1. Das Framing.
Gut möglich, dass die Tage von Donald Trump als US-Präsident am Dienstag gezählt sind. Es wäre ein Segen. Nicht zuletzt für die politische Kultur in Deutschland. Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben, die Systemkonkurrenz zu China, die Re-Regionalisierung von Teilen der Produktion, die Handelshemmnisse der Europäischen Union – wenn der Paria des transatlantischen Verhältnisses aus dem Spiel ist, kann der Zeigefinger der Deutschen sich endlich wieder nach innen drehen. Dann wird der Blick wieder frei: auf eigene Fehler, Mängel und Versäumnisse. Auch in der Corona-Politik. Das Versagen des US-Präsidenten ist Legende. Aber mal abgesehen von der Rhetorik der Regierenden und dem konträren Framing der Gesundheitskrise, von Trumps tragisch-maskulinem Opfergestus und Irrationalitätskult und Merkels postheroisch-szientistischem Vernunft- und Sorgeprinzip: Worin unterscheiden sich (noch) die Ziele und Ziellosigkeiten, die Folgen und Misserfolge der Corona-Politik in den USA von denen in Europa?
2. Die Zahlen.
Die Coronasituation in Europa ist in diesen ersten Herbstwochen deutlich dramatischer als in den USA. Die Zahlen der neu festgestellten Infektionen stiegen zuletzt in beiden Regionen fast täglich auf neue Höchststände, in der EU aber deutlich schneller. Die „Inzidenz“, also die Zahl der Neuerkrankten pro 100.000 Einwohner, ist in der EU mit rund 400 inzwischen doppelt so hoch wie in den USA, in Frankreich und den Niederlanden sogar dreimal höher, in Belgien und Tschechien sogar sechs mal höher. Am Donnerstag registrierten Frankreich, Spanien und Italien mit rund 98.000 Neuinfektionen mehr als die USA (91.000), am Freitag standen 105.000 Neuinfektionen 101.000 in den USA gegenüber - obwohl die drei EU-Länder zusammen nur halb so viele Einwohner zählen.
Auch die Zahl der Coronatoten steigt in Europa wieder deutlich an. Die USA zählten am Freitag knapp 1000 – allein in Frankreich (545), Spanien (240), Italien (200), Polen (200), Großbritannien (270), Belgien (140) und Tschechien (220) und den Niederlanden (90) waren es fast doppelt so viele. In Deutschland sieht es (noch) vergleichsweise gut aus: Die Zahl der Neuinfektionen pro Kopf liegt vorerst knapp unter der in den USA, die der Toten (zuletzt 90) noch deutlich.
3. Die Lage.
Die gegenwärtigen Zahlen spiegeln bekanntlich das Krankheitsgeschehen vor etwa zwei Wochen: Viele haben sich bereits angesteckt, sind noch nicht erkrankt, tragen das Virus weiter – und werden erst in den nächsten Tagen statistisch erfasst. Viel tauchen womöglich auch erst weitere ein, zwei Wochen später in den Patientenlisten der Spitäler auf, weil manche Erkrankte zunächst nur mit milden Symptomen kämpfen, sich ihr Zustand erst recht spät rapide verschlechtert. Angesichts einer Vorlaufzeit von geschätzten drei Wochen argumentiert Kanzlerin Angela Merkel daher streng sachlich, wenn sie vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems warnt und eine „Gesundheits-Notlage“ zu vermeiden sucht. Die Zahl der aktuell mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten (insgesamt rund 30.000) hat sich seit dem Tiefststand am 6. September (218) zunächst in knapp vier Wochen (446 am 5. Oktober), dann innerhalb von zwei Wochen (879 am 20. Oktober), zuletzt in neun Tagen (1839 am 30. Oktober) verdoppelt: Es ist daher seriös, damit zu rechnen, dass die Krankenhäuser Mitte November knapp 5000 Corona-Patienten intensivmedizinisch versorgen müssen, dass die Zahl der freien Betten (derzeit 7500) knapp wird, dass die Versorgung anderer Patienten darunter leidet – und dass die Ärzteteams und das Pflegepersonal schwer belastet sein werden. „Es zählt jeder Tag“, sagt Angela Merkel. Recht hat sie.
4. Die Exekutive.
Überhaupt präsentiert sich Angela Merkel, ganz anders als vor fünf Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, in politkommunikativer Top-Form – und man fragt sich wirklich, warum es vielen Deutschen so schwer fällt, ihr dafür Hochachtung zu bezeigen. Vor vier Wochen – die Zahl der täglichen Neuinfektionen bewegte sich damals bereits bei rund 2000 – warnte Merkel vor rund 19.000 Neuinfektionen pro Tag bis Weihnachten – ein Wert, der bereits heute erreicht ist. Selbst vor gut zwei Wochen, als allerspätestens absehbar war, dass eine zweite Welle anrollt, übten sich realitätsresiliente MinisterpräsidentInnen noch in Beschwichtigungsformeln, was Merkel, zunehmend fassungslos, mit dem trotzigen Satz quittierte: „Dann sehen wir uns in zwei Wochen eben wieder.“
Die Kanzlerin war so erbost über die Wahrheitsblindheit und schiere Politikangst ihrer Politiker-Kollegen, dass sie sich gezwungen sah, die Deutschen per Podcast aufzufordern, das Virus endlich wieder ernst zu nehmen, sich der Sorglosigkeit vieler Länderchefs entschlossen zu widersetzen und auf unnötige Reisen zu verzichten. In der Woche darauf demütigte Merkel die nun vollends zu Recht so genannten „Provinzfürsten“, indem sie keinen neuen Podcast auflegte, sondern den alten noch einmal ins Netz stellte: Es ist alles gesagt, so ihr Subtext – mal sehen, wann Ihr Ignoranten es endlich einsehen werdet. Und als sich noch immer nichts rührte, zitierte sie die MinisterpräsidentInnen endlich zwei Tage früher als geplant herbei, führte sie vor, ja: fertigte sie ab mit überfälligen Beschlüssen, die die Länderchefs nun Amtsleitern gleich exekutieren (müssen): Was für eine Blamage!
Übrigens hätte man in diesen Wochen auch gerne mitbekommen, dass die verfassungssensiblen Parlamentarier von ihren Initiativrechten reichlich Gebrauch gemacht hätten, etwa in Form von Aktuellen Stunden oder Beschlussvorlagen der Fraktionen. Die Klage über mangelnde Einbindung der Parlamente ist vor allem wohlfeil. Gewiss, es geht um einen gesetzlichen Rahmen für die Coronapolitik, um Diskussionen und Lesungen im Parlament. Aber die Legislative rührte sich oft erst, wenn es darum ging, die Exekutive ex post zu beschimpfen – ein Trauerspiel für sich.
5. Die Kommunikation.
Moderne Politiker begnügen sich nicht mehr damit, politische Entscheidungen zu treffen. Sie rezensieren sie auch, in selbstlobender Absicht. Das ist peinlich. Aber die Peinlichkeit fällt kaum mehr auf, seit sie alltäglich geworden ist. Man stelle sich Helmut Schmidt vor, wie er im Jahr 1962 die Bundeswehr anfordert, um die Elbflut einzudämmen: Das ist „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“. Nun, Merkel sagt, dass sie ihre Beschlüsse „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ findet – auch wenn wir uns das bereits dachten, weil es ja ihre Beschlüsse sind. Weshalb auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Maßnahmen für „klar, notwendig, angemessen“ hält, weshalb der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sie „maßlos und unangemessen“ findet. Mit Verlaub: Das ist Kindergarten. Es mag mit Blick auf die vielen erwachsenen RTL-2-Genießer noch hingehen, dass Merkel die Pandemie im Parlament im Sendung-mit-der-Maus-Stil erklärt („Wenn das Virus denken könnte...“) – aber dass sie die Maßnahmen durch die dunkeldräuende Insinuation ihrer Alternativlosigkeit (Es drohe „Unheil“) und im Wege der Selbstkongratulation aller Diskussion entheben will, zeugt von einer bedenklichen Machtarroganz.
6. Die Maßnahmen.
Zumal Merkel die erneuten Kontaktbeschränkungen gut zu begründen weiß. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Zahl 75. Bei drei Viertel der Infektionen ist nicht sicher, wo sich die Erkrankten angesteckt haben, und es geht ihr um eine „generelle und systematische Reduzierung“ der sozialen Kontakte, „am besten um bis zu 75 Prozent“. Merkel hofft also, mit der Schließung der Gaststätten und Kneipen, Bars und Clubs, Theater und Opernhäuser das feierabendliche (Freizeit-)Leben auszutrocknen, um das werktägliche Schul- und Arbeitsleben aufrechterhalten zu können. Die Entscheidung folgt einem politisch-sozialpsychologischen, jedenfalls keinem primär epidemiologischen Kalkül: Wirtschaft vor Kultur. Produktion vor Konsum. Angebot vor Nachfrage. Arbeit vor Freizeit.
Würde Merkel tatsächlich gesundheitspolizeilich durchregieren, wie ihr das von der AfD („Corona-Diktatur“), teils auch von der FDP vorgeworfen wird, müsste sie den öffentlichen Nahverkehr lahmlegen, die Hoch- gegenüber der Club- und Jugendkultur begünstigen – und ganz unbedingt in die Privathaushalte hinein regieren, weil sich die Menschen dort, anders als Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen oder Theaterfoyers, gehen lassen (können), (nur) dort keinen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen unterworfen sind.
7. Die Gegenvorschläge.
Das aber ist, anders als etwa in China, wo im Namen kollektiver Zwecksetzungen jederzeit individuelle Anspruchsrechte suspendiert werden, hierzulande undenkbar, jedenfalls ausdrücklich nicht gewollt. Auch wenn der bayrische Ministerpräsident Markus Söder bereits Nachbarn im Sinn hat, die die Polizei rufen, wenn nebenan allzu vernehmlich eine Party gefeiert wird. Söder hat damit insofern einen Punkt, als das Virus ausgerechnet in der deregulierten „Privatsphäre“ die besten Bedingungen seiner Verbreitung vorfindet.
Der Soziologe Armin Nassehi hat in einem Aufsatz für die „FAZ“ auf einen wichtigen Punkt hingewiesen: Der liberale Staat sieht sich in der Pandemie gezwungen, „Schutzmaßnahmen gegen die Nichtorganisierbarkeit der Gesellschaft in Stellung zu bringen“. Es ist diesem Staat im Sommer nur leidlich gelungen, „Massenloyalität durch weiche Formen der Steuerung“ zu erzielen, und es ist ihm im September nicht gelungen, einen Lockdown bei gleichzeitiger Kontrolle des Virus zu vermeiden.
Eben deshalb erscheinen allerdings die Alternativvorschläge des Kassenärztechefs Andreas Gassen und der Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit nur Alternativvorschläge zu simulieren: Mehr Aufklärung und Information, Gebote statt Verbote, „die Maske muss sexy werden“? An die Vernunft appelliert Gesundheitsminister Jens Spahn seit Monaten – bei einigen vergebens. Wir dürfen nicht nur auf die Infektionszahlen gucken, nicht in Panik verfallen? Man fragt sich, an wen sich der Vorwurf richtet und wie sich Merkel Panik nachweisen ließe. Wir müssen „mit dem Virus leben lernen“? Tun wir ja alle längst – aber was heißt das, wenn die Infektionszahlen außer Kontrolle geraten sind und die Zahl der Intensivbetten sich verknappt? Die Alten und besonders „vulnerablen Personengruppen“ schützen? Kann man drüber reden. Aber nach allem, was man weiß, wären dann inklusive der Diabetiker und Vorerkrankten 40 Prozent der Deutschen aus dem Spiel zu nehmen. Vielleicht alle über 50? Oder nur die über 70? Oder nur die in Heimen? Wie genau hätte man sich das vorzustellen?
8. Die Lagerbildung.
Wichtiger sind andere Fragen. Die Bundesregierung reagiert mit ihren Beschlüssen auf eine drohende Notlage und vermeidet sie womöglich – aber das Virus wird auch im Dezember noch zirkulieren. Was dann? Warum hat Angela Merkel wider besseren Wissens nicht viel früher re(a)giert – und den wirtschaftlichen Schaden minimiert? Auf welchen Gebieten wurde der Rat der meisten Ökonomen nicht beherzigt, dass eine konsistente, auch milliardenschwere Corona-Präventions-Politik „die Wirtschaft“ weniger teuer zu stehen kommt als eine nachholende? Hat die Regierung die Atempause im Sommer genutzt, um sicherzustellen, dass es nicht nur genügend Betten, sondern auch genügend intensivmedizinisches Personal gibt? Über diese Fragen muss diskutiert und gestritten werden. Statt dessen ziehen es einige Virologen und Politiker seit Wochen vor, unter der Bedingung elementarer Offenheit und Ungewissheit, sich gegen andere Virologen und Politiker durchsetzen, unbedingt Recht haben zu wollen.
9. Die Schärfe.
Woher rührt die Vehemenz in einer Debatte, in der (fast) jeder vom anderen annehmen sollte, an einem summum bonum, also am besseren Argument, an der Effizienz und Qualität einer Maßnahme mit Blick auf ein geteiltes Ziel interessiert zu sein? Vielleicht auch, weil auch über banal-basale Grundannahmen noch immer keine Klarheit herrscht? So wird beispielsweise immer wieder behauptet, es gebe keinen Konflikt zwischen gesundheits- und wirtschaftspolitischen Anliegen. Tatsächlich ist das exakte Gegenteil der Fall. Es gibt diesen Konflikt. Einen tragischen sogar: Arbeitslose werden mit Toten verrechnet. Genau darum aber ginge es: den tragischen Konflikt ins Zentrum der Debatte zu stellen, ihn zu kommunizieren und politisch zu bearbeiten – ohne Gefahr zu laufen, entweder als Zyniker bezichtigt zu werden oder aber als Totengräber der Konjunktur. Und darum, diesen tragischen Konflikt gesellschaftlich und je individuell, im zivilisierten Wettstreit der Argumente, ohne Wahrheitsanspruch: auszuhalten.
10. Freiheit? Wessen Freiheit?
Es ist merkwürdig, dass vor allem die Liberalen daran scheitern, den Deutschen diesen Konflikt vor Augen zu führen; so anschaulich und widersprüchlich wie in diesen Monaten steht einem das Drama der Freiheit schließlich selten vor Augen. Es tut fast schon weh, dass der organisierte Liberalismus die Freiheit einmal mehr nur als Beute des Staates denken kann, diesmal: als Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Diese Eingriffe gibt es, weiß Gott, und sie gehören gründlich hinterfragt, kritisiert, minimiert. Gleichwohl ist davon ausgehen, dass eine breite Mehrheit im Bundestag die temporäre Suspension von Berufs- und Versammlungsrechten kassiert, sobald das Virus „besiegt“ ist.
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Daher müsste es einer liberalen Politik in der Pandemie erstens darum gehen, ihr Dilemma zu verdeutlichen: Jede Einschränkung der (wirtschaftlichen) Freiheit (der einen) dient der Sicherung und Gewinnung der (gesundheitlichen) Freiheit (der anderen) – eine schwierige Aufgabe, zumal die Erfolge der Prävention nur durch das Ausbleiben des Misserfolgs sichtbar werden.
Und zweitens müsste es ihr darum gehen, die klassische liberale Definition von Freiheit als Schutzrecht des Individuums gegen den Staat mit der Freiheit des Staates in Beziehung zu setzen, sie im Interesse aller (und paradoxerweise auch im Wege ihrer Einschränkung) zu sichern.
Von einer solchen Diskussion, die Freiheit mit dem kanadischen Philosophen Charles Taylor als kommunikatives Handeln und als Suchbewegung, als Offenheit explorierende „Praxis steuernder Kontrolle“ begriffe, sind ausgerechnet die Lindner-Liberalen in diesen schweren Coronamonaten besonders weit entfernt. Chance verpasst. Wieder einmal.
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