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Tauchsieder
Quelle: dpa

Jetzt hilft nur noch – der Neoliberalismus!

Huawei, TikTok, Nord Stream 2 – so politisiert wie in diesen Wochen war die Welt der Wirtschaft seit dem Mauerfall nicht mehr. Auf dem Spiel steht nicht weniger als das freie Unternehmertum.

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Der Philosoph Hermann Lübbe hat die Globalisierung einmal als glückenden Prozess beschrieben, der vor allem „Modernisierungsgewinner“ hervorbringt: Menschen, die von den nicht erklärungsbedürftigen Vorzügen des technischen Fortschritts überzeugt sind und sich daher als Mitglieder einer mundialen „Zivilisationsökumene“ verstehen. Dahinter stand, zumal nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989/90, die zuversichtliche Vorstellung einer wirtschaftlich, kulturell und medial vernetzten, zunehmend „flachen Welt“, so der Publizist Thomas Friedman, die sich durch ein universales Wohlstandsplus und einen Zuwachs an internationaler Rückkopplung auszeichnet.

Wenn alle Menschen weltweit voneinander wissen, dass sie niemals zuvor in der Geschichte so umfassend einander ausgeliefert waren wie sie es ausgerechnet hier und heute sind, so das Argument, bleibe ihnen gar nichts anderes übrig, als leidlich miteinander auszukommen, ihre Güter und Waren zu je wechselseitigem Nutzen auszutauschen, sich in globalen Institutionen zu verständigen. Oder konkret gesprochen: Wenn japanische Devisen Amerikas Konsum-Wohlstand sichern und faule Hypothekenkredite in Iowa das ferne Island an den Rand des Ruins bringen, wenn Kohlekraftwerke in China arktisches Eis schmelzen und die Fischgründe der Weltmeere nur abgestimmt bewirtschaftet werden können oder aber gar nicht - dann ist Multilateralismus eine Menschheitspflicht.

Hermann Lübbe hat seine Globalisierungsgedanken, wie auch Thomas Friedman, im Jahr 2005 zu Papier gebracht, das ist gar nicht so lange her. Und doch scheinen sie aus einer anderen, längst verschütteten Zeit zu stammen. Die Welt der Politik heute ist jedenfalls nicht flach, gut vernetzt, international abgestimmt, sondern blockhaft, zerklüftet, neonational vermauert. Und die Welt der Wirtschaft ist nicht liberal, arbeitsteilig, handelsfroh und einander lieferkettenverbunden, sondern hochpolitisiert, protektionistisch, merkantil und einander zutiefst systemfeindlich gestimmt. Die supranationale Governance der Welt? Weitgehend suspendiert.

Das Klimaproblem wird nicht adressiert, das Welthandelssystem ist faktisch außer Kraft gesetzt, die Vereinten Nationen sind mit Blick auf Syrien handlungsunfähig – und in der Coronakrise zieht die „internationale Gemeinschaft“ nicht mal mehr in der Weltgesundheitsorganisation an einem Strang. Stattdessen schaffen Autokraten böse Fakten: Russlands Wladimir Putin greift sich die Krim, China verleibt sich Hongkong ein – und beide Mächte stoßen in Lücken vor, die die USA nicht nur aus lauter Regierungsschwäche hinterlassen, vergrößern ihre Einflusszonen, ordnen die Weltkarte neu: Russland etwa in Syrien, China im Südchinesischen Meer, entlang der historischen Seidenstraße, oder auch im Iran: Peking und Teheran stehen vor dem Abschluss eines Abkommens, das den Mullahs in den nächsten 25 Jahren 400 Milliarden Dollar an Investitionen aus China beschert – und ein Entkommen aus der Sanktionspolitik der USA.

Noch nie seit dem Mauerfall waren auch vormals „private“ Geschäftsbeziehungen so politisiert wie in diesen Wochen. Großbritannien hat, wohl auch auf Druck der USA, auf das repressive „Sicherheitsgesetz“ Chinas in Hongkong reagiert und den chinesischen Konzern Huawei vom 5G-Netzausbau ausgeschlossen. Australien schloss sich der Forderung Washingtons an, den Ursprung des Coronavirus in China zu erforschen – und handelte sich Importverbote für Wein und Rindfleisch ein. US-Außenminister Mike Pompeo ruft der „freien Welt“ zu, sie müsse alles daransetzen, um über die „Tyrannei“ Chinas zu „triumphieren“.

FBI-Direktor Christopher Wray hält „Spionage aus China“, den „chinesischen Diebstahl“ von Daten für „die größte Bedrohung“ der USA. Und Generalstaatsanwalt William Barr warnt, die KP Chinas mit ihren „vielen Tentakeln“ wolle amerikanische Institutionen „zerstören“. Kein Wunder also, dass US-Präsident Donald Trump nicht nur den Handelskonflikt mit China eskaliert, sondern jetzt auch noch chinesischen Telefongesellschaften, Datenspeichern und Smartphone-Applikationen wie dem Kurznachrichtendienst „Wechat“ und der Videoplattform „TikTok“ den Stecker ziehen und sogar seine Tiefseekabel sichern will: Die USA wollen ein „Clean Network“, sprich: Jeden Datentransfer nach China unterbinden.

Die Exportnation Deutschland droht dabei zwischen die Fronten zu geraten, im Systemwettbewerb zwischen China und den USA aufgerieben zu werden. China übt Druck auf Konzerne und Mittelständler aus, die Taiwan in ihren Standort- und Kundenlisten als Land führen und sich nicht dem Diktat seiner Ein-China-Politik fügen. China zwingt Konzerne seit Jahrzehnten konkubinenwirtschaftlich ins Joint-Venture-Bett, saugt Know-How ab, spioniert seine Geschäftspartner routinemäßig aus, zerstört faire Wettbewerbsmärkte mit staatskapitalistischen Mitteln – und sanktioniert natürlich auch Staaten, die sich erdreisten, das Land zu kritisieren.

Immerhin: Deutschland reagiert inzwischen robuster als noch vor zwei Jahren, wenn auch auf Regierungsebene noch immer peinlich verhalten: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in seiner „Nationalen Industriestrategie“ den Staat als Schutzmacht gegen feindliche Übernahmen und den Diebstahl geistigen Eigentums in Stellung gebracht, der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnt vor der schieren „Dimension der staatlichen Innovationslenkung“ in China, vor „hohen Asymmetrien im Marktzugang“, dem „zunehmenden Kontrollanspruch“ der Partei.

Aber was, wenn nun auch noch der Freund zum Feind wird, wenn die USA Soldaten abziehen aus Deutschland, Autokonzernen drohen und die deutsche Energiepolitik torpedieren, ja: deutschen Firmen mit „extraterritorialen Sanktionen“ drohen? Drei Senatoren der republikanischen Partei haben am Mittwoch, man mag es kaum glauben, in einer seit Monaten schwelenden wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung um eine deutsch-russische Gaspipeline, die Fährhafen Sassnitz GmbH auf Rügen, eines von mehr als hundert am Bau beteiligten Unternehmen aus Deutschland und Europa gewarnt: „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen…, würden Sie die zukünftige Rentabilität Ihres Unternehmens zerstören“, den Hafen „kommerziell und finanziell abschneiden“ von den USA. Darüber hinaus drohen die Senatoren Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Firma die Einreise in die USA zu untersagen und „jegliches Eigentum…, das sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben“, einzufrieren.

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