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Tauchsieder
Wichtige Spritze: Einige Politiker wollen die Bevölkerung zur Impfung verpflichten. Quelle: dpa

Impfpflicht – die Freiheit nehm' ich mir?!

Der Ton wird dunkel, dräuend, drohend – die Regierenden verlieren die Geduld mit denen, die ihr Impfangebot ausschlagen. Auf der Strecke bleibt das liberale Denken. Und die Fähigkeit, moralisch zu diskutieren.

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Von wegen heimlich, durch die Hintertür. Inzwischen verschaffen sie sich rustikal Zutritt, wenn es um die Impfpflicht geht, stehen entschlossen im Hausflur der Unwilligen, ziehen von Amts wegen die Spritzen auf: „Es ist Zeit, dass wir mal Klartext reden“, so wandte sich US-Präsident Joe Biden in einer Fernsehansprache am Donnerstag an seine Landsleute. Und ordnete an, alle Angestellten des Bundes gegen das Coronavirus impfen zu lassen – nicht ohne die Zögerer und Zauderer moralisch zu richten: „Es ist eine Schande, diesen Segen (des Impfstoffs) zu vergeuden.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bereits vor zwei Wochen das Gesundheitspersonal des Landes verdonnert, sich zu immunisieren: Wer sich nicht fügt, ist ab 15. September vom Dienst suspendiert und bekommt kein Gehalt mehr überwiesen. In Deutschland wiederum schickte Angela Merkel am vergangenen Wochenende den Kanzleramtsminister vor, um probeweise die Verfassung außer Kraft zu setzen: Helge Braun überlegte stellvertretend für die Exekutive, Grundrechte künftig gestaffelt zu gewähren: „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“

Und dann war da noch Armin Falk, ein hervorragend beleumundeter Verhaltensökonom aus dem Kreis der Gelehrtengesellschaft Leopoldina, die sich alle paar Wochen berufen fühlt, die Coronadiskussion in Deutschland auf ein höheres Niveau zu heben. Falk bezichtigte in einem Interview mit der FAZ alle „Impfgegner“ des Eigennutzes und der Irrationalität, der „Trägheit“ und „Dummheit“ – „Trittbrettfahrer(tum) der übelsten Sorte“.



Und als sei das alles noch nicht genug des savonarolischen Furors, bat der Wirtschaftswissenschaftler dann auch noch die Intensivmediziner, alsbald  Rache zu üben für den Fall abermals knapper Krankenhausbetten – und Ungeimpfte im Namen der „Allgemeinheit“ in künftigen Triage-Situationen bevorzugt dem Tod zu weihen. Armin Falk, der oberste Vollzugsbeamter des Allmächtigen, der erste Beisitzer am Weltgericht? Nachsichtige sollten ihm einen Wechsel ins theologische Fach (Altes Testament) nahelegen. Freunde sein zügiges Ausscheiden aus der „Nationalen Akademie der Wissenschaften“.

Falks Entgleisung lehrt: Die Deutschen wähnen sich gut darin, Mores zu lehren – und täten gut daran, Mores zu lernen. Zum Beispiel mit der Medizinethikerin Christiane Woopen, die „eine solche Diskussion“ über die Impfpflicht derzeit „ganz unangemessen“ findet: Solange es Möglichkeiten gebe, Ungeimpfte „zum Beispiel durch PCR-Tests nicht von Freiheiten auszuschließen“, gebe es auch „keine Rechtfertigung für einen Ausschluss“, sagte Woopen dem „Tagesspiegel“ – und es ist ironisch, dass ausgerechnet NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, das Corona-Irrlicht vom Dienst, in diesen Tagen den Felsenfesten mimen darf, um mit Woopen das zentrale Versprechen der Impfkampagne zu verteidigen: „Es wird keine Impfpflicht geben!“

Dieses Versprechen ist nicht nur politisch bindend, sondern auch moralisch. Und es wiegt, zumal in liberalen Gesellschaften, ethisch schwerer als die Argumente derer, die sich im Namen der Impfpflicht derzeit auf den berühmten Freiheitsgrundsatz John Stuart Mills berufen, „dass der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmäßig ausüben darf, der ist: die Schädigung anderer zu verhüten“.

Werfen wir zunächst einen Blick auf die traditionellen Moraltheorien, also vor allem auf deontologische und utilitaristische Prinzipien:

Aus deontolgischer Sicht (von griech. deon – das Gesollte, das Erforderliche) ist eine Impfung moralisch richtig: Folgten die Menschen kraft Vernunft und Urteilsfähigkeit ihrer inneren Stimme, zögen sie als Maßstab ihres Handelns allgemein verbindliche Gebote heran und beurteilten sie ihr Tun im Hinblick auf ihre moralische Integrität und soziale Verantwortung, müssen sie sich einer Impfung normativ verpflichtet fühlen: Kein Ungeimpfter kann mit Immanuel Kant wollen, dass seine Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, „allgemeines Gesetz“ werde.

Für eine Impfpflicht dagegen spricht aus deontologischer Sicht nichts, im Gegenteil: Der kategorische Imperativ verlangt jedem Einzelnen ab, sich ernsthaft mit der Frage des Impfens auseinanderzusetzen, das Motiv seines Handelns in sich selbst zu ergründen – sich also, wie man umgangssprachlich sagt, „aus bestem Wissen und Gewissen“ für eine Impfung zu entscheiden. Diese Entscheidung darf er nicht delegieren und sie darf ihm nicht abgenommen werden, soll er sich als Mensch in seiner Fähigkeit zur Freiheit, zur steuernden Kontrolle seines Lebens, nicht verletzt fühlen: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.“

Beinahe umgekehrt liegt der Fall für Utilitaristen (von engl. utility – das Nützliche), die den moralischen Wert einer Handlung nicht an ihrem Motiv und Beweggrund, sondern an ihren Folgen und Konsequenzen bemessen. Aus Sicht eines Utilitaristen spricht daher alles für eine Impfpflicht – und unter Umständen rein gar nichts für eine Impfung.

Dafür gibt es vor allem drei Gründe. Erstens: Utilitaristen haben das Problem, dass sie die Konsequenzen ihres Handelns nicht kennen, bestenfalls so gut wie möglich abschätzen können. Sie haben zweitens das Problem, dass das Segensreiche und Gewinnbringende abhängig ist von einer Wertsetzung: Welche Folgen und Konsequenzen sind bitteschön wünschbar? Und sie haben drittens das Problem, dass kollektive Wertsetzungen und Präferenzordnungen in Widerspruch geraten können zu individuellen Wertsetzungen und Präferenzordnungen.

Ein „kollektiver Utilitarist“ an den Schalthebeln der Macht etwa, der nach dem Prinzip des „größten Glücks der größten Zahl“ verfährt, setzt ganz selbstverständlich eine Impfpflicht durch, weil er den moralischen Wert einer „Rückkehr zur Normalität“ höher einschätzt als das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und seine körperliche Unversehrtheit – weshalb er auch den ein oder anderen Impfschaden in Kauf nimmt. (Man trifft dieses ethischen Typus heute etwa in China an.)



Ein „individueller Utilitarist“ dagegen kann durchaus auf den Gedanken verfallen, das Risiko einer Impfung nicht eingehen zu wollen und dabei von der Impfbereitschaft anderer zu profitieren, um die eigenen Freiheitsgrade und Gesundheitsschancen zu maximieren: Er schätzt etwa das Risiko einer schweren Erkrankung für sich selbst gering ein, hält die gegenwärtigen Impfstoffe noch nicht für ausgereift, kann die langfristigen Folgen einer Impfung nicht abschätzen – und zieht seine Konsequenzen daraus.

Die Freiheit zur Unvernunft

Dass die meisten Erwachsenen in Deutschland sich inzwischen anders, also für eine Impfung entschieden haben, ist aus Sicht „individueller Utilitaristen“ moralisch nicht besser oder schlechter, insofern auch sie ihre Entscheidung im Hinblick auf dieselbe politische Prämisse (Freiwilligkeit) und dieselbe individuelle Präferenzordnung (Gesundheit, Wohlbefinden, Eigennutz) getroffen haben – und die Geimpften täten gut daran, sich jetzt nicht moralisch zu erheben, ex post kein „Allgemeininteresse“ zu heucheln. Das Internet vergisst nicht. Die Bilder stolz hergezeigter Oberarme in den Sozialen Medien künden seit Wochen von einem sehr partikularen Moralempfinden: Endlich wieder Ich! 

Fassen wir die Argumente mit Blick auf unsere freiheitlich verfasste Gesellschaft zusammen, ergibt sich folgendes Bild: Eine Impfung ist pflichtethisch geboten – eine Impfpflicht sollens- und nutzenmoralisch abzulehnen. So schwer es für einen Kantianer auch zu akzeptieren sein mag: In einer freien Gesellschaft muss es immer auch die Freiheit zur Unvernunft geben.

Und natürlich hat auch Mill zu seiner Zeit einen wie Hubert Aiwanger ertragen (müssen). Es missversteht ihn jedenfalls gründlich, wer ihn heute zum Kronzeugen einer Impfpflicht erhebt: Mit der „Schädigung anderer“, die Zwangsmittel des Staates erlaubt, meint Mill die konkrete Gemeingefährlichkeit (etwa eines Kriminellen, eines Terroristen), jedenfalls nicht die mittelbare, abstrakte „Gemeingefährlichkeit“ eines Ungeimpften. Im Gegenteil: Es spricht viel dafür, dass ausgerechnet der Sozialreformer Mill gegenwärtig meinen würde, das staatliche Impfproblem mit Bildung, Information und Kommunikation, womöglich auch mit „Framing“, „Nudging“ und „Incentives“ lösen zu können.

Dass der Staat vor diesem „Impfproblem“ steht, ist allerdings unabweisbar – und hier stoßen wir auf den blinden Fleck deontologischer Ethiken: Die „Individualisierung“, „Pluralisierung“ und „Singularisierung“ westlicher Gesellschaften zehrt den Vorrat des verbindlich Gesollten (des religiös Verpflichtenden, traditionell Bindenden, unbewusst Gewussten) auf – es gibt heute darüber, was „allgemeines Gesetz“ sein soll, sehr unterschiedliche Auffassungen.

Umso mehr Bedeutung wächst Vertrags- und Diskurstheorien zu, um moralische Kohäsion zu erzeugen und verbindliche ethische Praktiken zu etablieren. Konkret: Wenn der demokratische Staat in der Coronakrise einen theoretischen Vertrag mit seinen Bürgern schließt, die ihn repräsentieren („keine Impfpflicht“), so liegen diesem Kontrakt verbindliche Prinzipen menschlichen Handelns zugrunde – und es wäre nicht nur undemokratisch (und politisch potenziell selbstmörderisch), sondern auch unmoralisch, wenn derselbe Staat den Vertrag im Namen eines Teils der Bürger sechs Monate später kündigen würde, um gegen einen anderen Teil der Bürger Zwangsmittel einzusetzen.

Worauf es statt dessen ankommt: Auf das geradezu penetrante Fortführen eines selbstverständigenden Diskurses in Endlosschleife – eines Diskurses, der das tägliche Trommelfeuer aus den Schützengräben der Selbstgerechten still übertönt, solange die meisten Teilnehmenden noch von sich annehmen, Gründe für die Gültigkeit ausgehandelter Regeln und Lösungen einzusehen.

Machen wir es daher schnell und kurz am Ende. Der soziale Kollateralnutzen jeder Impfung ist evident. Die Geimpften minimieren die Gesundheitsrisiken der Ungeimpften. Die Pandemie ist weitgehend eine Pandemie der Ungeimpften. Eine Bevorzugung der Geimpften im Hinblick auf den Gebrauch ihrer Freiheitsrechte leitet sich daraus nicht ab, weil es im europäischen Binnenraum keine nationalen „Herden“ gibt, die mit Zwang immunisiert werden könnten, solange die Gesundheitslage nicht „völlig aus dem Ruder läuft“ (Woopen) – und solange es PCR-Tests gibt. Geimpfte, Genesene und negativ Getestete sind daher auch in Zukunft rechtlich gleichzustellen. Allerdings tragen die Ungeimpften ab September (wenn alle Menschen ein „Impfangebot“ bekommen haben) die Kosten der Tests – das ist der (geringe) Preis für den Kollateralnutzen, den sie dank der Geimpften genießen.

Die Deltavariante scheint besonders ansteckend zu sein. Das legt nahe, besonders viel Vorsicht walten zu lassen. Weil Tests ungenau und nicht „tagesaktuell“ sind, und weil Menschen, die sich nicht impfen lassen können (Kinder, Kranke, Schwangere), daher einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, kann es womöglich bald geboten sein, a) eine allgemeine Testpflicht für Ungeimpfte einzuführen, b) die Testpflicht auf zwei Tests im Abstand von fünf Tagen auszuweiten, bevor Ungeimpfte ein Restaurant oder ein Konzert besuchen – und c) dass Ungeimpfte in bestimmten Berufen (etwa Gesundheits- und Pflegepersonal) ihre Arbeit vorübergehend niederlegen.

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Eine Maskenpflicht in Innenräumen bleibt vorerst obligat für alle. Sie stellt einen kleinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, der auch Geimpften zumutbar ist – und baut einer wortwörtlichen Stigmatisierung von Menschen vor. Die Regierung setzt ihre Bemühungen fort, die Menschen mit Argumenten und „aufsuchenden Impfungen“, womöglich auch kleinen Geschenken zu überzeugen. Sie riskiert nichts, was einen abermaligen Lockdown provozieren könnte – und lockert ihr Coronaregime (nur) in dem Maße, wie der Impffortschritt dabei hilft, dass „die Mortalität und Morbidität von Covid-19 unter das Niveau allgemeiner Lebensrisiken“ fällt (Julian Nida-Rümelin).

So in etwa könnte es gehen? Ganz ohne das Gesollte? Ohne Zwang? Könnte schon. Also los.

Mehr zum Thema: Während Google und Facebook ihre Mitarbeiter zur Impfung verpflichten, gerät die deutsche Kampagne ins Stocken. Deshalb überlegen Unternehmen derzeit, wie sie ihre Belegschaft vom Segen der Spritze überzeugen können. Doch wirken solche Anreize wirklich?

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