Tauchsieder

Merkel selbst ist der Fehler in der Flüchtlingspolitik

Angela Merkel hätte sagen können: „Es war ein Fehler.“ Dafür ist es zu spät: Die Bundeskanzlerin ist selbst das zentrale Problem in der Flüchtlingspolitik. Sie löst keine Fragen. Sie wirft neue auf. 

Welche Asylregeln sich ändern sollen
Flüchtlinge vor einer hessischen FLüchtlingsunterkunft Quelle: dpa
Mitarbeiter des Roten Kreuzes und Flüchtlinge stehen in Neu-Isenburg (Hessen) einer Flüchtlingsunterkunft bei gespendeten Kleidungsstücken. Quelle: dpa
Feldbetten in euner Notunterkunft für Flüchtlinge Quelle: dpa
Die kleine Shayma aus Syrien bekommt in der Flüchtlingsunterkunft bei einer Untersuchung den Puls gemessen. Quelle: dpa
Deutschkurs für Flüchtlinge Quelle: dpa
Das Schild des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingean der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster (Schleswig-Holstein). Quelle: dpa
Ein Protest-Transparent hängt in Hamburg bei einer Pressekonferenz der Flüchtlingsgruppe "Lampedusa in Hamburg" in einem Fenster. Quelle: dpa

Die flüchtlingspolitischen Beschlüsse der großen Koalition von Donnerstag sind ein Fortschritt: Die Deutschen haben registriert, dass die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Planlosigkeit und Ratlosigkeit ins Stadium der Sinnlosigkeit eingetreten ist. Symbolischer jedenfalls kann Symbolpolitik nicht sein. Fünf Aufnahmezentren mit verschärfter Residenzpflicht wollen Merkel, ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer nun also für Menschen einrichten, denen Deutschland keine Bleibeperspektive eröffnet - Menschen, die nach Einschätzung Deutschlands nicht schutzbedürftig, vor Verfolgung in ihrer Heimat sicher sind. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn die Regierung nicht alles Wesentliche zum Thema schon vor Monaten gesagt und beschlossen hätte: Zuwanderer aus den Balkanländern, die sich in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 noch in sehr beträchtlicher Zahl unter die Kriegsflüchtlinge mischten, machten im Oktober nur noch einen verschwindend kleinen Teil der Asylsuchenden aus.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa
1. September, BudapestDer Ostbahnhof in Budapest ist für den Zugverkehr freigegeben, aber die davor wartenden Migranten dürfen nicht in das Gebäude, meldet die Nachrichtenagentur MTI. Nachdem am Vortag zahlreiche Flüchtlinge mit Zügen Richtung Österreich und Deutschland aufgebrochen sind, hat die ungarische Polizei den Bahnhof für sie wieder abgeriegelt. Ungarn begründet die Schließung des Ostbahnhofs in Budapest mit der Umsetzung von EU-Recht. Dieses verlange, dass jeder Bürger aus einem Drittstaat sich nur mit einem gültigen Pass und einem Schengen-Visum frei in der EU bewegen könne, sagt Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters. Rund Tausend Flüchtlinge sollen am gesperrten Bahnhof in Budapest versammelt sein. Es sind einem Reuters-Reporter zufolge "Deutschland, Deutschland"-Rufe zu hören. Quelle: REUTERS
1. September, GriechenlandIn Griechenland sind die Ostägäisinsel Lesbos und die Hafenstadt Piräus aktuelle Brennpunkte: Auf Lesbos harren seit Tagen mehr als 15.000 Flüchtlinge aus - und jeden Tag kommen Hunderte hinzu. Mehr als 4200 Migranten sollen am späten Dienstagabend und am Mittwochfrüh mit zwei Fähren von der völlig überfüllten Insel nach Piräus gebracht werden. Dies sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Fähren würden die Flüchtlinge bereits im Hafen von Mytilini aufnehmen. Die Lage auf Lesbos sei dramatisch. Die Küstenwache gab an, sie habe vor den Inseln der Ostägäis binnen 24 Stunde mehr als 1200 Menschen aufgegriffen. Sie werden mit Fähren nach Piräus gebracht, wo sie zu Tausenden von den verschiedenen griechischen Inseln eintreffen. Die Flüchtlinge ziehen von Piräus dann meist ins nahe Athen und von dort weiter zur griechisch-mazedonischen Grenze, um in Mazedonien in einen der Züge zu kommen, die nach Serbien fahren. Über Ungarn und Österreich versuchen viele Flüchtlinge dann weiter nach Deutschland oder Skandinavien zu kommen. Quelle: AP
Eine Familie aus Afghanistan kommt am 31.08.2015 in München (Bayern) mit einem Zug aus der ungarischen Hauptstadt Budapest an. Quelle: dpa
Österreichische Polizei kontrolliert Grenzverkehr Quelle: dpa
Budapester Bahnhof Keleti - Flüchtlinge warten darauf, weitergelassen zu werden Quelle: dpa
Thomas de Maiziere Quelle: dpa
Lastwagen in Österreich, in dem 71 Flüchtlinge starben Quelle: dpa
Flüchtlinge passieren Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn Quelle: dpa
28. August 2015, Libysche Küste/Brüssel:Bei einer neuen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sterben nach Angaben der libyschen Küstenwache mindestens 200 Menschen. Vor der Küste der libyschen Stadt Suwara im Nordwesten des Landes waren nach Medienberichten zuvor zwei Flüchtlingsschiffe gekentert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldet, die Küstenwache habe zehn Kilometer vor dem Hafen von Suwara zwei Rettungseinsätze gestartet. An Bord der Schiffe seien rund 500 Menschen gewesen. Überlebende wurden demnach an Land gebracht. Nach Angaben von EU-Kreisen werden die Mitgliedstaaten unterdessen gebeten, zügig die politische Entscheidung für eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer zu treffen. Nach Einschätzung des zuständigen Befehlshabers könnten Soldaten bereits im Oktober damit beginnen, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus EU-Kreisen erfuhr. Quelle: dpa
Salzhemmendorf in Niedersachsen Quelle: AP
27. August 2015, Autobahn nahe Wien in Österreich:In einem Lastwagen werden die Leichen von mindestens 20 Flüchtlingen entdeckt. Der schockierende Fund ereignet sich, als Österreich einen Gipfel in Wien zur europäischen Flüchtlingskrise für westliche Balkanländer veranstaltet. Die bereits stark verwesenden Leichen werden rund 40 Kilometer südöstlich von Wien in einem Lastwagen auf dem Seitenstreifen der Autobahn gefunden, die von Budapest nach Wien führt. Später wird klar: Es befanden sich insgesamt 71 Menschen in dem Lastwagen. Sie waren nach Einschätzung der Polizei im Kühlraum des Schlepper-Lastwagens erstickt. Die 59 Männer, 8 Frauen und 4 Kinder kamen möglicherweise aus Syrien. In Ungarn wurden ein Tag nach dem Fund drei mutmaßliche Schlepper festgenommen. Quelle: dpa
26. August 2015, Heidenau in Sachsen:Nach den rechtsradikalen Angriffen auf ein Flüchtlingsheim in Heidenau reist auch Angela Merkel an den Ort des Geschehens. Dort findet sie deutliche Worte und verlangt ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextreme: „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“, so Merkel. „Ich möchte noch einmal daran erinnern, (...) dass es beschämend und abstoßend ist, was wir erleben mussten.“ Unter dem Hashtag #merkelschweigt war die Bundeskanzlerin kritisiert worden, zu lange zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen geschwiegen zu haben. Merkels Besuch wird von Hupkonzerten, Buhrufen und Pfiffen rechter Demonstranten begleitet. Es ist ihr erster Besuch in einem Flüchtlingsheim seit Beginn ihrer Kanzlerschaft im Jahr 2005. Quelle: REUTERS
26. August 2015, Berlin-Wilmersdorf:Bundespräsident Joachim Gauck besucht eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Wilmersdorf. Dort lobt er die Hilfsbereitschaft Hunderttausender Bürger als klare Antwort auf fremdenfeindliche Attacken auf Flüchtlingsheime: "Es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland", sagt er bei seinem Besuch. Er verweist auf die vielen Freiwilligen, die ihren Urlaub unterbrechen oder die Schulferien nutzen, um die Flüchtlinge zu unterstützen. "Das ist die überdeutliche Antwort auf Hetzer und Brandstifter, die das Angesicht unseres Landes verunzieren", so Gauck. Gleichzeitig mahnt er ein enges Zusammenwirken von Bund und Ländern an. In außergewöhnlichen Situationen müsse man auch beschleunigt handeln. Quelle: dpa

Anders gesagt: Die Koalition hat nach langen Wochen des Streits um „Transitzonen“ und „Haftanstalten“ Registrierungsstellen für aktuell etwas mehr als zwei Prozent der Migranten beschlossen - und damit am Problem der großen Flüchtlingszahlen (und an den Bedürfnissen von 97 Prozent der Migranten) vollkommen vorbei regiert.

Schlimmer noch der zweite Beschluss vom Donnerstag. Zunächst hieß es, die Begrenzung der Möglichkeit für den Familiennachzug gelte allein für einen Personenkreis, der einen so genannten „subsidiären“, zeitlich begrenzten Schutz, also keine Anerkennung nach Asylrecht oder Genfer Konvention, genießt. Auch dies eine sinnlose Entscheidung, weil sie sich in 2015 auf gerade mal 1500 Personen erstreckt, sprich: keinesfalls auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen hinwirkt. Dann sorgte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mal wieder für Verwirrung mit dem Vorschlag, man wolle den subsidiären Schutz auf alle Flüchtlinge aus Syrien ausweiten. „Andere Staaten geben… auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", so de Maizière im Deutschlandradio, "und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen
Autobahnmeisterei Quelle: dpa
Deutschlands höchstgelegene Flüchtlingsunterkunft befindet sich im Alpenvorland Quelle: dpa
Container Quelle: dpa
Bischofswohnung und Priesterseminar Quelle: dpa
Eissporthalle Quelle: Screenshot
Ehemaliger Nachtclub als Flüchtlingsunterkunft Quelle: dpa
Jugendherberge Quelle: dpa
Bundeswehrkaserne in Doberlug-Kirchhain Quelle: dpa
Konzerthalle Quelle: dpa
Sporthalle für Flüchtlinge umfunktioniert Quelle: dpa
Traglufthalle für Flüchtlinge in Berlin Quelle: dpa
Zeltstadt Quelle: dpa

Sicher, dieser Auffassung darf man sein. Von CSU-Chef Seehofer hat de Maizière erwartungsgemäß Unterstützung erfahren. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CSU) stützt seinen Ressortkollegen. Nur leider widerspricht de Maizières Haltung erstens komplett dem Ansinnen von Angela Merkel, die von einer einschränkenden Geltung des Asylrechts nichts wissen will - und zweitens dem Ansinnen der (allermeisten) Deutschen, die an einer möglichst schnellen und gelingenden Integration der Migranten interessiert sind. Wie bitteschön soll diese Integration gelingen, wenn die Migranten hin- und hergerissen sind zwischen einem Sich-Einfinden in Deutschland und einem Sich-Wegsehnen zu ihren Familien?

Prominente Fußballer, die einst Flüchtlinge waren
Fatmire Alushi Quelle: imago
Christian Benteke Quelle: REUTERS
Hasan Salihamidžić Quelle: AP
Luka Modrić Quelle: AP
Neven Subotić Quelle: AP
Xherdan Shaqiri Quelle: REUTERS
Vedad Ibišević Quelle: dpa
Marko Marin Quelle: dpa

De Maizière ist überhaupt der Politiker der Stunde - wie merkwürdig, dass er noch am Kabinettstisch Platz nimmt. Nichts von dem, was der von Merkel zum Behördenleiter von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) degradierte Innenminister zur Flüchtlingsdebatte beisteuert, ist kurskongruent, kaum etwas gehaltvoll, so manches skandalös. Die Nachrichten von den Bodengewinnen der Taliban in Afghanistan zum Beispiel waren noch ganz frisch, als de Maizière sich vor ein paar Tragen tatsächlich bemüßigt fühlte, den Menschen am Hindukusch mal ordentlich die Leviten zu lesen. Afghanistan habe in den vergangenen Jahren weiß Gott genug Entwicklungshilfe von Deutschland erhalten, so de Maizière, da dürfe man jetzt erwarten, dass die Afghanen Rücksicht auf die Belastbarkeitsgrenzen in Deutschland nehmen und im Land bleiben, Scharia hin, Burka her. Normalerweise löst so ein Satz wie dieser helle Aufregung oder auch  Beifall von der falschen Seite aus; bei de Maizière allenfalls noch Mitleid. Es ist komisch und tragisch zugleich, dass de Mazière, der nie zu verbergen mochte, wie verantwortungslos er Merkels „Hereinspaziert“ findet, vor lauter Verantwortungsgefühl den richtigen Zeitpunkt zum Rücktritt verpasst hat - und sich seither wie ein Schoßhündchenterrier der Kanzlerin benimmt.

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