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Merkel betreibe „Facebook“-Politik

Merkel lag mit den wenigen Überzeugungen, die sie besaß, verlässlich daneben: Sie hat ihren Vorgänger Gerhard Schröder abgekanzelt, als der sich gegen den Irak-Krieg aussprach („Schröder spricht nicht für alle Deutschen“) - und damit eine frühe Chance vertan für eine überfällige Neujustierung und Emanzipation der europäischen Sicherheitspolitik. Sie hat die Deutschen vor zwölf Jahren druckbeatmet mit Steuersenkungsreform- und Deregulierungspathos – und die Banken auf Kosten von Steuerzahlern gerettet. Sie hat für den Ausstieg aus dem Atomausstieg plädiert – um nach Fukushima einen teuren und rettungslos überstürzten Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs zu initiieren.

Sie hat stets auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft gesetzt, die Autoindustrie in Brüssel lobbyiert und es sich mit dem Dieselskandal danken lassen. Sie hat gemeint, Deutschland mit dem Dublin-Abkommen Migranten vom Leib halten zu können und Zehntausende ungeprüft ins Land durchgewunken. Sie hat den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ein Jahr im Regen stehen lassen mit seinen Vorschlägen zur Vertiefung der Europäischen Union und das Thema „Europa“ erst ernstgenommen, seit US-Präsident Donald Trump es ihr durch seine America-first-Politik nahelegte.

Freilich, eines muss man Merkel lassen: Sie hat lange Jahre weite Teile des Journalismus beherrscht und damit den Zeitgeist: den Journalismus, der ihr zielloses „Auf-Sicht-Fahren“ als höhere Einsicht in die Unmöglichkeit feierte, liberale Gesellschaften politisch steuern zu wollen - und den liberalen Zeitgeist, der bis heute vom „Ende der Geschichte“ träumt und am Abbau alles Verbindlichen und Werthaltigen arbeitete, an der Egalisierung von Lebensstilen, an der Nivellierung von Qualitätskriterien - und an der Tolerierung noch des Dümmsten, Niedrigsten und Gemeinsten. Anders gesagt: Man hat Merkels Politik als „Facebook“-Politik zu verstehen: Auch der Kanzlerin kommt es nicht auf den Enthusiasmus der Bewegten, auf ein Feuerwerk starker Argumente an, sondern auf die passive Zustimmung ihrer, nunja: Fans - auf ein träges, möglichst gleichgültiges „Like“, sprich: Kreuzchen ihrer Wähler.

„Asymmetrische Demobilisierung“ haben sie das im Konrad-Adenauer-Haus genannt: die Ausschaltung des Politischen durch die Produktion eines diskussionsfreien öffentlichen Raumes: „Ende der Geschichte“ eben. Allerdings ohne Hegelsche Pointe. Die Merkel-CDU ist geradezu definiert als Partei, die dem Primat der Demoskopie allen geschichtlichen Sinn opfert die nicht etwa am Weltgeist arbeitet, sondern sich dem lauen Zeitgeist unterwirft.

Sie verzichtet aufs Erzählen, weil für sie nur die Umfrage (also Macht) zählt: Regenerative Energien, Mindestlohn, Ehe für alle, die Zukunft der E-Mobilität…: die Union lehnt den „gesellschaftlichen Wandel“ so lange ab, bis er sich ohne ihr Zutun durchgesetzt hat, um sich dann an seine Spitze zu stellen - anspruchsloser und inhaltsleerer geht es nicht.

Und erfolgreicher auch nicht. Was die Merkel-Union von allen anderen Parteien unterscheidet: Der Wähler weiß bei Linken, SPD, Grünen, FDP und AfD ziemlich genau, warum er ihnen seine Stimme versagt. Im Unterscheid dazu liefert die Union ihren Wählern bloß keinen Grund, sie zu wählen. Eben weil sich Angela Merkel, und mir ihr weite Teile des Journalismus, schon lange als eine Art Begleitagentur des Sich-Vollziehenden verstehen:

Ihr gemeinsames Interesse gilt der medial vermittelten Verdopplung einer Realität, die sie erzeugt und deren Teil sie zugleich ist: Mit dem Ziel, die Menschen im Taumel unaufhörlicher Gegenwart zu arretieren, pausenlos unterwegs von Augenblick zu Augenblick, schockstarr eingefroren im unverbundenen Nach- und Nebeneinander des objektiv Wichtigen und subjektiv Banalen - ganz so wie bei Facebook.

Das Ergebnis war jahrelang, wie gesagt: eine Kultur der schulterzuckenden Bejahung, eine schwache Positivität des Einverstanden-Seins. Man legte der Kanzlerin die Abwesenheit von politischem Ehrgeiz als philosophische Weisheit aus, die Negation jedes Gestaltungsanspruchs als höhere Einsicht in die beschränkte Wirkkraft politischen Handelns. Damit ist es gründlich vorbei.

Terroristen, Migranten, Superreiche, Valley-Visionäre und Rechtspopulisten, aber auch autokratische Staatsführer wie Trump und Putin, Xi und Erdogan haben die „politische Frage“ auf je ihre Weise zurück auf die Tagesordnung gebracht. Die „Geschichtlichkeit“ der Welt ist zurück - und mit ihr eine „Wirklichkeit“, die sich uns machtvoll aufdrängt, zu der wir uns nicht mehr passiv verhalten, sondern der wir uns gedankenreich und tatenkräftig stellen müssen.

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