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Tauchsieder

Merkel selbst ist der Fehler in der Flüchtlingspolitik

Angela Merkel hätte sagen können: „Es war ein Fehler.“ Dafür ist es zu spät: Die Bundeskanzlerin ist selbst das zentrale Problem in der Flüchtlingspolitik. Sie löst keine Fragen. Sie wirft neue auf. 

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Welche Asylregeln sich ändern sollen
Flüchtlinge vor einer hessischen FLüchtlingsunterkunft Quelle: dpa
Mitarbeiter des Roten Kreuzes und Flüchtlinge stehen in Neu-Isenburg (Hessen) einer Flüchtlingsunterkunft bei gespendeten Kleidungsstücken. Quelle: dpa
Feldbetten in euner Notunterkunft für Flüchtlinge Quelle: dpa
Die kleine Shayma aus Syrien bekommt in der Flüchtlingsunterkunft bei einer Untersuchung den Puls gemessen. Quelle: dpa
Deutschkurs für Flüchtlinge Quelle: dpa
Das Schild des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingean der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster (Schleswig-Holstein). Quelle: dpa
Ein Protest-Transparent hängt in Hamburg bei einer Pressekonferenz der Flüchtlingsgruppe "Lampedusa in Hamburg" in einem Fenster. Quelle: dpa

Die flüchtlingspolitischen Beschlüsse der großen Koalition von Donnerstag sind ein Fortschritt: Die Deutschen haben registriert, dass die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Planlosigkeit und Ratlosigkeit ins Stadium der Sinnlosigkeit eingetreten ist. Symbolischer jedenfalls kann Symbolpolitik nicht sein. Fünf Aufnahmezentren mit verschärfter Residenzpflicht wollen Merkel, ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer nun also für Menschen einrichten, denen Deutschland keine Bleibeperspektive eröffnet - Menschen, die nach Einschätzung Deutschlands nicht schutzbedürftig, vor Verfolgung in ihrer Heimat sicher sind. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn die Regierung nicht alles Wesentliche zum Thema schon vor Monaten gesagt und beschlossen hätte: Zuwanderer aus den Balkanländern, die sich in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 noch in sehr beträchtlicher Zahl unter die Kriegsflüchtlinge mischten, machten im Oktober nur noch einen verschwindend kleinen Teil der Asylsuchenden aus.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Anders gesagt: Die Koalition hat nach langen Wochen des Streits um „Transitzonen“ und „Haftanstalten“ Registrierungsstellen für aktuell etwas mehr als zwei Prozent der Migranten beschlossen - und damit am Problem der großen Flüchtlingszahlen (und an den Bedürfnissen von 97 Prozent der Migranten) vollkommen vorbei regiert.

Schlimmer noch der zweite Beschluss vom Donnerstag. Zunächst hieß es, die Begrenzung der Möglichkeit für den Familiennachzug gelte allein für einen Personenkreis, der einen so genannten „subsidiären“, zeitlich begrenzten Schutz, also keine Anerkennung nach Asylrecht oder Genfer Konvention, genießt. Auch dies eine sinnlose Entscheidung, weil sie sich in 2015 auf gerade mal 1500 Personen erstreckt, sprich: keinesfalls auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen hinwirkt. Dann sorgte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mal wieder für Verwirrung mit dem Vorschlag, man wolle den subsidiären Schutz auf alle Flüchtlinge aus Syrien ausweiten. „Andere Staaten geben… auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", so de Maizière im Deutschlandradio, "und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen
Autobahnmeisterei Quelle: dpa
Deutschlands höchstgelegene Flüchtlingsunterkunft befindet sich im Alpenvorland Quelle: dpa
Container Quelle: dpa
Bischofswohnung und Priesterseminar Quelle: dpa
Eissporthalle Quelle: Screenshot
Ehemaliger Nachtclub als Flüchtlingsunterkunft Quelle: dpa
Jugendherberge Quelle: dpa

Sicher, dieser Auffassung darf man sein. Von CSU-Chef Seehofer hat de Maizière erwartungsgemäß Unterstützung erfahren. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CSU) stützt seinen Ressortkollegen. Nur leider widerspricht de Maizières Haltung erstens komplett dem Ansinnen von Angela Merkel, die von einer einschränkenden Geltung des Asylrechts nichts wissen will - und zweitens dem Ansinnen der (allermeisten) Deutschen, die an einer möglichst schnellen und gelingenden Integration der Migranten interessiert sind. Wie bitteschön soll diese Integration gelingen, wenn die Migranten hin- und hergerissen sind zwischen einem Sich-Einfinden in Deutschland und einem Sich-Wegsehnen zu ihren Familien?

Prominente Fußballer, die einst Flüchtlinge waren
Fatmire Alushi Quelle: imago images
Christian Benteke Quelle: REUTERS
Hasan Salihamidžić Quelle: AP
Luka Modrić Quelle: AP
Neven Subotić Quelle: AP
Xherdan Shaqiri Quelle: REUTERS
Vedad Ibišević Quelle: dpa

De Maizière ist überhaupt der Politiker der Stunde - wie merkwürdig, dass er noch am Kabinettstisch Platz nimmt. Nichts von dem, was der von Merkel zum Behördenleiter von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) degradierte Innenminister zur Flüchtlingsdebatte beisteuert, ist kurskongruent, kaum etwas gehaltvoll, so manches skandalös. Die Nachrichten von den Bodengewinnen der Taliban in Afghanistan zum Beispiel waren noch ganz frisch, als de Maizière sich vor ein paar Tragen tatsächlich bemüßigt fühlte, den Menschen am Hindukusch mal ordentlich die Leviten zu lesen. Afghanistan habe in den vergangenen Jahren weiß Gott genug Entwicklungshilfe von Deutschland erhalten, so de Maizière, da dürfe man jetzt erwarten, dass die Afghanen Rücksicht auf die Belastbarkeitsgrenzen in Deutschland nehmen und im Land bleiben, Scharia hin, Burka her. Normalerweise löst so ein Satz wie dieser helle Aufregung oder auch  Beifall von der falschen Seite aus; bei de Maizière allenfalls noch Mitleid. Es ist komisch und tragisch zugleich, dass de Mazière, der nie zu verbergen mochte, wie verantwortungslos er Merkels „Hereinspaziert“ findet, vor lauter Verantwortungsgefühl den richtigen Zeitpunkt zum Rücktritt verpasst hat - und sich seither wie ein Schoßhündchenterrier der Kanzlerin benimmt.

Merkel kann sich konstruktive Politik nicht mehr leisten

Auch die Kanzlerin hätte vor zwei, drei Wochen noch sagen können: „Mein Satz über die unbegrenzte Zufluchtsstätte, die Deutschland für Flüchtlinge sein soll - das war ein Fehler.“ Für einen solchen Satz ist es heute zu spät: Merkel selbst ist der Fehler. Vor allem, weil sie nicht aufhört, die Deutschen an der Nase herum zu führen, sie über die Folgen ihrer Politik hinwegzutäuschen, kurz: weil Angela Merkel aus politischer Eitelkeit (und persönlicher Hybris) nicht aufhört, Unbehagen und Ressentiment zu produzieren.

Merkel sagt, sie will die „Flüchtlingsursachen“ bekämpfen. Was bedeutet das für unsere Sicherheits- und Außenpolitik? Muss die Bundeswehr zurück an den Hindukusch, vielleicht sogar in Syrien eingreifen? Wieviel Geld möchte Merkel in die Hand nehmen, um deutsche Interessen mit welchen diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln wo genau durchzusetzen: im Irak, in Syrien, in Afghanistan, Eritrea, Somalia, im Kongo etc.? Benötigen Europa, die NATO, die deutschen Streitkräfte eine neue Strategie, neue Waffen - und wenn ja: welche? Wie überhaupt kommt Merkel auf so einen Satz - gerade so, als gäbe es nicht schon genügend andere (andere!), die an der Produktion und Beseitigung der Ursachen seit Jahrzehnten scheitern.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Merkel sagt, „wir schaffen das“. Sicher, kein Problem, natürlich schaffen wir das, wir haben schon ganz andere Dinge geschafft, das Leben geht weiter, und auch morgen fließt Wasser den Rhein hinab… Interessant wäre allerdings, wenn Merkel zur Abwechslung mal eine Antwort auf die Frage versuchte, wie und zu welchem Preis wir das schaffen werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verspricht einen ausgeglichenen Haushalt und: keine Steuererhöhungen! Gleichzeitig beteuert die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, zuständig in der Union für die Produktion konservativ aufgefeschter Simplifizierungen, dass sie für jeden humanitären Flüchtlings-Euro einen Kompensations-Euro für Nicht-Flüchtlinge springen lassen wolle, damit im Land keine schlechte Stimmung aufkommt. Tolle Idee - mit dem einigen Nachteil, dass ihre Realisierung alle Berechnungen von Schäuble über den Haufen werfen würde.

Unterdessen rechnet Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit einer Million Hartz-IV-Empfängern mehr bis 2019 - wenigstens mal eine klare Ansage. Und Merkel? Nicht hören, nicht sehen, nicht sprechen. Merkel stellt keine neuen Lehrer ein, keine neuen Beamten. Sie schlägt keinen Soli vor und keine Bauprogramme, sie nimmt nicht die Unternehmen in die Pflicht und bereitet die Bürger auf keine Entbehrungen, Anstrengungen vor - obwohl doch jeder weiß, dass die Integration in Deutschland, vor allem die Integration bestimmter Personengruppen, alles andere als eine Erfolgsgeschichte war. Anders gesagt: Merkel sieht die Probleme sich auftürmen wie ein Kapitän auf hoher See dunkel dräuende Gewitterwolken - und hofft, umtost von Blitzen und Donnern, dass sie irgendwie vorüberziehen, sich in Luft auflösen werden. Ökonomische Irrationalität. Politiklose Politik.

Aber Hauptsache, wir Deutschen genügen den „Werten Europas“, den Geboten der christlichen Nächstenliebe?

Was für ein Hohn. Nähme Merkel ihren Selbstanspruch wirklich ernst, müsste sie auf die sofortige Einrichtung eines Fährbetriebs zwischen der Türkei  und den griechischen Inseln pochen - nicht zuletzt auch, um den Schleusern das Handwerk zu legen. Man muss schon reichlich viel Zynismus aufbringen, um eine kurzfristig prekäre Situation im hochsommerlichen Budapest zum humanitären Notstand zu erklären, der den Umsturz der europäischen Flüchtlingspolitik rechtfertigt - und die Augen ganz fest zu verschließen vor ertrinkenden Kindern im oktoberkalten Mittelmeer. Humanitär (und christlich) wäre die Organisation einer Politik, die die Ärmsten der Armen in den umkämpften Gebieten und Flüchtlingslagern vor Ort unterstützt, aufsucht und nötigenfalls nach Europa eskortiert: Frauen, Kinder, Verwundete, Versehrte, die weder die körperlichen noch die finanziellen Voraussetzungen haben, um sich auf den langen Weg nach Westen zu machen. Statt dessen strömen sehr viele junge Männer nach Europa und Deutschland, bei denen es sich - streng genommen -  teilweise gar nicht um Flüchtlinge handelt, weil sie sich bereits vor Monaten in Sicherheit eines grenznahen Lagers gebracht haben und die sich nun, wer will es ihnen verdenken, als Einwanderer in Deutschland ein besseres Leben versprechen.

Es zeichnet sich ab, dass Angela Merkel möglichst unbemerkt von den Wählern, schrittweise zu einer Politik des status quo ante zurückkehren möchte - mit dem Unterschied, dass sie die institutionellen und bürokratischen Grenzzäune rund um Deutschland künftig höher denn je ziehen muss, um die Schäden ihrer Politik der kurzzeitig herunter gelassenen Zugbrücken zu begrenzen. Den Preis ihrer „Willkommenskultur“ von gestern werden die Schutzsuchenden von morgen zahlen. Über den Preis ihrer sorglosen Dale-Carnegie-Politik werden die Deutschen erst in ein paar Jahren Näheres erfahren, weil Merkel sich standhaft weigert, Kosten auch nur zu bedenken. Und den Preis für Zugeständnisse, den sie für den Ausbau der „Festung Europa“ zum Beispiel an die Türkei entrichten muss, hat Merkel durch ihre eigene Politik in potenziell maßlose Höhen getrieben. Gut möglich, dass es dabei am Ende auch zu einem Schlussverkauf dessen kommt, was wir „europäische Werte“ nennen

Fazit: Merkel macht nicht nur keine konstruktive Politik - sie kann sich konstruktive Politik gar nicht mehr leisten. Transitzonen, Verbot des Familiennachzugs, Verschärfung des Residenzpflicht - das alles sind nur noch scheinpolitische Maßnahmen zur Sofort-Befriedung der Basis, der Bürger, ihrer Schwesterpartei. Das ist nicht mal mehr Symbolpolitik. Das ist nur noch Machterhaltung, nackte Regierungstechnik. Dabei genügte ein Blick in die jüngste Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, um wenigstens ein Problem endlich sachgerecht anzugehen, wie der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer  zu Recht festhält: Wenn das zuständige Amt im Oktober nur 50.000 Asylanträge bekannt gibt, dann „klaffen Statistik und Wirklichkeit mindestens um den Faktor 5 auseinander. Das eigentliche Problem des Amtes sind offenbar nicht die 200.000 unbearbeiteten Anträge, sondern eine halbe Million nicht einmal gestellter Anträge.“ Richtig. Und? Hauptsache, wir schieben demnächst mal ein halbes Dutzend Kosovaren aus unseren neuen Registrierungszentren ab, um den Deutschen zu demonstrieren, dass wir die Lage im Griff haben.

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