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Tauchsieder

Die Große Reformkoalition?

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Große Erwartungen an eine Große Koalition

Was schwarz-grün für Deutschland bedeuten würde
RenteBei der Rente sind sich CDU und Grüne einig - das ist aber leider auch der einzige Punkt. Beide Parteien halten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für sinnvoll und wollen eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Außerdem wollen beide mehr Geld investieren, um die Renten von Geringverdienern aufzustocken. Wie einig beziehungsweise wie uneinig sich eine schwarz-rote Regierung wäre, erfahren Sie hier. Quelle: dpa
EnergiewendeBei der Energiewende und dem Klimaschutz gibt es Reibungspunkte: So wollen die Grünen bis 2030 keine Energie mehr aus Kohlekraftwerken nutzen, die CDU will an Kohle festhalten. Bei der Atomenergie verlangen die Grünen strikte Auflagen, während die Union es eher lockerer angehen lassen möchte. Quelle: dpa
GesundheitDie Grünen bestehen auf ihrer Bürgerversicherung, die CDU lehnt diese ab. Quelle: dpa
FamilienpolitikDie Grünen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Kindergrundsicherung. Alles Punkte, die die CDU nicht mittragen will und wird. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzAuch beim Verbraucherschutz gibt es Konfliktpotenzial: Zwar wollen sowohl CDU als auch Grüne gegen hohe Mieten vorgehen, bei Lebensmitteln wird es schon schwieriger. Die CDU setzt auf transparente Lieferketten, die Grünen auf Vegetarismus und Bürgererziehung. Quelle: dpa
VerkehrspolitikKeine Einigung in Sicht ist unter anderem bei der Verkehrspolitik: Die Grünen fordern ein Tempolimit, das die CDU ablehnt. Quelle: dpa
EurorettungAuch bei der Eurokrisen werden CDU und Grüne nicht zusammenkommen. So bestehen die Grünen auf einem europäischen Schuldentilgungspakt, Eurobonds und einer europaweiten Vermögensabgabe. Die Union lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Quelle: dpa

Wie gesagt: Die Erwartungen an diese Große Koalition sind noch größer als die Mehrheit der Großen Koalition in Bundestag und Bundesrat - von der Beherrschung unserer Renten-, Pflege- und Gesundheitskosten, von einer Familien- und Bildungspolitik, die individuelle und wirtschaftliche Interessen miteinander versöhnt, von einer Frauenpolitik, die zum Ziel hat, dass Frauen gleich bezahlt werden und sich endlich nicht mehr für welchen Lebensentwurf auch immer erklären müssen, natürlich auch von einer Europapolitik, die den Kontinent nicht endgültig zur Umverteilungsgemeinschaft herabwürdigt, kann hier nur nebenbei die Rede sein. 

Aber hat die Große Koalition auch wirklich das Zeug zu einer Großen Reformkoalition? Die Zweifel überwiegen. 8,50 Euro Mindestlohn zum Beispiel einheitlich und sofort - das käme dem Arbeitsmarkt vor allem im Osten gewiss nicht zu Gute. Der nächste Konjunkturabschwung kommt bestimmt, dann drohen höheren Arbeitslosenzahlen, die Diskreditierung des Mindestlohns - und die Einführung höherer Steuern, dann fängt der Wirtschaftsflügel der Union an, zu rebellieren und die SPD-Linke, von Oppositionsführer Gregor Gysi genüsslich vor sich getrieben, erst recht. Was dann droht, ist ein Rückfall ins Lagerdenken, in die Ideologie, ins warme Heimatgefühl der argumentationsarmen Gesinnungsfestigkeit. Viel Zeit bleibt also nicht, das Richtige zu tun und das Falsche zu lassen. Viele Probleme müssen an der Wurzel gepackt werden, viele Lösungen unwiderruflich auf den Weg gebracht werden.

Deutschland



Denn klappt es diesmal wieder nicht mit wichtigen Weichenstellungen, bliebt das Drängende einmal mehr unerledigt liegen, nimmt nicht nur das Land, sondern auch die demokratische Kultur in ihm Schaden. Eine Große Koalition ist einzig und allein dazu legitimiert, vorübergehend Großes zu leisten - nur das macht den faktischen Ausfall der Opposition vorübergehend verschmerzbar. Und eine Große Koalition ist verdammt zum Scheitern, damit nach wichtigen Weichenstellungen wieder Streit und Vielfalt in den Bundestag einziehen. Wann das der Fall sein wird, ob am liebsten nach einem Monat oder aber erst nach vier Jahren, das haben Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Sigmar Gabriel (SPD) und ihre Gefolgsleute ganz allein in der Hand. 

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