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Tauchsieder

Habemus Groko!

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Merkel als schwebende Lenkerin

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Und was wird am Ende parteipolitisch rausspringen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel, die Union und die SPD? Angela Merkel, so viel ist gewiss, wird auch diese Legislaturperiode als Siegerin beenden. Ihre Rolle als über dem Regierungsalltag schwebende Lenkerin der Geschicke Deutschlands, die uns Bürger vernunftbetont und ideologiefern durch alle Krisen steuert, wird sie so gut spielen wie immer - und umso besser, wenn in den nächsten Monaten und Jahren der eigene Wirtschaftsflügel mal wieder aufmuckt gegen die "Sozialdemokratisierung der Union" oder die SPD-Linke das Land mal wieder mit einem neuen Gesetz viel, viel gerechter machen will. Angela Merkel wird einfach ruhig dasitzen und ihre Arbeit machen, wie immer. Sie hat festgestellt, dass aus vielen Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes Missbrauch entstanden ist und reagiert. Und sie wird darauf achten, dass Andrea Nahles nicht überreagiert. Tritt sie 2017 noch einmal an, sind ihr 40 Prozent plus beinahe sicher.

Ganz anders ist die Lage bei der SPD. Sigmar Gabriel hat den Mitgliederentscheid mit Leidenschaft und Mut zum Risiko zu einer innerparteilichen Richtungswahl stilisiert - und triumphal gewonnen, gewiss. Die SPD ist vorerst kein Verein der moralisierenden Rechthaber und zerquälten Oppositionsnarzissten mehr, sondern eine Partei der Verantwortung, die Macht will und nach Einfluss verlangt. Gabriel hat der SPD ihren Stolz zurückgegeben: als Mitregierungspartei. Aber eben nicht als führende Regierungspartei. Er ist Merkels Superminister, mag sein.

In Arbeit
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Aber ein Superminister von Merkels Gnaden: Im Zweifel ist die Energiewende Chefsache - und Gabriel Merkels Chefchen. Allein als Finanzminister hätte Gabriel sich wirklich als Nebenkanzler profilieren und die SPD mit Blick auf 2017 als echte Alternative zur Union positionieren können: auf Augenhöhe mit der Kanzlerin, international unterwegs im Dienste deutscher Interessen - als durch und durch seriöser Staatsmann, auch innenpolitisch, wenn er aus haushalterischen Gründen Einspruch gegen die verlässlich vielen Ausgabenwünsche der Kollegen SPD-Minister erhebt... Am Ende könnte es für die SPD daher ausgehen wie beim letzten Mal: Sie regiert mit gutem Personal (Außenminister Steinmeier, Justizminister Maass) höchst verantwortungsvoll mit - und wird mit 25 Prozent Zustimmung dafür belohnt, dass Merkel 75 Prozent ihres Programms umgesetzt hat.

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