während Scholz nur umso beherzter darauf zugreift -, zuletzt geschrumpft ist: Die politische Kapitalisierung eines nur leicht modifizierten „Weiter-so“ verspricht auch Scholz nurmehr begrenzte Renditen. Gerade die jüngere Generation mit ihrem ausgeprägten Veränderungs- und Gestaltungswillen dürfte bei der Zuspitzung eines Zweikampfs zwischen Laschet und Scholz sich am Ende doch lieber (wieder) den Grünen zuwenden. Viele sind die alten Grabenkämpfe gründlich leid und restlos angeödet von den scheinbinären Simplifizierungen, mit denen Union und SPD (oft auch FDP) noch immer die politische Landschaft beackern („Rechts“ vs. „Links“, „Staat“ vs. „Markt“, „Freiheit“ vs. „Verbot“).
Habeck und Merz liefern Vorgeschmack
Einen Vorgeschmack darauf, dass in den nächsten Wochen vielleicht doch noch (Wirtschafts-)Politik im Zentrum des Wahlkampfs stehen könnte, lieferte vor ein paar Tagen ausgerechnet der grüne Co-Vorsitzende Robert Habeck, der in einer Fernsehtalkshow Friedrich Merz als wirtschaftspolitischen Antiquitätenhändler vorführte. Habeck referierte, was viele Ökonomen seit Monaten predigen: Es wäre fahrlässig, würde Deutschland nach der Coronakrise allzu zügig wieder auf die Schuldenbremse treten und die Schwarze Null anbeten.
Statt dessen gehe es darum, die niedrigen Zinsen zu nutzen, um mit der Aufnahme gleichsam kostenloser Verbindlichkeiten Investitionslücken zu schließen und die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen für die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität, Energiewende, E-Mobilität, Industrie 4.0 - zur langfristigen Sicherung unseres Wohlstands. Das alles ist schon lange keine „linke“ Position (mehr), sondern eine makroökonomische Mehrheitsmeinung - zumal wir Deutschen „unsere Währung mit Staaten“ teilen, „die wesentlich höher verschuldet sind und keinerlei ernsthafte Absicht haben, ihre Neuverschuldung zurückzufahren“, argumentiert etwa Daniel Stelter im Handelsblatt: „Wer in diesem Umfeld auf Sparen setzt, agiert wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn.“
Merz hätte gegen Habeck vieles einwenden können. Erstens: Jede Art von politökologischer Globalsteuerung sei mit der Anmaßung von Wissen, also mit dem Risiko von Fehlsteuerungen, Effizienzverlusten, Wettbewerbsverzerrungen verbunden. Zweitens: Es sei ein Märchen zu glauben, dass Investitionen sich gleichsam von selbst bezahlt machten. Drittens: Es sei riskant, eine expansive Fiskal- und Geldpolitik auf die Prämisse dauerhaft niedriger Zinsen zu gründen.
Viertens: Es sei angesichts der demografischen Entwicklung eher unwahrscheinlich, dass mit keynesianischen Mitteln Ressourcen mobilisiert werden könnten, die andernfalls brachliegen würden; statt dessen sein es wahrscheinlich, dass die Wachstumskräfte erlahmen - und dass daher künftig mit „deutlich schärferen Verteilungskonflikten“ zu rechnen sei, so Stefan Kooths, Konjunkturchef am Institut für Weltwirtschaft in Kiel.
Aber Merz tat das alles nicht, oder besser gesagt: Er konnte es nicht, weil er ansonsten die Aporien seines aus der Zeit gefallenen Wirtschaftsverständnisses offengelegt hätte. Erstens: In Merz“ idealisiertem Blick (zurück) auf eine (ehedem tatsächlich in sich soziale, kleinteilige, engräumige) Marktwirtschaft gibt es ungeachtet aller ökologischen Großrisiken und strukturierten Verantwortungslosigkeiten an den Finanzmärkten, ungeachtet der Machtkonzentration digitaler Konzerne und der Risiken globalisierter Lieferketten, ungeachtet des Kampfes um knappe Ressourcen und der „Herausforderung China“ offenbar nach wie vor nur einen marginalen Handlungs-, Steuerungs- und Regulierungsbedarf des Staates. Zweitens hat Merz jahrelang das Märchen von den Steuersenkungen erzählt, die sich in der Breite der Gesellschaft von selbst bezahlt machen (trickle down).
Drittens gründet Merz auf der Prämisse einer Niedrigzinspolitik (und künstlich verzerrter Preise) seine Vorstellungen von einer kapitalgedeckten Rente. Und viertens haben Merz und seine Partei bisher eher nicht durchblicken lassen, dass sie Deutschland als Zuwanderungsland begreifen, um seine demografisch bedingten Wachstumsschmerzen zu lindern.
Was also blieb Merz am Ende? Der Generalvorwurf grüner „Staatsgläubigkeit“ – Ende der Debatte. Es war ein klarer Punktsieg für Habeck. Weniger, weil er überzeugte. Vielmehr, weil Merz ihm nichts entgegenzusetzen hatte, ihn nicht einmal herausfordern konnte; die Diskussion war vorbei, ehe sie beginnen konnte. Anders gesagt: Habeck ist auf der Höhe der wirtschaftspolitischen Debatte anno 2021. Merz nicht. Überraschend ist das längst nicht mehr.
Andererseits, was heißt das schon, „auf der Höhe der Zeit sein“ in der Altersrepublik Deutschland? Rund 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sind älter als 60, mehr als jeder Fünfte ist älter als 70. Und die Meinungsforscher kennen die Faustformel: Je älter, desto „Groko“ - (nur noch) bei den Rentnern liegen Union und SPD stabil über 30 Prozent. Im Umkehrschluss heißt das: Die alten Volksparteien haben den (meisten) Jungen, die mehrheitlich für Grüne und FDP optieren, nichts mehr zu bieten. Union und SPD zehren von ihrer Substanz - ein nachhaltiges politisches Wirtschaftsmodell ist das nicht.
Was also, wenn einige der Alten auf der Zielgeraden des Wahlkamps doch noch auf die Idee kämen, das es „mal Zeit für was anderes“ wird? Wenn Baerbock in den drei Fernsehtriellen nicht nur bestünde, sondern auch noch den frischesten Eindruck erweckte? Oder wenn Laschet Scholz zu überraschen wüsste mit zwei, drei Wirkungstreffern?
Für Baerbock und Laschet hängt inzwischen beinahe alles von diesen dreimal 90 Minuten (und ihrer medialen Nachbearbeitung) ab. Sie selbst haben alles Erdenkliche dafür getan, dass Scholz die Ressource politisches Vertrauen heute generationenübergreifend wie ein Quasi-Monopolist verwalten und ausbeuten kann. Können die beiden Wettbewerber dieses Vertrauen in Scholz noch einmal zerstreuen - und sich selbst ein paar Vorräte zulegen? Das ist die Gretchenfrage.
Mehr zum Thema: Der Hamburger Senat unter Führung des früheren Bürgermeisters Scholz war dichter dran am Steuerskandal als zugegeben. Die Vergangenheit des Kanzlerkandidaten ist weder staatsmännisch noch goldglänzend.
