Politiker von Union und SPD haben in der vergangenen Woche ziemlich bestürzt gewirkt. Was mit Blick auf die CDU ziemlich bestürzend ist, denn das eigentliche Wunder der Europawahl in Deutschland besteht doch darin, dass die Union noch 28,9 Prozent der abgegebenen Stimmen einsammeln konnte. Gewiss, in den ersten Umfragen nach der Wahl, sozusagen nachbörslich, notiert die Union nur noch bei 25, 26 Prozent, aber das heißt eben auch: Jeder vierte Wähler in Deutschland bedankt sich immer noch bei Angela Merkel oder baut schon auf Annegret Kramp-Karrenbauer. Wie kann das sein?
Merkel hat das Kanzleramt fast 15 Jahre lang quasipräsidial zu einer Nichtregierungsorganisation umgebaut, zu einer Agentur der organisierten Norm- und Anspruchslosigkeit, die dem Allernötigsten asymmetrisch demobilisierend hinterher amtiert und das Land fast schon lächerlich lustlos bewirtschaftet. Und Kramp-Karrenbauer? Die CDU-Chefin wirkt wie eine kommissarisch regierende Minus-Merkel, und das schadet ihr gleich doppelt: kommissarisch regierend, weil die Deutschen nicht die (unsichtbare) Präsidialkanzlerin, sondern die (auf Sichtbarkeit drängende) Schattenkanzlerin für die (Un-)Tätigkeit der Großen Koalition verantwortlich machen – und Minus-Merkel, weil es Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin nicht nur an politischer Leitlinienkraft, sondern auch an Merkels Gabe (und Macht!) gebricht, mit vereinzelten 180-Grad-Manövern die Fehler und Irrtümer der Vergangenheit vergessen zu machen.
Wir erinnern uns: Merkel hat einst den Mindestlohn verteufelt und den Ausstieg aus dem Atomausstieg initiiert, die Ehe für alle blockiert und Migranten aller Länder durchgewunken. Nur um wenig später die Einführung des Mindestlohns und den Atomausstieg, die Ehe für alle und ein rigides Grenzregime durchzusetzen. In der Union empfinden viele das ein oder andere noch immer als Verrat an christdemokratischen Prinzipien. Doch die Wahrheit ist: Wenn Merkel das Ruder nicht hin und wieder herumgerissen hätte, um im Wind des Gebotenen, meist Überfälligen, zuweilen sicher auch nur des Zeitgeistes, zu segeln, stünde die Partei heute noch schlechter da. Insofern ist es nur konsequent, dass sie vergangene Woche erneut zu einer Kehrtwende aufrief. Die Union müsse endlich Schluss machen mit ihrem „Pillepalle“ in der Klimapolitik – es brauche jetzt Beschlüsse, die zu „disruptiven“ Veränderungen führten.
Und Kramp-Karrenbauer? Sie möchte das Thema nicht etwa abräumen, sondern abwehren, problematisieren, greinend aufladen – es benutzen, um den neuen politischen Hauptgegner der Union, die Grünen, zu diskreditieren. Sie sagt: „Wenn man sich die Wahlergebnisse der Europawahl nach Ost und West anschaut, nach Grünen und AfD, dann sieht man, dass wir auf dem besten Wege dazu sind, dass die Klimafrage eine neue Spaltfrage in unserer Gesellschaft wird.“ Man versteht sofort den bösen Subtext: Annalena Baerbock spielt Alexander Gauland in die Hände, Robert Habeck stützt Björn Höcke. Das ist nicht nur perfide, sondern auch höchst unglaubwürdig. Und politisch dumm.
