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Tauchsieder

Merkel selbst ist der Fehler in der Flüchtlingspolitik

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Merkel kann sich konstruktive Politik nicht mehr leisten

Auch die Kanzlerin hätte vor zwei, drei Wochen noch sagen können: „Mein Satz über die unbegrenzte Zufluchtsstätte, die Deutschland für Flüchtlinge sein soll - das war ein Fehler.“ Für einen solchen Satz ist es heute zu spät: Merkel selbst ist der Fehler. Vor allem, weil sie nicht aufhört, die Deutschen an der Nase herum zu führen, sie über die Folgen ihrer Politik hinwegzutäuschen, kurz: weil Angela Merkel aus politischer Eitelkeit (und persönlicher Hybris) nicht aufhört, Unbehagen und Ressentiment zu produzieren.

Merkel sagt, sie will die „Flüchtlingsursachen“ bekämpfen. Was bedeutet das für unsere Sicherheits- und Außenpolitik? Muss die Bundeswehr zurück an den Hindukusch, vielleicht sogar in Syrien eingreifen? Wieviel Geld möchte Merkel in die Hand nehmen, um deutsche Interessen mit welchen diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln wo genau durchzusetzen: im Irak, in Syrien, in Afghanistan, Eritrea, Somalia, im Kongo etc.? Benötigen Europa, die NATO, die deutschen Streitkräfte eine neue Strategie, neue Waffen - und wenn ja: welche? Wie überhaupt kommt Merkel auf so einen Satz - gerade so, als gäbe es nicht schon genügend andere (andere!), die an der Produktion und Beseitigung der Ursachen seit Jahrzehnten scheitern.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Merkel sagt, „wir schaffen das“. Sicher, kein Problem, natürlich schaffen wir das, wir haben schon ganz andere Dinge geschafft, das Leben geht weiter, und auch morgen fließt Wasser den Rhein hinab… Interessant wäre allerdings, wenn Merkel zur Abwechslung mal eine Antwort auf die Frage versuchte, wie und zu welchem Preis wir das schaffen werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verspricht einen ausgeglichenen Haushalt und: keine Steuererhöhungen! Gleichzeitig beteuert die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, zuständig in der Union für die Produktion konservativ aufgefeschter Simplifizierungen, dass sie für jeden humanitären Flüchtlings-Euro einen Kompensations-Euro für Nicht-Flüchtlinge springen lassen wolle, damit im Land keine schlechte Stimmung aufkommt. Tolle Idee - mit dem einigen Nachteil, dass ihre Realisierung alle Berechnungen von Schäuble über den Haufen werfen würde.

Unterdessen rechnet Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit einer Million Hartz-IV-Empfängern mehr bis 2019 - wenigstens mal eine klare Ansage. Und Merkel? Nicht hören, nicht sehen, nicht sprechen. Merkel stellt keine neuen Lehrer ein, keine neuen Beamten. Sie schlägt keinen Soli vor und keine Bauprogramme, sie nimmt nicht die Unternehmen in die Pflicht und bereitet die Bürger auf keine Entbehrungen, Anstrengungen vor - obwohl doch jeder weiß, dass die Integration in Deutschland, vor allem die Integration bestimmter Personengruppen, alles andere als eine Erfolgsgeschichte war. Anders gesagt: Merkel sieht die Probleme sich auftürmen wie ein Kapitän auf hoher See dunkel dräuende Gewitterwolken - und hofft, umtost von Blitzen und Donnern, dass sie irgendwie vorüberziehen, sich in Luft auflösen werden. Ökonomische Irrationalität. Politiklose Politik.

Aber Hauptsache, wir Deutschen genügen den „Werten Europas“, den Geboten der christlichen Nächstenliebe?

Was für ein Hohn. Nähme Merkel ihren Selbstanspruch wirklich ernst, müsste sie auf die sofortige Einrichtung eines Fährbetriebs zwischen der Türkei  und den griechischen Inseln pochen - nicht zuletzt auch, um den Schleusern das Handwerk zu legen. Man muss schon reichlich viel Zynismus aufbringen, um eine kurzfristig prekäre Situation im hochsommerlichen Budapest zum humanitären Notstand zu erklären, der den Umsturz der europäischen Flüchtlingspolitik rechtfertigt - und die Augen ganz fest zu verschließen vor ertrinkenden Kindern im oktoberkalten Mittelmeer. Humanitär (und christlich) wäre die Organisation einer Politik, die die Ärmsten der Armen in den umkämpften Gebieten und Flüchtlingslagern vor Ort unterstützt, aufsucht und nötigenfalls nach Europa eskortiert: Frauen, Kinder, Verwundete, Versehrte, die weder die körperlichen noch die finanziellen Voraussetzungen haben, um sich auf den langen Weg nach Westen zu machen. Statt dessen strömen sehr viele junge Männer nach Europa und Deutschland, bei denen es sich - streng genommen -  teilweise gar nicht um Flüchtlinge handelt, weil sie sich bereits vor Monaten in Sicherheit eines grenznahen Lagers gebracht haben und die sich nun, wer will es ihnen verdenken, als Einwanderer in Deutschland ein besseres Leben versprechen.

Es zeichnet sich ab, dass Angela Merkel möglichst unbemerkt von den Wählern, schrittweise zu einer Politik des status quo ante zurückkehren möchte - mit dem Unterschied, dass sie die institutionellen und bürokratischen Grenzzäune rund um Deutschland künftig höher denn je ziehen muss, um die Schäden ihrer Politik der kurzzeitig herunter gelassenen Zugbrücken zu begrenzen. Den Preis ihrer „Willkommenskultur“ von gestern werden die Schutzsuchenden von morgen zahlen. Über den Preis ihrer sorglosen Dale-Carnegie-Politik werden die Deutschen erst in ein paar Jahren Näheres erfahren, weil Merkel sich standhaft weigert, Kosten auch nur zu bedenken. Und den Preis für Zugeständnisse, den sie für den Ausbau der „Festung Europa“ zum Beispiel an die Türkei entrichten muss, hat Merkel durch ihre eigene Politik in potenziell maßlose Höhen getrieben. Gut möglich, dass es dabei am Ende auch zu einem Schlussverkauf dessen kommt, was wir „europäische Werte“ nennen

Fazit: Merkel macht nicht nur keine konstruktive Politik - sie kann sich konstruktive Politik gar nicht mehr leisten. Transitzonen, Verbot des Familiennachzugs, Verschärfung des Residenzpflicht - das alles sind nur noch scheinpolitische Maßnahmen zur Sofort-Befriedung der Basis, der Bürger, ihrer Schwesterpartei. Das ist nicht mal mehr Symbolpolitik. Das ist nur noch Machterhaltung, nackte Regierungstechnik. Dabei genügte ein Blick in die jüngste Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, um wenigstens ein Problem endlich sachgerecht anzugehen, wie der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer  zu Recht festhält: Wenn das zuständige Amt im Oktober nur 50.000 Asylanträge bekannt gibt, dann „klaffen Statistik und Wirklichkeit mindestens um den Faktor 5 auseinander. Das eigentliche Problem des Amtes sind offenbar nicht die 200.000 unbearbeiteten Anträge, sondern eine halbe Million nicht einmal gestellter Anträge.“ Richtig. Und? Hauptsache, wir schieben demnächst mal ein halbes Dutzend Kosovaren aus unseren neuen Registrierungszentren ab, um den Deutschen zu demonstrieren, dass wir die Lage im Griff haben.

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