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Tauchsieder

An die Tafel, Frau Merkel!

Seite 2/2

Kapitulation des Sozialstaats

Brühl hat jedes Recht, so deutlich zu werden. Er weist seit Jahren auf die Gefahr von Verteilungskämpfen zwischen alten Armen und neuen Bedürftigen hin. Er warnt fast schon routinemäßig davor, die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen. Und er hat unzählige Male klar gemacht, dass seine Organisation sich gegen die argumentative Ausbeutung von Missständen durch Rassisten und Fremdenfeinde verwahrt. Kurz: Man muss schon bösartig gut sein, um der Essener Tafel zu unterstellen, sie verletze aus Xenophobie statt schierer Verzweiflung vorübergehend den vierten ihren eigenen Grundsätze: „Die Tafeln helfen allen Menschen, die der Hilfe bedürfen.“

Fakt ist: Fast 950 Tafeln mit 60.000 ehrenamtlichen Helfern unterstützen in Deutschland 1,5 Millionen Bedürftige - und damit mehr als doppelt so viele Menschen wie noch 2007. Entstanden als private, örtliche Initiative vor 25 Jahren in Berlin, um eine ein paar Dutzend Obdachlose mit Nahrungsmitteln zu versorgen, die nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums ansonsten vernichtet worden wären, verstehen sich die Tafeln heute vor allem als „seismografischer Faktor“ der Gesellschaft - und als „Bürgerbewegung, die Veränderungen“ einfordert: Es könne nicht sein, „dass Rentner nach einem jahrzehntelangen Arbeitsleben zu wenig Rente haben“, sagt Brühl, dass viele „Löhne nicht ausreichen“, damit die Menschen sich selbst versorgen können, dass Deutschland sich „eine unzureichende Grundsicherung“ leiste und eine „unausgegorene Zuwanderungspolitik“.

Vor allem aber sind die Tafeln auch ein Sinnbild für die Kapitulation des Sozialstaats: Er kommt seiner genuinen Aufgabe - die Gewährung eines Existenzminimums für Kranke, Arme, Arbeitslose - nicht mehr nach und überlässt die Ärmsten der Armen dem Almosenprinzip des 19. Jahrhunderts. Er schichtet jedes Jahr Milliarden von besserverdienenden Singles zu gutverdienenden Familien um (Baukindergeld, Elterngeld, Mütterrente) - und kalkuliert das freiwillige Engagement der Tafeln ein, um Hartz-IV-Empfänger, Arbeits- und Obdachlose die Sozialleistungen mit dem Allernötigsten abspeisen zu können.

Der Soziologe Stefan Selke spart dabei nicht mit Kritik an den Tafeln selbst - und zeiht sie der „Verkitschung des Sozialen“  - etwa wenn sie seinen Wohltätigkeitswettbewerben und Kampagnenideen auf den Leim gehen, wenn sich etwa Tafel-Mitarbeiter in Frankfurt zu „Rittern der Tafelrunde“ (und zu Rettern der Armen) stilisieren. Selke will in kritischer Absicht entlarven, dass „ernsthafte Politik in der Ära der Postdemokratie durch oberflächliche Spektakel“ ersetzt werden: „Immer wieder gelingt es mir, Sympathie für symbolische Armutslinderungsmaßnahmen zu erzeugen und damit die verlässliche Legitimation für politische Strategien der Armutsbekämpfung zu untergraben.“

Doch der Kern der Kritik müsste auf den Punkt zielen, der dem Sozialwissenschaftler Stefan Sell wichtig ist: Wenn „Jobcenter ihre sogenannten ‚Kunden‘ aktiv auf die Inanspruchnahme von Leistungen der Tafeln verweisen, um das Existenzminimum zu sichern“, so Sell, dann zieht sich der Rechtsstaat aus seiner Verantwortung zurück, um Bedürftige einer „Schattenwelt der Subsistenzökonomie“ zu überlassen, in der sie keine Ansprüche mehr erheben können, sondern das Glück haben, etwas zu erhalten oder nicht.

Was hier auf dem Spiel steht, um es klar zu sagen, ist nicht weniger als die Gründungsidee des europäischen Sozial- und Steuerstaats: Dessen Pointe besteht eben darin, dass Leistungsempfänger und Hilfebedürftige in ihm nicht (mehr) auf den Austausch von Zwischenmenschlichkeiten, auf Gaben und Geschenke ihrer Nächsten, auf persönlich gewährte Wärme und Mildtätigkeit angewiesen sind. 

Wobei der Vorteil der Anonymität keineswegs nur bei denen liegt, die Nutznießer des sozialen Steuerstaates sind, sondern auch aufseiten derer, die ihr Scherflein zu ihm beitragen: Kein Steuerzahler muss sich dem Vorwurf ausgesetzt fühlen, den Bettina von Arnim (1785–1859) noch mit einigem Recht gegen die Reichen erhob – dem Vorwurf nämlich, sie würden die „Armen abhängig machen von der Laune ihrer Güte“, sie erhalten „in den Fesseln der Dankessklaverei“.

Das heißt: Gleichheit und Gerechtigkeit im modernen Sozialstaat entstehen im Gegensatz zum Almosenprinzip im 19. Jahrhundert durch die unterschiedslose Behandlung, die der Souverän im Wege der Lohnsteuer den Großzügigen und Geizigen angedeihen lässt. Beide müssen etwas beisteuern. Beide werden für dieses „Müssen" vom „Müssten“ entlastet. Und beide wollen dafür aber auch auf ihren Staat zählen können: dass er für Recht und Ordnung - und für die Armen - sorgt. 

Deshalb gehört Angela Merkel jetzt an die Tafel, und zwar schnell. Sie wird dabei, mit Blick auf die Verteilungskämpfe zwischen den Schwachen und Schwächsten, vor allem dreierlei lernen. Erstens: In ihrem Deutschland wächst nicht nur das BIP, sondern auch die Armut. Zweitens: In ihrem Deutschland droht nicht nur das Soziale privatisiert zu werden, sondern auch zu verkitschen. Drittens: Die Hilfsbereitschaft und Solidarität selbst ihrer besten, ehrenamtlichen Staats- und Steuerbürger ist nicht grenzenlos - und kann ihnen schon gar nicht unter Hinweis auf universale Gleichheitsprinzipien und Menschenrechte abgefordert werden. Es sei denn, Merkel hat ein Interesse daran, den Aufschwung der AfD fortzusetzen.

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