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Tauchsieder

Der Kontrollverlust

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Merkel verweigert Antworten


Viertens: Der Vormarsch des Rechtspopulismus in Deutschland geht zu einem großen Teil auf Merkels Konto. Sie hat in Deutschland einen Politikstil des mentalen Positivismus salonfähig gemacht, der Vertretern demokratischer Parteien die Räume eng gemacht hat für konstruktive Kritik.

Was Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Fraktionschef Volker Kauder und der CDU-Vorsitzende in NRW, Armin Laschet, in den vergangenen Wochen an Merkel-Exegese geleistet haben, hatte oft peinlich apostolische, ja: antiaufklärerische Züge. Wer es aus schierer Angst vor dem Eingeständnis eines aus der Not geborenen, selbstherrlich entschiedenen Kurswechsels in der europäischen Flüchtlingspolitik (eines Rechtsbruches und politischen Fehlers überdies) den xenophoben Zündlern bei der AfD überlässt, legitime Bedenken besorgter Bürger zu formulieren, vergiftet die demokratischen Quellen des Rechtsstaates.

Bewegende Momente in der Politik 2015
Markus Nierths Quelle: dpa
Ausschwitz-Überlebende reicht früherem SS-Mann die HandIm Lüneburger Auschwitz-Prozess kommt es im April zu einer ungewöhnlichen Geste: Eine Überlebende des Konzentrationslagers reicht dem angeklagten früheren SS-Mann Oskar Gröning die Hand zur Versöhnung. „Ich habe den Nazis vergeben“, sagt Eva Kor. Die 81-Jährige hat mit ihrer Zwillingsschwester grausame medizinische Experimente in Auschwitz überlebt, die übrigen Familienmitglieder starben dort. Kor sagt vor Gericht auch: „Meine Vergebung spricht die Täter nicht frei.“ Wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen wird Gröning zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Er bekennt sich zu seiner moralischen Mitschuld. In Auschwitz ermordete das nationalsozialistische Regime im Zweiten Weltkrieg mehr als eine Million Menschen, weit überwiegend Juden. Quelle: dpa
Hilfloser Lucke, lächelnde PetryRechte Stammtischparolen und Buh-Rufe machen den Parteitag der Alternative für Deutschland Anfang Juli in Essen zu einem etwas schrillen Spektakel. Parteigründer Bernd Lucke muss hilflos zusehen, wie seine Rivalin Frauke Petry kalt lächelnd an ihm vorbeizieht. Ihr neuer Lebensgefährte, der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, erntet stürmischen Applaus, als er sagt, die AfD sei eben auch eine „Pegida-Partei“. Zum Schluss steht kein Stein mehr auf dem anderen. Lucke und seine Mitstreiter aus dem wirtschaftsliberalen Flügel empören sich über den „Rechtsruck“ der Partei. Sie verlassen die AfD und gründen die Partei Alfa. Quelle: dpa
Merkel und das weinende FlüchtlingsmädchenBundeskanzlerin Angela Merkel erlebt Mitte Juli in Rostock, was passiert, wenn Politik auf Individuen trifft. Bei einem „Bürgerdialog“ in einer Schule trifft sie das Flüchtlingsmädchen Reem. Merkel erklärt, dass Deutschland nicht alle Asylbewerber aufnehmen kann. Daraufhin bricht die 14-Jährige in Tränen aus. „Ach komm“, sagt Merkel und will Reem trösten. Dabei wirkt Merkel unbeholfen. „Du hast das doch prima gemacht“, sagt sie, was der Moderator mit einer spitzen Bemerkung quittiert. „Ich weiß, dass das eine belastende Situation ist - aber trotzdem möchte ich sie einmal streicheln“, herrscht die Kanzlerin den Mann an. Im Netz wird die Kanzlerin als eiskalt beschimpft. Doch „streicheln“ ist ein ungewöhnliches Wort für eine Frau, die als eiskalt gilt. Quelle: dpa
Flüchtlinge dürfen kommenFlüchtlinge werden in Ungarn schlecht versorgt, sie wollen nach Österreich oder Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet, dass es zu einer Tragödie kommt, wenn die ungarische Polizei mit den Tausenden, zum Teil verzweifelten Menschen nicht mehr zurechtkommt. Gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann entscheidet sie am 5. September: Deutschland und Österreich nehmen in Absprache mit der ungarischen Regierung über eine Ausnahmeregelung Flüchtlinge auf. Demnach dürfen sie ohne bürokratische Hürden und Kontrollen einreisen. Bei ihrer Ankunft in Deutschland werden sie von vielen Bürgern bejubelt, Freudentränen fließen. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung. Quelle: dpa
Eine erfundene Zeugin im NSU-ProzessNach zweieinhalb Jahren und mehr als 230 Verhandlungstagen bemerkt Ralph Willms, Nebenklage-Anwalt im Münchner NSU-Prozess, dass er Opfer einer Täuschung geworden ist. Am 2. Oktober stellt sich heraus, dass die Nebenklägerin „Meral Keskin“ erfunden ist. Das Gericht hatte sie als vermeintliches Opfer des Bombenanschlags an der Kölner Keupstraße zum NSU-Prozess zugelassen. Dass „Keskin“ tatsächlich gar nicht existiert, fiel erst auf, als das Gericht sie mehrfach vergeblich als Zeugin geladen hatte. Hauptangeklagte im NSU-Prozess ist die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft bei zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen vor. Quelle: dpa
Messerattacke gegen Henriette Reker in KölnEin Attentat schockt das Land: In Köln sticht am 17. Oktober ein 44-Jähriger die parteilose OB-Kandidatin Henriette Reker an einem Wahlkampfstand nieder. Die 58-Jährige geht mit einer schweren Verletzung am Hals zu Boden, eine Notoperation rettet ihr Leben. Am Tag nach dem wohl fremdenfeindlich motivierten Anschlag wählen die Kölner die bisherige - auch für Flüchtlingspolitik zuständige - Sozialdezernentin mit 52,7 Prozent zur Oberbürgermeisterin der viertgrößten deutschen Stadt. Reker - zunächst im künstlichen Koma - nimmt die Wahl am 22. Oktober am Krankenbett an. Am 20. November tritt sie ihr Amt an und stellt klar: Sie lässt sich nicht einschüchtern. Quelle: dpa

Wer aus purer Argumentationsnot von „moralischer Verpflichtung“, wer wider besseres Wissen von „ökonomischem Eigeninteresse“, wer aus schierer Hilflosigkeit von der „Unmöglichkeit“ spricht, seine Grenzen schützen zu können - der schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Grenzen von Moral und Eigeninteresse am Ende von Menschen mit autoritären Einstellungen und Interessen gezogen werden.
Fünftens: Gibt es eine Belastungsgrenze - und wenn ja: Wann ist sie erreicht? Angela Merkel verweigert auf diese alles entscheidende Frage bis heute eine Antwort. Es ist so leicht (und so billig), sich über den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu echauffieren, der die Zahl 200.000 in Spiel gebracht hat: 200.000 Zuwanderer pro Jahr - mehr könne Deutschland nicht verkraften.

Und was macht Seehofer mit dem ersten Flüchtling jenseits der 200.000, fragen sie schadenfroh bei Grünen, SPD und CDU? Gute Frage. Eine noch viel bessere stellen sich die naseweisen Volksvertreter leider nicht: Was gedenken sie mit weiteren 500.000 oder 600.000 Flüchtlingen in 2016 zu tun?

Das muss die Große Koalition im neuen Jahr anpacken
Flüchtlinge vor dem Lageso Quelle: dpa
Anti-Terror-Kampf: Ein Tornado der Bundeswehr Quelle: dpa
Bundeswehr: Ursula von der Leyen spricht in Berlin mit Soldaten Quelle: dpa
Ukrainische Soldaten in der Nähe von Artemivsk Quelle: AP
EU-Kommissionspräsident Juncker (l.), EU-Ratspräsident Tusk (M.) und Luxemburgs Premierminister Bettel in Brüssel Quelle: dpa
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras während einer Parlamentsdebatte Quelle: REUTERS
Frankfurter Skyline Quelle: dpa

Es ist ein politischer Offenbarungseid, dass die „Befürworter“ von Merkels Flüchtlingspolitik nichts als moralische Ohnmachtsargumente ins Feld führen können: Wir können den Zustrom ohnehin nicht stoppen… Eine „Festung Europa“ widerspricht den westlichen Werten… Das internationale Recht verlangt die Aufnahme von Flüchtlingen… Was soll das alles? Wir müssen helfen? Nun - die Sorge für das Wohlergehen der Opfer von Gewalt schließt die Sorge um die Sorgen der eigenen Bevölkerung nicht aus.

Wir können den Zustrom ohnehin nicht stoppen? Nun - offenbar trauen wir der türkischen (auch der griechischen und spanischen) Regierung zu, wovor wir selbst kapitulieren: die Eindämmung des Flüchtlingsstroms. Das internationale Recht verlangt die Aufnahme von Flüchtlingen? Nun - das internationale Recht kennt universelle Menschenrechte - und Bürgerrechte, die an Territorien gebunden sind. Muss man wirklich daran erinnern, dass jede Gemeinschaft nur durch Grenzen existieren kann, die Menschen einschließen und ausschließen - zum Beispiel von Sozialleistungen?

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