Tauchsieder
Mariupol/Meseberg: Eine aus Mariupol evakuierte Frau mit ihrem Kind in einer temporären Flüchtlingsunterkunft in Bezymennoye. Olaf Scholz auf Schloss Meseberg bei Berlin. Quelle: imago images

Erniedrigte und Beleidigte

Deutschland schreibt sich offene Briefe. Jürgen Habermas hätte sich besser nicht zu Wort gemeldet. Olaf Scholz will keine Leberwurst sein. Und alle sind sich plötzlich einig: Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. Fürs Erste. Eine Kolumne.

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Am besten, man stellt sich Deutschland in diesen Wochen als staatsgewordenes Mischwesen vor, halb Notariat, halb Nachhut: als nationale Formation, die in angemessener Entfernung dem historischen Geschehen hinterher marschiert, politisch und intellektuell.

Politisch: Man testiert Ereignisse und beurkundet das Geschehene, man beglaubigt das Passierte und protokolliert das Vorgekommene, nachholend, ex post, Woche für Woche – und nennt es Führung. Aber natürlich marschiert das Weltgeschehen weiter, immer weiter, weshalb der Chefjustiziar im Kanzleramt immer, seit seiner Rede am 27. Februar 2022 immer, aber auch wirklich immer zu spät dran ist und dann Ansprachen an die Nation halten muss, in denen er eine je neue Realität offiziell verbeamtet. Und dabei exakt das für unbedingt richtig befindet, was er zwei Wochen zuvor noch absolut abgelehnt hat.

Bestenfalls. Denn schlimmstenfalls verweigert sich ein Teil des Landes intellektuell dem Lauf der Zeit, bleibt einfach stehen und ruft: Halt, Stopp, Schluss jetzt, „Waffenstillstand“, „Kompromiss“ und „weltweiter Frieden“ – wer der Ukraine jetzt 50 Panzer und sieben Haubitzen liefert, ist mitverantwortlich „für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt“, provoziert einen „Gegenschlag“ (!) Putins, mithin einen dritten Weltkrieg.

Offenbar können sich die Verfasser des in der „Emma“ erschienenen „Offenen Briefes“, darunter die Schriftstellerin Juli Zeh und der Schauspieler Edgar Selge, der Kabarettist Dieter Nuhr und der Sozialpsychologe Harald Welzer, Deutschland auch anno 2022 nicht anders als weltmächtig vorstellen, als Bannerträger einer neuen, pazifistischen Weltordnung, in der Landnahmen nicht mehr mit Sanktionen beantwortet, sondern um des lieben Friedens willen politisch sanktioniert, also durchgewunken werden: Man ist überzeugt, dass „gerade der Regierungschef von Deutschland“ jetzt die Schlüssel zum Weltfrieden in der Hand halte – und „in Anbetracht unserer historischen Verantwortung“ die Ukraine lieber einem Diktator ausliefern sollte als sie mit Waffen zu versorgen, um den Vormarsch der russischen Armee zu stoppen.

Da kann der russische Außenminister Sergej Lawrow noch so oft betonen, dass die „Spezialoperation“ erst dann ende, wenn Russland seine fiktiven Ziele realmilitärisch herbei gebombt habe: die Zivilbevölkerung in der Ostukraine „schützen“ vor dem Zugriff der „Nazis“ in Kiew – und sicherstellen, „dass es keine Bedrohungen aus dem Territorium der Ukraine… für Russland gibt“.

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Nähmen sich die Verfasser des Briefes beim Wort, hat „das Urteil der Geschichte“ inzwischen gesprochen und Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist binnen zwei Wochen vom besonnenen Staatschef zu einem Kriegstreiber degeneriert, weil seine Koalition im Schulterschluss mit der Union inzwischen die Lieferung „schwerer Waffen“ in die Ukraine genehmigt und damit das „kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen“, übertreten hat.



Wollen die Unterzeichner ihren Vorwurf so stehen lassen? Oder war das Kategorische des Verbots vielleicht doch nicht ganz so kategorisch gemeint? Der Philosoph und Filmemacher Alexander Kluge weiß auch ein paar Tage später noch sehr gut, was er da unterschrieben hat: Die Bundesregierung solle sich von der Ukraine nicht moralisch erpressen lassen, man müsse den Krieg „so schnell wie möglich beenden“ und: eine „Kapitulation ist nichts Böses“, wenn sie dem Frieden diene.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel wiederum sagt nun: „Das teile ich nicht“ und: „Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren.“ Also was jetzt? Keine Waffen? Oder jetzt doch dem Kanzler nach – obwohl im „offenen Brief“ steht, dass nicht allein die Ukraine über die „weiteren ‚Kosten‘ an Menschenleben“ entscheiden soll, sondern auch Deutschland an den Interessen der Ukraine vorbei – indem Scholz dem Wunsch Kiews nach Waffenlieferungen nicht entspricht?

Es ist Alexander Kluge zu danken, dass wenigstens er den „Offenen Brief“ politisch zu Ende gedacht hat: Er nähme für Frieden, Waffenstillstand, Kompromiss in Kauf, dass Russland sich völkerrechtswidrig Teile des Landes einverleibt und der Westen vor dem „Recht des Stärkeren“ kapituliert. Er ginge das Risiko ein, dass Russland in den eroberten Gebieten Männer foltert, Frauen vergewaltigt und Kinder erniedrigt, die sich den Invasoren nicht als „Kleinrussen“ unterwerfen. Er akzeptierte, dass sich ein Kriegsverbrecher durch die Schwäche des Westens ermuntert fühlen könnte, bald abermals die (komplette) Ukraine, auch Georgien und Moldawien, vielleicht sogar die Baltischen Staaten anzugreifen und einzuverleiben: Hauptsache (irgendwie und vorerst) Frieden!

Fraglich bleibt allein, was Kluge unter universalen „Geboten der politischen Ethik“ und „moralisch verbindlichen Normen“ versteht, wenn nicht die Achtung vor internationalen Rechtsnormen und den Schutz individueller oder kollektiver Selbstbestimmungsrechte. Wenn er Ukrainerinnen und Ukrainern empfiehlt, sich lieber der Willkür eines Diktators zu unterwerfen und sich erniedrigen zu lassen als den Versuch zu unternehmen, sich ihre Freiheit zu erhalten? Wenn er der Ukraine nahelegt, ihre schiere Existenz preiszugeben – statt sie zu verteidigen?

Muss man wirklich noch einmal darauf hinweisen, warum es politisch, wirtschaftlich, moralisch und historisch geboten ist, der Ukraine diesseits der roten Linie (keine Flugverbotszone, keine kämpfenden Nato-Soldaten) mit buchstäblich allen verfügbaren Mitteln beizustehen? Es ist ein Alarmzeichen, dass sich etwa der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel, die Schriftstellerin Herta Müller und der Thinktank-Chef Ralf Fücks bereits nach zehn Kriegswochen veranlasst sehen, in einer Replik auf den „offenen Brief“ noch einmal knapp das Selbstverständliche unterstreichen zu müssen: „Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken… Wer die europäische Friedensordnung angreift, das Völkerrecht mit Füßen tritt und massive Kriegsverbrechen begeht, darf nicht als Sieger vom Feld gehen.“

Zur Erinnerung: Putins Russland will die Ukraine vernichten. Putins Russland hat Tausende Zivilisten umgebracht und Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Putins Russland legt ein europäisches Land in Schutt und Asche. Putins Russland droht Europa mit dem Atomkrieg. Putins Russland verachtet die Demokratie und den Liberalismus. Putins Russland will Europa ruinieren mit seinen Cyberkriegern und Desinformationskampagnen, mit Flüchtlingswellen und der Zerstörung der Ukraine. Putins Russland ist eine brutale Diktatur. Es kann und darf deshalb niemals um eine „gesichtswahrende Lösung“ für Putin geben – das käme einer politischen Selbstaufgabe gleich. Stattdessen geht es um eine besonnene, verantwortungsbewusste, transatlantisch und europäisch abgestimmte Politik, die etwa Haubitzen und Panzer in die Ukraine liefert: mit dem Ziel, den russischen Vernichtungsfeldzug zu stoppen, den Zermürbungskrieg zu beenden, einen Diktatfrieden Russlands zu verhindern – und einer Verhandlungslösung den Weg zu ebnen, die die Ukraine in die Lage versetzt, nicht von Putin gedemütigt zu werden.

Es ist nicht nur irreführend, sondern auch abgründig, dass manche Beobachter jetzt Pappkameraden ins Schaufenster stellen, um noch das Verfolgen dieser militärischen Minimalziele publizistisch zu diskreditieren. Sie diagnostizieren vor allem bei den Linksgrünen „gewendete Pazifisten“, die sich von ihren moralischen Erschütterungen mitreißen ließen. Sie unterstellen den Anton Hofreiters (Grüne) und Michael Roths (SPD), sie verbrüderten sich kriegstrunken mit „rechten Bellizisten“ und „hackenstrammen“ Liberalen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), um sich vom Spielfeldrand aus gemeinsam an Waffenlieferungen zu berauschen.

Manche schrecken nicht mal davor zurück, mit Hermann Hesse oder Stefan Zweig an die deutschen Kriegsjubeleien von 1914 zu erinnern – gerade so, als sei die „positive“ Intensität der „Augusterlebnisse“ eines mit Nationalstolz und Franzosenhass durchpulsten, triumphierend in den Krieg ziehenden Kaiserreichvolkes auch nur ansatzweise vergleichbar mit den harmlosen Talkshow-Gefechten dieser Tage, die vor allem darum kreisen, ob der Ukraine ein paar alte Marder geliefert werden können oder nicht. Meine Güte. Himmel, hilf! Als gäbe es auch nur einen einzigen deutschen „Falken“, der unter einem „Sieg“ der Ukraine in diesem Krieg einen dritten Marsch auf Moskau verstünde!

Das Maximum, was alle Befürworter von Waffenlieferungen aus den Reihen der Politik, der Publizistik und der Wissenschaft unter einer „Niederlage“ Putins verstehen, ist der Rückzug Russlands aus den eroberten und besetzten Gebieten, die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine – mithin das Minimum des völkerrechtlich Verbrieften. Oder, um es mit Vizekanzler Robert Habeck an Russland gewendet zu sagen: „Stop the war. And go home.“

Einen Tiefpunkt der besonderen Art markiert in der Debatte der Beitrag des Philosophen Jürgen Habermas: Sein Aufsatz läuft nicht etwa zwingend auf den letzten Satz zu, „dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf“, sondern setzt, ganz im Gegenteil, auf dem Weg dorthin permanent die herab, die sich diesem Ziel verpflichtet fühlen – allen voran den Präsidenten der „unschuldig bedrängten Ukraine“, dem Habermas gleich vorneweg seine „mediale Präsenz“, „kalkulierte Öffentlichkeitswirksamkeit“ und „gekonnte Inszenierung“ vorhält, um Wolodymyr Selenskyj (Habermas nennt seinen Namen nicht, um maximale Distanz zu markieren) anschließend ankreiden zu können, „die politischen Fehleinschätzungen und falschen Weichenstellungen früherer Bundesregierungen umstandslos in moralische Erpressungen“ umzumünzen.

Besonders perfide (und traurig, weil seines Ranges unwürdig) ist, dass Habermas sein Ressentiment und seine Denunziationslust in Formulierungen kleidet, die erkennbar von der Absicht geprägt sind, uns Zeile für Zeile seine überlegene Abgewogenheit als Beobachter zweiter Ordnung vorzuführen: Er, Solomon der Große, thront über den Händeln der Welt und stellt uns das (angeblich) Dilemmatische der Situation, ausgestattet mit beispielhafter Ambiguitätsfähigkeit, vor Augen (entweder Hilfe für die Ukraine – oder dritter Weltkrieg) – nur um diejenigen der Lächerlichkeit preiszugeben, die er, der von Putins Zurückweisung herrschaftsfreier Diskurse Beleidigte, zu den Tätern, Trägern und Opfern eines erneuten „Strukturwandels der Öffentlichkeit“ rechnet:

Selenskyj, der die Schuldgefühle der Deutschen in vieltausendfach geteilten Videobotschaften ausbeutet; die Medien, die „den Zuschauern im Westen“ das Grauen des Krieges „wie nie zuvor“ vor Augen führen und einen „schrillen Meinungskampf“ schüren; die „Jüngeren, die zur Empfindlichkeit in normativen Fragen erzogen worden sind“ und sich vom Hochgefühl ihrer Entrüstung getragen fühlen; allen voran die „zur Ikone gewordene Außenministerin“, die Habermas aufs Widerlichste beonkelt für ihre „bekenntnishafte Rhetorik“, ihren „authentischen Ausdruck“ und ihre „spontane Identifizierung mit dem ungestüm moralisierenden Drängen der zum Sieg entschlossenen ukrainischen Führung“.

Soll er doch die Traute haben, das Insinuierte nicht rhetorisch zu umwölken – und Annalena Baerbock eine Frau zeihen, die ihre Gefühle nicht im Griff hat, sich mitreißen lässt von mütterlichen Emotionen – und der es deshalb an aller helmutschmidthaften (oder auch nur olafscholzartigen) Vernunft gebricht, das Ende des Krieges „mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss“ anstreben zu wollen.

Genug. Habermas hat seinen Aufsatz zur Verteidigung eines Olaf Scholz geschrieben, den es nicht mehr gibt: den Olaf Scholz, der der Ukraine schwere Waffen verweigerte, weil er noch mit der Habermasschen Restweisheit Kalten Krieger ausgestattet war und „keinen Atomkrieg“ riskieren wollte. Nun, zwei Wochen später, riskiert Scholz ihn also doch. Warum auch nicht? Hat nicht auch Habermas, so wie Selenskyj und Baerbock, Scholz und Wolfgang Merkel, am Ende seines Aufsatzes gesagt, „dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf“?

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Wie bitte? Wir sind uns plötzlich alle einig? War nicht so gemeint? Wir versammeln uns hinter den Erniedrigten in der Ukraine – und nicht hinter unseren Ängsten vor einem Atomkrieg? Wir begrüßen vom Völkerrecht gedeckte Waffenlieferungen, weil wir überzeugt sind, dass die Ukraine den Krieg nicht nur erdulden und ihre Vernichtung vermeiden, dass sie ihr Territorium auch verteidigen, sogar zurückerobern darf? Wir halten fest, dass nur Strohmänner mit „nahezu euphorischer Begeisterung“ nach „Waffen, Rüstung, Militär und Konfrontation und nach dem Ende aller Kooperation mit dem Gegner“ rufen (so zuletzt noch der Soziologe Hartmut Rosa) – und es nicht eigens betont werden muss, dass wir auch in Zukunft „verhandeln“ und „Vertrauen bilden“ wollen, wenn beide Seiten daran Interesse zeigen? Wir sind auch nicht mehr empfindlich, ja: in aller Förmlichkeit beleidigt, nur weil der Bundespräsident mit ein paar Wochen Verspätung in Kiew zu seiner Absolution erscheinen darf?

Schön wäre es. Denn Putin, unser Feind, so viel immerhin ist sicher, wird die Ukraine auch nächste Woche noch ausradieren, den Westen vorführen, Europa diffamieren, Deutschland schwächen wollen. Wetten?

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