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Tauchsieder
Instabil von Anfang an. Aufständische Spartakisten in Berlin 1918. Quelle: imago images

Fünf Gründe für die Krise der Demokratie

Vor 100 Jahren rief Philipp Scheidemann die erste deutsche Republik aus. Ihr Ende ist bekannt. Heute fordern Rechtspopulisten die Demokratie heraus – auch weil die globale Wirtschaftselite versagt.

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Der Nationalismus ist zurück, der Rechtspopulismus, ein instabiles Vielparteiensystem. Heißt es. Aber was 100 Jahre nach der Gründung der Weimarer Republik tatsächlich zurück ist, ist der windschiefe historische Vergleich, eine geschichtsblinde Angstgrusellust, mit der oberflächenphänomenal nach „Weimarer Verhältnissen“ in der Berliner Republik gefahndet wird, um sich das Nachdenken über die Gegenwart zu ersparen.

Die Weimarer Republik war von Anfang an, seit Philipp Scheidemann am 9. November 1918 auf den Westbalkon des Reichstags trat und sie ausrief, vierfach belastet: vom Misstrauen der europäischen Nachbarn und von wirtschaftlicher Unfreiheit (Versailler Vertrag), von einer zersetzenden Basislüge (Dolchstoßlegende) – und von der Feindseligkeit, mit der Monarchisten, Militärs, Beamte, Kommunisten sie bekämpften. Viele Stützen der Gesellschaft trugen damals die Buchstaben der Republik, nicht ihren Geist. Die drei Verfassungsparteien – SPD, Zentrum und DDP-Demokraten – büßten bereits im Juni 1920 mehr als ein Viertel ihrer Stimmanteile ein und waren seither auf die Feinde der Republik angewiesen, um Mehrheitsregierungen zu bilden.

Die Berliner Republik dagegen blickt in Westdeutschland auf bald 75 Jahre Demokratie zurück. Sie wurzelt tief in der Europäischen Union und prosperiert auf dem Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Ihr Selbstverständnis basiert auf der mahnenden Erinnerung an Naziterror und Holocaust. Sie wird erfreulich stolzarm von zivilen Militärs und vorschriftstreuen Beamten repräsentiert. Und zur politischen Willensbildung tragen vor allem sieben Parteien bei (einschließlich der CSU), von denen sechs staatstragend sind.

Es ist daher völlig unangemessen, „Weimarer Verhältnisse“ herbeizuraunen, auch indirekt, im dräuenden Gebrauch der Stabilitätsvokabel, mit der etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die SPD vor einem Jahr in die „große Koalition“ gedrängt hat. Man banalisiert die Tiefe der ideologischen, konfessionellen, politischen und sozialen Gräben 1918 ff., die Gewaltbereitschaft der Straße und die Re-Revolutionsbereitschaft der konservativ-bürgerlichen Elite, die existenzielle Wucht der Modernisierungsschübe und soziokulturellen Brüche, wenn man Weimar mit den materiellen Sorgen, wutbürgerlichen Verlustängsten und leitkulturellen Orientierungsschwierigkeiten vieler Menschen in liberalen Wohlfahrtsstaaten vergleicht.

Was tatsächlich an Weimar erinnert und uns besorgen muss, ist der breite Erfolg der AfD – ihre schamlose Ausbeutung von Statusunsicherheit und Elitenkritik, ihre schicksalsschwangere Rhetorik, ihr binäres Freund-Feind-Denken, ihr Hang zu Postfaktizität und Legendenbildung, ihre Denunziation der „Altparteien“ und der „Systempresse“, ihr humanitätszersetzender Fremden- und Linkenhass.

Doch selbst in diesem Punkt fördert eine Analogie mehr Unterschiede als Ähnlichkeiten zutage. Der moderne Rechtspopulismus blüht ja nicht mehr je national, sondern weltweit, nicht mehr primär auf dem Boden rein staatspolitisch adressierbarer Problemlagen, sondern auf dem Boden globalpolitisch schwer regierbarer Interessen und Kulturkonflikte: Migration, globale Arbeitsteilung, Terrorismus und Kapitalkonzentration, auch die Ortsgebundenheit der Arbeiter und Angestellten, die in krassem Gegensatz zur (steuer-)flüchtigen Exterritorialität der Konzerne und Superreichen steht.

Die empirische Basis des demokratischen Wohlstandsversprechens verblasst daher gegenüber der behaupteten Wohlstandsverteidigung der Rechtspopulisten. Zumal es weder Donald Trump noch Alexander Gauland um einen Staatsstreich geht, sondern darum, auf der offenen Bühne der Demokratie am inkrementellen Abbau ihrer Voraussetzungen zu arbeiten. Vor allem fünf Entwicklungen im Weltinnenraum der Marktdemokratien verschärfen ihre gegenwärtige Existenzkrise.

Die moralische Neutralisierung des Kapitalflusses

Erstens: Ökonomische Freiheit und politische Freiheit sind keine Zwillinge mehr. Wenn Investitionen bevorzugt dorthin gehen, wo die Steuersätze oder die Löhne oder die Sozialstandards oder die Umweltauflagen niedrig sind, dann akzeptiert der Markt die Bedingungen, die er vorfindet. Dann haben im zunehmend wettbewerbsarmen Kapitalismus globaler Daten-, Finanz- und Staatsfondskonzerne nicht die Portfolios der Aktionäre das Nachsehen, wohl aber die Demokratien des Westens, denen das Geld im Zweifel nicht mehr anvertraut wird. Es sei denn, sie gehen selbst dazu über, alle Kapitalflüsse moralisch zu neutralisieren, das Geld autoritärer Staaten willkommen zu heißen und Investitionen mit steuerreformerischem Schulden-Voodoo ins Land zu locken – zugunsten derer, die der Freiheitsprotektion einer liberalen Ordnung nicht bedürfen.

Wenn zweitens Kapitaleinkommen höher rentieren als Lohneinkommen, Mittelschichten erodieren und die Ungleichheit wächst, stellt sich Bürgern die Frage: Was ist noch dran an der schmeichelnden Selbsterzählung des Westens? Der Politologe Francis Fukuyama hat nach dem Zusammenbruch des Kommunismus bekanntlich geglaubt, das „Ende der Geschichte“ sei gekommen, die marktliberale Identität werde stilbildend für die Welt.

Heute weiß man: Die westlichen Gesellschaften wissen nichts Substanzielles über sich zu erzählen, können das Utopieverlangen der Menschen nicht stillen. Sie feiern eine Schwundform von Toleranz, die sich durch schulterzuckende Gleich-Gültigkeit auszeichnet. Und erschöpfen sich darin, das Recht aller auf alles durchzusetzen. Dabei planieren sie kulturelle Differenzen und gemeinschaftlich verpflichtende Werte. Gerät aber die dürre Zentralidee der Zivilisation – der Fortschritt – unter Verdacht, nicht mal mehr bloßes Fortschreiten zu sein, entladen sich die Orientierungsnöte. Der untrainierte, von Indifferenz gegenüber dem Anything goes erschlaffte Toleranzmuskel gibt nach – und muckt als Identitätsverlangen auf.

Drittens: Apologeten des Fortschritts haben das Internet als Gewinn an Rückkopplung und informationeller Selbstbestimmung gefeiert, als technologische Durchsetzung eines herrschaftsfreien Diskurses. Es gibt keine Türwächter von Nachrichten mehr, keine Kuratoren, die darüber befinden, was relevant ist und was nicht. Zu den Kehrseiten der Entwicklung gehört die Zerstörung eines geteilten öffentlichen Raumes, in dem Argumente geprüft und gewogen werden, Meinungen sich bewähren und gegen Widerspruch durchsetzen müssen.

Der völkisch gesinnte Dorffaschist, der beim Sonntagsfrühschoppen vor 30 Jahren noch ganz allein an der Theke saß, um sein Ressentiment ins sechste Pils zu rülpsen, darf sich heute der Anerkennung aller Dorffaschisten erfreuen, die sich mit ihm auf Facebook zum Club der Dorffaschisten verbünden. Die Folgen: Es bilden sich partikulare Öffentlichkeiten, die in digitalen Echokammern ihre Meinungen auf der Basis prästabilisierter Vorurteile schärfen. Und das gemeinsame Verständnis von „Wahrheit“ löst sich auf, seit Falschinformationen unverhohlen in Umlauf gebracht werden, damit sie als Falschinformationen eine Realität annehmen, mit der im politischen Diskurs unbedingt zu rechnen ist.

Realitätsflucht also? Nun, zur Wahrheit gehört viertens, dass die Irrationalität in den vergangenen 20 Jahren allzu oft aufseiten der „ökonomischen Vernunft“ stand. Sie hat eine Wirtschaftsordnung prämiert, in der Geld aus dem Nichts geschöpft wird, systemrelevante Banken ohne Restrisiko agieren, Firmenzentralen die Größe eines Briefkastens haben, das Prinzip von Risiko und Haftung außer Kraft gesetzt ist, organisierte Geldinteressen niedrigzinslich gestützt werden und weite Teile digital hochgezüchteter Finanzmärkte der Realwirtschaft entzogen sind.

Es fällt außerdem nicht schwer, so unterschiedliche Phänomene wie Standortverlagerung, Steuervermeidung und internationalen Kongress-Tourismus als Realitäts-Flucht-Bewegungen lose vernetzter Luftwurzelwesen zu begreifen, die von Hotspot zu Hotspot jetten, um der analogen Restwelt mit ihren realen Menschen und Problemen glücklich enthoben zu sein. Alle Empörung über immobile Putzmänner oder Verkäuferinnen, die an alternative Fakten glauben, ist zwecklos, solange nicht auch die Wirtschaftseliten wieder gewillt sind, auf den Boden gemeinsamer Tatsachen zurückzukehren.

Erst dann besteht, fünftens, die Chance, dass Eliten und Bürger nicht länger behaupten, sie seien der Übermacht anonymer Kräfte („der Kapitalismus“), Systemzwängen („die Märkte“), Alternativlosigkeiten („die Bankenrettung“), Technologien („der Algorithmus“) oder herrschenden Verhältnissen („Die da oben“) ausgeliefert – bis zuletzt einer wie Donald Trump sie vom Gegenteil überzeugt. Dass sie wieder lernen: Menschen in einer Demokratie handeln verantwortlich. Sie besitzen, mit Hannah Arendt gesprochen, die Freiheit, frei zu sein. Sie haben, solange die Demokratie Bestand hat: immer eine Wahl.

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