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Tauchsieder

Merkel versus Steinbrück 0:1 (5:0)

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Gründe zwei und drei

Wie Rot-Grün die Deutschen zwangsbeglücken will
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen. Der Vorschlag wabert schon eine ganze Zeit lang durch die Partei und wurde schon mehrmals scharf kritisiert. So verglich beispielsweise der CDU-Politiker Josef Rickfelder im Januar 2013 den "Veggie-Day" in Kantinen und Schulen mit dem Eintopftag der Nationalsozialisten und nannte ihn eine "Gängelung der Bürger", gegen die man sich wehren müsse. Trotzdem wollen die Grünen nach der Bundestagswahl den "Veggie-Tag" einführen, an dem in Kantinen und Mensen ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden soll. „Ein Veggie Day ist ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. Mit dem Vegetariertag will die Partei den Fleischkonsum der Bundesbürger senken. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Politiker so in das Privatleben der Bürger einmischen (wollen). Quelle: dpa
Auf umweltschädliche Plastiktüten sollte nach Überlegungen in den Reihen der Grünen künftig eine Steuer von 22 Cent erhoben werden. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, der Bild-Zeitung. Quelle: dpa
Auch die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote kommt von Rot-Grün. Mittlerweile stößt auch die CDU, allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, ins gleiche Horn. Quelle: dpa
Seit dem 01.08.2013 haben Familien einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder. Ginge es nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), müssen alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr in eine Kita gehen. Sie sprach zwar nicht ausdrücklich von einer Kita-Pflicht, sagte aber: "Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie zu zahlen, damit sie fernbleiben." In der CDU stieß dieser Vorschlag auf harsche Kritik. So hatte sich beispielsweise Familienministerin Kristina Schröder echauffiert: "Wer eine Kita-Pflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben." Quelle: dpa
2012 wollten SPD und Grüne den Autofahrern an den Kragen: Sie wollten aber nicht nur Autobahnraser bremsen, auch in den Innenstädten sollte es beschaulicher zugehen. Sie forderten ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten, um die Straßen sicherer zu machen. "Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse", schimpfte damals CDU-Politiker Hermann Gröhe. Quelle: dpa/dpaweb
Auch den steuerfreien 450-Jobs soll es nach dem Willen von Rot-Grün an den Kragen gehen. "Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabenpflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", fordert Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. So könne mehr Beschäftigung entstehen. "Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen." Für Studenten, Hausfrauen und Hartz-IV-Empfänger, die sich mit den Minijobs etwas dazu verdienen, wäre das allerdings ein Schlag ins Gesicht. Quelle: dpa
In Nordrhein-Westfahlen wollte dir rot-grüne Landesregierung die Ladenöffnungszeiten verändern: Geschäfte sollten nur noch maximal 13 mal im Jahr Sonntags geöffnet haben dürfen. Außerdem plante Rot-Grün ein Verkaufsverbot an Samstagen ab 22 Uhr. Quelle: AP

Die Öffnung des Niedriglohnsektors und die Einführung der Zeitarbeit vor zehn Jahren waren genau so dringend nötig wie heute ein gesetzliches Vorgehen gegen Lohndumping und den Missbrauch von Werkverträgen nötig ist. (Das, was die SPD sich als „Linksruck“ vorwerfen lässt, hätte übrigens - dies nebenbei – ganz sicher den Segen von Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke gefunden, zwei Vätern der „Sozialen Marktwirtschaft“, die den Mindestlohn einst „Ordnungstaxe“ genannt haben und die höhere Besteuerung von Reichen zwecks Umverteilung als Muster eines marktgerechten Eingriffs empfahlen).

Zweitens

Die Linke hat die politische Deutungshoheit verloren. Die herrschende Rhetorik ist CDU-geprägt, also konservativ-liberal und zuversichtlich-desinteressiert zugleich. „Links“ zum Beispiel ist kein Identifikationsbegriff mehr, sondern eine Schmähwort, seit die Union „die Mitte“ annektiert hat und ständig auf Rote-Socken-Jagd geht. Gleichzeitig ist „Rechts“ nur noch als Bezeichnung für die völkische Politik der NPD im Umlauf, nicht aber mehr als abfällig gemeintes Signet etwa einer konservativen Familienpolitik. Wichtiger noch: Rauschten im Vornetz-Zeitalter noch eine Menge trivialadornistisch-kulturkritische Phrasen durch den Blätterwald, die uns vor der „Entfremdung“, „Beschleunigung“, „Ausbeutung“ und „Technisierung“ der Welt warnten, so haben die eiligen, digitalen Medien einen Trend zur tautologisch-bejahenden Begleitung des Weltgeschehens begünstigt, das heißt: Die Deutschen schauen heute längst nicht mehr krittelnd-reflexiv auf die Welt, sondern beifällig-affirmativ. Eine „Technikfeindlichkeit“ zum Beispiel können heute nur noch notorische Grünenhasser herbeihalluzinieren; tatsächlich ist die Leistungskraft deutscher Ingenieure ungebrochen und die Begeisterung junger Deutscher für neue Smartphones, Tablets, Apps beinahe religiös.

Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl
ANGELA MERKEL - Kampf um dritte KanzlerschaftDie CDU-Chefin kämpft bei der Wahl am 22. September um ihre dritte Kanzlerschaft. Ins Amt kam Angela Merkel 2005 an der Spitze einer großen Koalition aus Union und SPD. Seit 2009 führt sie ein Bündnis mit der FDP, das sie erklärtermaßen fortsetzen will. An die Spitze ihrer Partei gelangte die vorherige Generalsekretärin im Jahr 2000 im Zuge des CDU-Spendenskandals - nachdem sie sich scharf von Altkanzler und Ex-Parteichef Helmut Kohl distanziert hatte. Als Parteivorsitzende hat die heute 59-Jährige der CDU eine programmatische Modernisierung verordnet. Grundsatzpositionen wie die Wehrpflicht und das Ja zur Atomkraft wurden aufgegeben, auch in der Familien- und Bildungspolitik änderte sich der Kurs - zum Leid des konservativen Flügels. In die Politik kam die ostdeutsche Physikerin in der Wendezeit. Sie wurde Vizesprecherin der ersten demokratisch gewählten DDR-Regierung und später unter Kohl zunächst Frauen-, dann Umweltministerin. Mitglied des Bundestags ist sie bereits seit 1990. Quelle: dpa
PEER STEINBRÜCK - Klartext-Mann auf schwieriger MissionMit 66 Jahren will er es noch einmal wissen. Das Problem: Der frühere Finanzminister hatte nach dem Ende der großen Koalition eine Kandidatur nicht einkalkuliert - und so fielen Peer Steinbrück seine lukrativen Vorträge gleich auf die Füße, als er schlecht vorbereitet und zunächst ohne eigenen Mitarbeiterstab in das äußerst schwierige Unterfangen startete. Hinzu kamen unglückliche Äußerungen. So trauen ihm bisher nicht viele Bürger zu, es besser zu können als Merkel. Manche fragen auch, ob er der richtige Mann ist für ein eher linkes SPD-Programm. Früher sah er etwa Mindestlöhne kritisch. Aber der Mann feiner Ironie und scharfer Worte kämpft. Die Karriere des Volkswirts begann 1974 im Bundesbauministerium, unter Helmut Schmidt war er Referent im Kanzleramt. Nach Ministerposten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurde der gebürtige Hamburger in Düsseldorf Ministerpräsident (2002-2005), dann war er Minister unter Merkel. Für die Zukunft hat er letzteres aber ausgeschlossen. Quelle: dpa
RAINER BRÜDERLE - Haudegen mit HandicapFür den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion läuft der Wahlkampf bisher alles andere als rund. Vor sechs Wochen stürzte er nach einem privaten Abend mit Freunden schwer, zog sich Brüche an Arm und Oberschenkel zu. Seitdem kämpft der 68-Jährige in der Reha, um zum Wahlkampfendspurt mit vielen Großveranstaltungen wieder fit zu sein. In der Zwischenzeit gibt Brüderle im Akkord Interviews, fordert mehr Datenschutz in Europa, geißelt die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün und sucht beim Solidarzuschlag die Konfrontation mit der Kanzlerin. Wann mit dem stufenweisen Soli-Ausstieg begonnen werden soll, darüber sind sich Brüderle und FDP-Chef Philipp Rösler aber selbst nicht so ganz einig. Brüderle, als Fraktionschef lange ein Rösler-Rivale, findet die Doppelspitze mit dem 40-jährigen Vizekanzler gut. Die Mischung aus Jung und Alt sei richtig. „Das läuft alles sehr offen und fair“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“ über sein Teamspiel mit Rösler. Quelle: dpa
KATRIN GÖRING-ECKARDT Die Frau aus dem Osten ist eine Vertreterin des Realoflügels und eine abwägende Rednerin. Die 47-jährige Göring-Eckardt soll stärker in so genannte bürgerliche Schichten ausstrahlen. Doch bisher fiel es der Thüringerin manchmal schwer, neben dem oft dominant wirkenden Bremer durchzudringen. Göring-Eckardt engagierte sich in der kirchlichen Opposition der DDR und sitzt heute im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Sie war 1989 Gründungsmitglied der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“ und von „Bündnis 90“. Unter Rot-Grün war sie Fraktionsvorsitzende. Quelle: dpa
JÜRGEN TRITTIN - Der zweiten Gemischtes Grünen-DoppelDer Mann aus dem Westen gilt als pragmatischer Parteilinker und scharfer Rhetoriker: Zwei sehr unterschiedliche Politiker haben die Grünen per Urwahl an der Spitze ihres Wahlkampfs gestellt. Der 59-jährige Jürgen Trittin steht für klaren Rot-Grün-Kurs. Trittin ist mit Renate Künast seit 2009 Fraktionschef im Bundestag. Im Kabinett von Gerhard Schröder (SPD) leitete er von 1998 bis 2005 das Umweltressort. Vielen gilt er als etwas arrogant, doch im Wahlkampf betont er seine charmante Seite. Quelle: dpa
GREGOR GYSIDie Linke konnte sich nicht auf einen oder zwei Spitzenkandidaten einigen und hat sich deswegen für gleich acht entschieden. Der prominenteste ist Fraktionschef Gregor Gysi. Der 65-jährige Gysi gilt nach dem Abgang Oskar Lafontaines als mächtigster Mann der Linken, hat aber während des erbitterten Machtkampfs um die Parteispitze im vergangenen Jahr Autorität eingebüßt. Der Berliner Rechtsanwalt hat ein zweistelliges Wahlergebnis als Ziel ausgegeben, in den Umfragen liegt die Partei zwischen sechs und neun Prozent. Quelle: dpa
SARAH WAGENKNECHT - Nr. 2 der LinkenWagenknecht war früher Wortführerin der Kommunistischen Plattform lässt ihre Mitgliedschaft in der radikalen Parteigruppierung seit ihrer Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden aber ruhen. Neben Gysi gilt die 44-jährige Lebensgefährtin Lafontaines als die Linke mit der stärksten Ausstrahlung. Gysi hat ihren Aufstieg in der Partei mehrfach gebremst. Nach der Wahl könnte sich aber die Frage neu stellen, ob sie an seiner Seite Fraktionschefin wird. Quelle: dpa

Drittens

Der Bastardliberalismus ist fünf Jahre nach der Finanzkrise nicht etwa gesamtgesellschaftlich tot, sondern im Gegenteil hegemonial geworden, ja: vorherrschend. Sein Wortschatz ist nicht nur in den alltäglichen Sprachgebrauch eingesickert, sondern geradezu zum Volksmund avanciert. Jedenfalls haben Worte wie „Moral“, „Mitleid“, „Sozialstaat“ oder „Gutmensch“ in den vergangenen Jahren durch fortgesetzte Denunziation eine so dunkle Färbung angenommen, dass sie außerhalb altlinker Kreise nur noch in negativer Konnotation gebräuchlich sind.

Statt dessen sind „pragmatisch“, „effizient“, „lösungsorientiert“, „realpolitisch“ und „unideologisch“ zu neuen Leitvokabeln aufgestiegen, mit denen man auf alle politischen Fragen (Energiewende, Frauenquote, Lohnpolitik, Rentensystem etc.) eine passende Antwort hat. Das ginge vielleicht noch hin, wenn nicht zugleich alle, die ein politisches Grundsatzanliegen durchsetzen wollen, im Gegenzug zur Verleumdung freigegeben wären, weil sie angeblich nicht rational genug sind, um zum Beispiel „Selbstverpflichtungen“ der Wirtschaft eine Chance zu geben, die „ökonomisch gesehen“ angeblich immer vernünftiger sind. In Wirklichkeit handelt es sich beim Gebrauch dieser Vokabeln jedoch um die politische Selbstverpflichtung von Schwarz-Gelb, sich nicht in nationale Angelegenheiten einzumischen. Oder anders gesagt: Das Primat der chinesischen Außenpolitik ist zugleich das Primat der schwarz-gelben Innenpolitik.

Natürlich haben die Grünen besonders unter der semantischen Herrschaft dieses Bastardliberalismus zu leiden. Wenn etwa ein CDU-Politiker heute glockenhell verspricht, „Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen“, dann ist das nicht nur unbedingt mehrheitsfähig, sondern immer auch ein Affront gegen die „Verbotspartei“, die uns ständig „bevormunden“ und „gängeln“ will. Man kann die Grünen heute geradezu definieren als Partei, die heute als Verbotsorganisation beschimpft und morgen als CDU gewählt wird. Jedenfalls hat der Bastardliberalismus eine Freiheit respektabel gemacht, die keiner qualitativen Bestimmung bedarf. Jeder Idiot darf sich heute auf seine „individuelle Freiheit“ berufen, um gegen die Grünen sein Recht auf Billigschnitzel und Tempo 220 einzuklagen – ganz gleich, wie winzig die Freiheit ist, von der er in kultureller, politischer, sich-selbst-bildender und –bindender Hinsicht Gebrauch macht. Kurzum: Die Grünen haben ihr aufgeklärt-liberales Profil (und damit die Jugend) verloren. Das permissive anything goes ist kein hochpolitischer Schutzbegriff für Randgruppen mehr, sondern eine apolitische Schutzbehauptung der Raab-Generation, für die „Individualismus“ kein Synonym mehr für Emanzipation, Engagement und Selbstaufklärung im Sinne von Camus und Sartre ist, sondern „mein Recht auf Infantilität und Selbstabschaltung“ mit Hummeldumm und Heidi Klum bezeichnet.

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