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Tauchsieder

Habemus Groko!

Dreh dich nicht um, der Ministerplumpssack geht jetzt rum - und die SPD übernimmt alle ökonomischen Schlüsselressorts. Wer sind die Gewinner und Verlierer der Regierungsbildung?

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Sessel im Reichstag Quelle: dpa

Habemus Groko, es ist geschafft, wir haben eine neue Regierung. Und am Ende ging alles ganz schnell, ganz deutsch, ganz ordentlich. Die SPD vertraute auf die logistische Kompetenz des "internationalsten Unternehmens der Welt", lieh sich von der DHL zwei Hochleistungsschlitzmaschinen und konnte nach einer durchzählten Nacht bereits kurz nach 14 Uhr am Samstag stolzplatzend das in der Tat beeindruckende Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides verkünden: Mehr als drei Viertel der Sozialdemokraten nahmen an der parteiinternen Abstimmung über eine Beteiligung der SPD an der Großen Koalition teil - und mehr als drei Viertel der 370.000 Genossen gaben der neuen Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Plazet. Die Gremien der Union hatten den Koalitionsvertrag bereits vor zwei Wochen ihren Segen erteilt.

Der Rest ist damit buchstäblich Formsache; bereits am Dienstag früh ab neun Uhr, so sieht es der Zeitplan vor, gehen die staatszeremoniellen Regularien über die Bühne. Der Bundestag tritt zusammen, die Bundeskanzlerin wird gewählt, ernannt und vereidigt, anschließend ihre Ministerriege. In den Stunden und Tagen darauf wird es noch ein paar Fotos geben vom Aus- und Einzug der Minister in ihre Behörden, von Abschiedsszenen und Begrüßungsreden. Dann ist Schwarz-Gelb fürs Erste Geschichte, die FDP raus aus der Bundespolitik. Dann ist Weihnachten, die Kanzlerin spricht im Fernsehen und der Bundespräsident - und ab dem 1. Januar 2014 wird die Republik schwarz-rot regiert: Nach exakt 100 Tagen Interregnum.

Der Anfang ist also endlich gemacht - und man muss sagen: Der Anfang ist nach dem katastrophalen Präludium durchaus vielversprechend. Ja, was den Ressortzuschnitt und das Personaltableau betrifft, so haben die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) nicht weniger als einen Coup gelandet. Denn erstens sind die wichtigsten Themen, die die Große Koalition in den nächsten Jahren besonders beschäftigen werden, institutionell gestärkt und rhetorisch herausgestrichen: Die Bündelung von Wirtschaft und Energie ist auf den ersten Blick genauso sinnvoll wie die Erweiterung und Aufwertung des Verkehrsressorts zu einem "Infrastrukturministerium", in dem auch auch der digitale Datenverkehr geregelt wird. Und auch der Verbraucherschutz ist beim Justizminister deutlich besser aufgehoben als beim Landwirtschaftsminister. Denn Verbraucherschutz ist heute oftmals Internetrecht - und immer geht es darum, rechtlich Eingriffe vorzunehmen oder nicht.

Sozialdemokratie beherrscht die Nationalökonomie

Fragen und Antworten zum Koalitionsvertrag
Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa
Wie unfair ist die Rente?Von Generationengerechtigkeit darf kein Großkoalitionär mehr sprechen, ohne tiefrot zu werden. Beide Seiten genehmigten sich großzügigst Lieblingsprojekte für ihre Kernklientel. Die Union jubiliert über die Mütterrente (als Bonus für Geburten vor 1992). Die SPD bekommt ihre Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, zu denen auch bis zu fünf Jahre als Arbeitslose zählen – ein Geschenk an Facharbeiter mit Ausbildung. Grotesk: Die Rente mit 67, eine Großtat der Vorgänger-GroKo, wird damit gezielt relativiert. „Der Beitragssatz muss wahrscheinlich schon 2016 wieder steigen“, prognostiziert Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft. Sogar die gesetzliche Obergrenze von 20 Prozent im Jahre 2020 ist in Gefahr. „Schwarz-Rot handelt unverantwortlich“, sagt Boss. „Die Rentenpolitik ist eine Katastrophe.“ Quelle: dpa
Warum wird Pflege teure?Hier ist der Koalitionsvertrag mal eindeutig: Pflege wird teurer. Spätestens 2015 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegekasse um 0,3 Prozentpunkte und beträgt dann 2,35 Prozent vom Einkommen oder der Rente. Vor der Wahl 2017 soll der Beitrag erneut um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent erhöht werden. Kinderlose zahlen ohnehin mehr, für sie werden erst 2,6 Prozent des Einkommens fällig, dann 2,8 Prozent. Mit den zusätzlichen Einnahmen von insgesamt gut fünf Milliarden Euro im Jahr will die Koalition Demenzkranke versorgen und eine Demografiereserve aufbauen. Ungeklärt sind anspruchsvolle Fragen, etwa wie man Pflegebedürftigkeit bei Alzheimer misst. Fest steht, dass niemand, der bisher Leistungen bekam, schlechter stehen soll. Quelle: dpa
Wie gesund sind die Kassen?Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben Union und SPD ungenauer, es wird aber auch tendenziell teurer. Arbeitgeber und Versicherte zahlen nach dem Willen der Fast-schon-Regierung jeweils hälftig einen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Einkommens oder der Rente. Der Anteil der Arbeitgeber wird auf Wunsch der Union bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. Der wird künftig aber nicht mehr in festen Beträgen – etwa acht Euro je Monat – erhoben, sondern ebenfalls prozentual zum Einkommen, also etwa 0,5 Prozent. Der bereits heute von Arbeitnehmern extra zu tragende Anteil von 0,9 Punkten soll in den Zusatzbeitrag einfließen. Der Satz von 14,6 Prozent liegt unter dem heute gültigen, von allen Kassen erhobenen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Quelle: dpa
Wie teuer wird die Energie noch?Langsamer, aber wohl nicht billiger wird die Energiewende. Gebremst wird beim Zubau neuer Ökostromanlagen durch niedrigere Ziele: Erneuerbare sollen 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs und 2035 55 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs liefern. Heute sind es knapp 25 Prozent. Doch auch Länder, die teils stark auf den Ausbau setzen, müssen mitziehen. Denkbar wird eine Regelung wie bei der Solarförderung: je stärker der Zubau, desto schneller sinkt die Subvention. Das könnte Investoren in ein Windhundrennen treiben: Rasanter Zubau würde die Kosten für die Verbraucher erst recht hochtreiben. Gegen strenge Kürzungen sprechen allerdings die Koalitionspläne für Windparks auf See. Ihre Betreiber bekommen die hohe Förderung von 19 Cent je Kilowattstunde auch noch, wenn ihre Anlage erst 2019 statt wie bisher vorgegeben bis 2017 ans Netz geht. Quelle: dpa
Hoffnung für Studenten?Ursprünglich planten die Koalitionäre eine Offensive für Deutschlands Bildungslandschaft. Der Bund sollte sich wieder dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen dürfen. Doch die Grundgesetzänderung fiel in ideologische Gräben (die SPD wollte das Kooperationsverbot auch für Schulen kippen). Der Bund zahlt in den kommenden vier Jahren zwar drei Milliarden Euro mehr, um außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen zu unterstützen. Aber der Streit geht weiter. Wiedervorlage in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Quelle: dpa
Wer bezahlt bessere KiTas und Straßen?Na gut, Horst Seehofer hat seine Pkw-Maut. Experten bezweifeln aber, dass sie nennenswert zur Finanzierung der maroden Verkehrswege beiträgt. Aber auch ohne Vignette will die Koalition fünf Milliarden Euro mehr für Straßen, Schienen und Wasserwege geben, hinzu kommen sechs Milliarden Euro für den Bau von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Der Wirtschaft ist dies zwar nicht genug, aber die wichtige Sanierung der Infrastruktur wird wenigstens begonnen. Quelle: dpa

Zweitens ist kein Großkaliber der Union im Ministerroulette beschädigt worden. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist schon vor Monaten gern nach Bayern abgewandert. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hält als persönlicher Vertrauter Merkels und Chef des Bundeskanzleramtes Einzug ins Machtzentrum der Republik. Und der scheidende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält sich höchstens selbst für ein Großkaliber. Einzig unklar sind die Umstände, unter denen Altmaiers Vorgänger Ronald Pofalla (CDU) sich ins Glück seines Privatlebens stürzen wird: Dem Vernehmen nach wäre der Niederrheinländer entweder gerne Minister geworden oder tatsächlich gerne Nur-Abgeordneter. Besonders glücklich gerät Merkel die Rückkehr von Thomas de Maiziere ins Innenministerium: Sie entledigt sich nicht nur Friedrich, der in den NSU- und NSA-Affären versagte, sondern sie verschafft auch dem geschätzten, loyalen de Maiziere nach seinem Drohnen-Desaster die Möglichkeit zu einem Neustart.

Drittens gibt es drei überragende Gewinner: Angela Merkel selbst natürlich, die Kanzlerin, von der sich die Deutschen wünschen, dass sie präsidialer denn je regiert - und der man jederzeit dankbar dafür sein wird, dass sie dem beliebten Wolfgang Schäuble (CDU) das Finanzministerium - und damit den Deutschen das Versprechen auf finanzpolitische Solidität - erhält. Sigmar Gabriel, der Superminister für Wirtschaft und Energie, dem künftig die Verantwortung für das heikelste Staats-Wirtschaft-Bürger-Projekt in der Geschichte der Bundesrepublik, die so genannte Energiewende, obliegt. Und Ursula von der Leyen (CDU) natürlich, die nach dem Familien- und Arbeitsministerium nun das Verteidigungsressort leiten wird: als Frau für alle Fälle, als Führungskraft, die es gewohnt ist, ihren Willen durchzusetzen, als Ersatzkanzlerin, die allzeit kompetent genug ist, auch Deutschlands Generälen Weisungen zu erteilen.

Einzig aus Sicht der Wirtschaft ist das Ministerplumpssack-Spiel äußerst unglücklich ausgegangen: Die SPD ist - sieht man einmal vom Gesundheitsressort ab - zuständig für alle ökonomischen Schlüsselressorts: für Wirtschaft, Energie, Arbeit, Rente und Soziales. Wenn man bedenkt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble in den vergangenen vier Jahren fast ausschließlich als Euro-Feuerwehrmann und Neben-Außenminister in Brüssel beschäftigt war, heißt das nichts anderes als: Die Sozialdemokratie beherrscht in den nächsten vier Jahren die deutsche Nationalökonomie.

Und die SPD wird peinlich darauf achten, dass ihre Zentralanliegen (Einführung des Mindestlohnes, Stärkung der Arbeitnehmerrechte in der Zeitarbeitsbranche, Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung, Rente mit 63, Frauenquote) durchgesetzt werden. Dabei werden sich die BDI- und BDA-Freunde an Sigmar Gabriel schon bald gewöhnt haben: an einen oft mit guten Gründen polternden Superminister, der ihnen die Leviten lesen, sie zur Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung ermahnen und zum Anpacken für Deutschland ermuntern wird. Aber die meist argumentationsarme, gewerkschaftsbewegte, nicht wirklich ökonomisch beschlagene Andrea Nahles, die neue Arbeits- und Sozialministerin - die ist und bleibt für die meisten Mittelständler, Macher und Manager zunächst ein einzig großer Wirtschafts-Schreck.

Merkel als schwebende Lenkerin

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Und was wird am Ende parteipolitisch rausspringen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel, die Union und die SPD? Angela Merkel, so viel ist gewiss, wird auch diese Legislaturperiode als Siegerin beenden. Ihre Rolle als über dem Regierungsalltag schwebende Lenkerin der Geschicke Deutschlands, die uns Bürger vernunftbetont und ideologiefern durch alle Krisen steuert, wird sie so gut spielen wie immer - und umso besser, wenn in den nächsten Monaten und Jahren der eigene Wirtschaftsflügel mal wieder aufmuckt gegen die "Sozialdemokratisierung der Union" oder die SPD-Linke das Land mal wieder mit einem neuen Gesetz viel, viel gerechter machen will. Angela Merkel wird einfach ruhig dasitzen und ihre Arbeit machen, wie immer. Sie hat festgestellt, dass aus vielen Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes Missbrauch entstanden ist und reagiert. Und sie wird darauf achten, dass Andrea Nahles nicht überreagiert. Tritt sie 2017 noch einmal an, sind ihr 40 Prozent plus beinahe sicher.

Ganz anders ist die Lage bei der SPD. Sigmar Gabriel hat den Mitgliederentscheid mit Leidenschaft und Mut zum Risiko zu einer innerparteilichen Richtungswahl stilisiert - und triumphal gewonnen, gewiss. Die SPD ist vorerst kein Verein der moralisierenden Rechthaber und zerquälten Oppositionsnarzissten mehr, sondern eine Partei der Verantwortung, die Macht will und nach Einfluss verlangt. Gabriel hat der SPD ihren Stolz zurückgegeben: als Mitregierungspartei. Aber eben nicht als führende Regierungspartei. Er ist Merkels Superminister, mag sein.

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Aber ein Superminister von Merkels Gnaden: Im Zweifel ist die Energiewende Chefsache - und Gabriel Merkels Chefchen. Allein als Finanzminister hätte Gabriel sich wirklich als Nebenkanzler profilieren und die SPD mit Blick auf 2017 als echte Alternative zur Union positionieren können: auf Augenhöhe mit der Kanzlerin, international unterwegs im Dienste deutscher Interessen - als durch und durch seriöser Staatsmann, auch innenpolitisch, wenn er aus haushalterischen Gründen Einspruch gegen die verlässlich vielen Ausgabenwünsche der Kollegen SPD-Minister erhebt... Am Ende könnte es für die SPD daher ausgehen wie beim letzten Mal: Sie regiert mit gutem Personal (Außenminister Steinmeier, Justizminister Maass) höchst verantwortungsvoll mit - und wird mit 25 Prozent Zustimmung dafür belohnt, dass Merkel 75 Prozent ihres Programms umgesetzt hat.

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