Tauchsieder
Demonstration am 1. Mai in Berlin Quelle: imago images

Kritik der Kapitalismuskritik 

Linke und Grüne wollen unser Wirtschaftssystem „radikal umbauen“ – mit Parolen statt Argumenten. Das ist zu wenig. Und zu billig. Eine Abrechnung.

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Die Deutschen sind ein merkwürdiges Volk. Ihre Akzeptanz für Politiker, die Probleme benennen, ist groß, aber wenn dieselben Politiker Lösungen anbieten, dann begegnen sie ihnen – den Politikern so gut wie den Lösungen - nörgelnd bis ablehnend. Sie wissen, dass der Veränderungsdruck hoch ist angesichts der Digitalisierung der Wirtschaft, der Konzentration der Vermögen, des Klimawandels oder auch der „Herausforderung China“, weichen aber Rainer Maria Rilkes Imperativ („Du musst Dein Leben ändern“) aus, so lange es geht. Und natürlich wünschen sich die Deutschen von der Politik klare, schnelle Entscheidungen, damit es vorwärts geht in diesem Land - aber wenn dieselben Politiker versuchen, verbindliche Frauenquoten durchzusetzen, Ausstiegstermine, Mindestlöhne, Klimaziele, Fahrverbote, Bildungsstandards, Stromleitungen oder auch nur Masernimpfungen, schimpfen dieselben Deutschen auf gängelnde Verbotspolitiker (vor allem der Grünen) und wünschen bitteschön vorher mitgenommen zu werden. 

Die Folgen sind nicht immer schön. Zumal dann nicht, wenn Politiker die Signale der Bevölkerung absichtsvoll missverstehen und widerspruchsvolle Rückkopplungseffekte zu ihren Gunsten auslegen. Kevin Kühnert (SPD) und Sahra Wagenknecht (Linke), Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne) zum Beispiel, so unterschiedlich (erfolgreich) sie sind: Viele Deutsche stimmen ihnen in der Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse zu, zumal diese Analyse erstens teilwahr, also unwidersprechlich, zweitens höchst allgemein formuliert, also unmittelbar anschlussfähig ist. Die „Ökonomisierung der Lebensverhältnisse“, der „Kapitalismus in der Krise“, das „Wohnen als Grundrecht“ oder der „Klimawandel als Menschheitsfrage schlechthin“ - das alles sind Schlagworte, die nach dem Muster von Amazons „One-Click-Prinzip“ und des Facebook-„Like“ funktionieren: Parolen, deren Botschaft vor allem durch die Leichtigkeit ihrer Vermittlung überzeugt - politische Neurotransmitter, die persönliche Bewegtheit, ja: Erregung auf die Gesellschaft übertragen.  

Das Problem an dieser kurzschlüssigen Synapsenverschaltung: Sie verspricht augenblicklich emopolitische Erträge - auf Kosten komplexer Lösungsansätze. Tatsächlich müssten gerade die Linken, spätestens seit den multiplen Spekulations-, Banken- und Staatsschuldenkrisen in diesem Jahrhundert, seit der Entkopplung von Risiko und Haftung an den Finanzmärkten und der systemischen Sozialisierung privater Verluste, seit „Occupy“, „Empört Euch“ und „Der kommende Aufstand“ in ihrer Kritik am Wirtschaftssystem längst viel weiter, viel konkreter sein - und einen schärferen Sinn entwickelt haben für die Ur-Ursachen massiver Ungleichgewichte in der Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur vieler westlicher Länder: die künstliche Prolongierung der Wirtschaftswunderjahre durch die Aufkündigung des Bretton-Woods-Systems in den Siebzigerjahren und die kreditfinanzierte Aufrechterhaltung der Wachstumsillusion; die technologisch zugerüstete Finanzialisierung der Wirtschaft an den Börsen; die Niedrigzinspolitik der Notenbanken. So viel Geld können Linke gar nicht von oben nach unten umverteilen, wie die Steuer- und Geldpolitik in den vergangenen Jahrzehnten von unten nach oben verteilt hat, zuletzt auf den Immobilienmärkten.

Aber warum Analyse, wenn sich mit raunendem Verarmungs-, Entfremdungs- und Enteignungsfuror viel größere multimediale Multiplikationseffekte erzielen lassen? Wenn man darauf zählen kann, dass die Sensibilität der Bevölkerung für die Geringfügigkeit ihrer verbliebenen (Luxus-)probleme umso größer ist, weil sie ihre existenziellen Probleme vorerst gelöst hat? Offenbar braucht man die Unbestimmtheit seines Missfallens an den kapitalistischen Verhältnissen nicht mehr als intellektuellen Mangel zu begreifen, seit es genügt, ihm talkshowcircensisch nachzugeben, ja: Man kann sich seiner Entrüstung förmlich schmücken, seit sie authentisch genug ist, um ein politisches Argument zu simulieren.  

Juso-Chef Kevin Kühnert hat vergangene Woche die richtigen Fragen gestellt - und die meisten Deutschen haben, wie gesagt, wohl auch kein Problem damit. Wohl aber damit, dass Kühnert die Bestie Kapitalismus zähmen will, indem er etwa Menschen verbietet, anderen Menschen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Denn eine wortreiche Woche später stellt sich die Situation wie folgt dar: Nicht die Deutschen sind merkwürdig, die Kühnerts Unsinn ablehnen. Sondern Sozialdemokraten, die die Unvollkommenheit der modernen Wirtschaftsform zu recht kritisieren, dabei aber zugleich ein Höchstmaß an Kompetenzarmut offenbaren. 

Gewiss, man kann, wie auch Annalena Baerbock, fordern, „unser Wirtschaftsystem radikal“ umzubauen - und wenn damit gemeint ist, das segensreichen Wirken von Geld als Kapital auch auf Bereiche auszudehnen, die seinem Zugriff bisher entzogen waren (Bepreisung von Klima, Naturverbrauch und Menschenrechten) - unbedingt, sehr gerne. Aber warum sagen Kühnert und Baerbock es dann nicht so? Die Systemfrage stellt sich, aber ja doch. Aber sie stellt sich vollkommen anders, als sich Kühnert und Baerbock das vorstellen. Nicht grundsätzlich, sondern konkret. Warum setzen sich die beiden nicht für ein Verbot anonymer Hauskäufe, synthetischer ETF’s und derivativer Finanzprodukte ein - warum nicht auch für ein Ende eines heil- und ziellos in der Mittelschicht umverteilenden Sozialstaats, der die Zukunft der Jungen so effizient verschleudert wie die Niedrigzinspolitik?  

Und warum tut die SPD im derzeitigen Europawahlkampf so, als sei der Wohlstand des Kontinents gleichsam aus dem Nichts zu schöpfen? Als verdanke sich der Luxus einer Diskussion über ein „sozialeres Europa“ nicht dem wirtschaftlichen Aufstieg und Erfolg der meisten EU-Länder in den vergangenen zwanzig Jahren, ja: dem Verbreitungs- und Ausdehnungswillen des mobilisierten Kapitals an sich? 

Zur Erinnerung: Der Kapitalismus ist ein lernfähiges System mit pazifistischen Talenten. Er hat Ausgebeutete zu Konsumenten emanzipiert. Und Besitzlose zu Eigentümern. Keine geringe Leistung. Der Kapitalismus erobert eben nicht nur die Welt und richtet die Menschen zu Werkzeugen seiner Wachstumslogik ab, sondern er richtet diese Welt auch zunehmend reich ein.

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