WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen
Tauchsieder
Angela Merkel Helmut Kohl Quelle: imago

Kämpft Merkel um das Erbe Kohl?

Die Bundeskanzlerin will sich daran messen lassen, ob sie in den nächsten drei Jahren den „Zusammenhalt“ in Deutschland und Europa stärkt. Was meint sie bloß damit?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist aufgefallen, „dass sich in unserem Land ganz offenkundig etwas verändert“ hat. Die Debatte um die Flüchtlingspolitik habe „unser Land bis heute gespalten und polarisiert“, sagte sie vor ein paar Tagen im Bundestag - weshalb sie sich zum Abschluss ihrer vierten Amtszeit 2021 daran messen lassen wolle, ob sie den „Zusammenhalt“ gestärkt haben werde. Ein überraschendes Ziel. Als sei nicht ausgerechnet sie es gewesen, die seit zwölf Jahren sehr verantwortlich ist für die Erosion dieses Zusammenhalts.

Merkel hat die Normaldeutschen zunächst druckbeatmet mit Deregulierungseifer und Reformpathos, mit Gürtel-enger-schnallen- und Leistung-muss-sich-wieder-lohnen-Rhetorik unter Mindestlohnniveau. Sie hat sodann die bankwirtschaftlichen Verluste reich boniversorgter „Masters of the Universe“ sozialisiert und eine dutzendfach illegal operierende Deutsche Bank vor dem Untergang bewahrt, ist schließlich kriselnden Staaten in Südeuropa strengmütterlich zu Hilfe geeilt - und hat zuletzt mehr als eine Million Flüchtlinge und Zuwanderer unter Ausschaltung aller üblichen Grenzformalitäten durchgewunken. Das alles hat den „Zusammenhalt“ in Deutschland und Europa eher nicht gestärkt. Sondern die Vorbehalte vieler Bürger gegen „die Politik“ standardisiert, nationalisiert - verhässlicht.

Was also hat Merkel nun vor? Offenbar nichts. Ihre Regierungserklärung lässt jedenfalls keinen Kursschwenk erkennen. Und schon gar keinen programmatischen Willen. An die Adresse von Innenminister Horst Seehofer und seiner CSU, die ihre schlimm zündelnde Anti-Islam-Kampagne diese Woche in den asozialen Netzwerken mit Burka-Bildern verunsachlichte, sagte Merkel: „Es ist völlig klar, dass die historische Prägung unseres Landes eine christlich-jüdische ist.“ Dennoch sei auch der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands geworden. Mehr gibt es zu diesem Thema tatsächlich nicht zu sagen. Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist historischer Kolossalblödsinn und eine gegenwartspolitische Elementar-Tatsache.

Doch was sie politisch mit diesem Befund anfängt, lässt Merkel nicht durchblicken. Stattdessen sagt sie lapidar: „Ich weiß, dass viele Menschen damit ein Problem haben.“ Und? Wenn es Merkel darum ginge, den „Zusammenhalt“ der Deutschen zu stärken, müsste sie das Problem problematisieren, dass jede Nation zwischen Bürgern und Menschen unterscheidet - und ihre fluide Identität nicht nur aus Weltoffenheit und kultureller Anteilnahme gewinnt, sondern auch aus engeren, traditionellen Beständen, aus Sprache – und aus Abgrenzung.

Eine Million Zuwanderer aus Afghanistan, Syrien, Irak, Marokko verlangen dem Land nicht nur eine größere Integrationsleistung ab als eine Million Briten, Spanier, Italiener und Polen es täten. Sondern sie können auch schlicht dadurch zum Problem werden, dass sich niemand für ihre Religion und Kultur interessiert. Das Problem ist also nicht, dass die Deutschen „ein Problem“ mit dem Islam hätten, sondern im Gegenteil: dass sie „kein Problem“ mit ihm haben. Dass die Menschen, die nach Deutschland einwandern, uns bestenfalls „aus humanitären Gründen“ interessieren, ansonsten aber nicht. Und dass sich dieses Interesse auch nicht herstellen lässt - schon gar nicht politisch und schon gar nicht durch den dürren Hinweis auf die Mindestformel, alle Menschen in diesem Land hätten sich nur „auf dem Boden der Verfassung“ zu bewegen - und schon werde alles gut.

Merkel hat das Leitthema ihrer Regierungserklärung auch auf Europa bezogen: „Unsere Zukunft liegt im Zusammenhalt Europas, nicht in nationalen Egoismen. Nur gemeinsam werden wir unseren Wohlstand sichern können.“ Und? Was soll nun wieder damit gemeint sein? Gewiss, nach den akuten Notlagen der EU in den vergangenen Jahren müsse es nun darum gehen, „Europas Stabilität“ langfristig zu sichern. Aber was heißt das?

Unfreiwillig komisch geriet vor dem Hintergrund dieser offenen Frage die Replik von FDP-Chef Christian Lindner. Er sprach vom mutmaßlichen Erbe Angela Merkels und verglich ihre lange Regierungszeit mit der von Helmut Kohl (CDU). Kohl sei ein „großer Kanzler" gewesen und habe sich „historische Verdienste“ erworben. Der Charakter von Merkels Kanzlerschaft hingegen sei noch offen: Ob sie dereinst „in einem Atemzug mit Kohl“ genannt werde, müsse sich noch erweisen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%