Tauchsieder: Merkel verweigert Antworten

Viertens: Der Vormarsch des Rechtspopulismus in Deutschland geht zu einem großen Teil auf Merkels Konto. Sie hat in Deutschland einen Politikstil des mentalen Positivismus salonfähig gemacht, der Vertretern demokratischer Parteien die Räume eng gemacht hat für konstruktive Kritik.

Was Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Fraktionschef Volker Kauder und der CDU-Vorsitzende in NRW, Armin Laschet, in den vergangenen Wochen an Merkel-Exegese geleistet haben, hatte oft peinlich apostolische, ja: antiaufklärerische Züge. Wer es aus schierer Angst vor dem Eingeständnis eines aus der Not geborenen, selbstherrlich entschiedenen Kurswechsels in der europäischen Flüchtlingspolitik (eines Rechtsbruches und politischen Fehlers überdies) den xenophoben Zündlern bei der AfD überlässt, legitime Bedenken besorgter Bürger zu formulieren, vergiftet die demokratischen Quellen des Rechtsstaates.

Bewegende Momente in der Politik 2015

Bürgermeister tritt wegen Neonazi-Aufmarsch zurück

Weil er seine Familie nicht den hasserfüllten Parolen von mehr als 100 Neonazis und bewaffneten Polizisten, die ihn schützen sollten, aussetzen will, tritt der Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt Anfang März zurück. Markus Nierths (links im Bild) Schritt sorgt bundesweit für Aufsehen: Er engagierte sich in der Ortschaft für Flüchtlinge. Der Rücktritt wäre nicht notwendig gewesen, hätte das Landratsamt den Aufmarsch der rechtsextremen Partei direkt vor seinem Haus verboten. Erst nach Nierths Rücktritt sagte die NPD diesen ab. Wenn ein ehrenamtlicher Politiker sich so stark bedroht fühle, dass er zurücktrete, sei konsequentes politisches Handeln erforderlich, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).

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Ausschwitz-Überlebende reicht früherem SS-Mann die Hand

Im Lüneburger Auschwitz-Prozess kommt es im April zu einer ungewöhnlichen Geste: Eine Überlebende des Konzentrationslagers reicht dem angeklagten früheren SS-Mann Oskar Gröning die Hand zur Versöhnung. „Ich habe den Nazis vergeben“, sagt Eva Kor. Die 81-Jährige hat mit ihrer Zwillingsschwester grausame medizinische Experimente in Auschwitz überlebt, die übrigen Familienmitglieder starben dort. Kor sagt vor Gericht auch: „Meine Vergebung spricht die Täter nicht frei.“ Wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen wird Gröning zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Er bekennt sich zu seiner moralischen Mitschuld. In Auschwitz ermordete das nationalsozialistische Regime im Zweiten Weltkrieg mehr als eine Million Menschen, weit überwiegend Juden.

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Hilfloser Lucke, lächelnde Petry

Rechte Stammtischparolen und Buh-Rufe machen den Parteitag der Alternative für Deutschland Anfang Juli in Essen zu einem etwas schrillen Spektakel. Parteigründer Bernd Lucke muss hilflos zusehen, wie seine Rivalin Frauke Petry kalt lächelnd an ihm vorbeizieht. Ihr neuer Lebensgefährte, der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, erntet stürmischen Applaus, als er sagt, die AfD sei eben auch eine „Pegida-Partei“. Zum Schluss steht kein Stein mehr auf dem anderen. Lucke und seine Mitstreiter aus dem wirtschaftsliberalen Flügel empören sich über den „Rechtsruck“ der Partei. Sie verlassen die AfD und gründen die Partei Alfa.

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Merkel und das weinende Flüchtlingsmädchen

Bundeskanzlerin Angela Merkel erlebt Mitte Juli in Rostock, was passiert, wenn Politik auf Individuen trifft. Bei einem „Bürgerdialog“ in einer Schule trifft sie das Flüchtlingsmädchen Reem. Merkel erklärt, dass Deutschland nicht alle Asylbewerber aufnehmen kann. Daraufhin bricht die 14-Jährige in Tränen aus. „Ach komm“, sagt Merkel und will Reem trösten. Dabei wirkt Merkel unbeholfen. „Du hast das doch prima gemacht“, sagt sie, was der Moderator mit einer spitzen Bemerkung quittiert. „Ich weiß, dass das eine belastende Situation ist - aber trotzdem möchte ich sie einmal streicheln“, herrscht die Kanzlerin den Mann an. Im Netz wird die Kanzlerin als eiskalt beschimpft. Doch „streicheln“ ist ein ungewöhnliches Wort für eine Frau, die als eiskalt gilt.

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Flüchtlinge dürfen kommen

Flüchtlinge werden in Ungarn schlecht versorgt, sie wollen nach Österreich oder Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet, dass es zu einer Tragödie kommt, wenn die ungarische Polizei mit den Tausenden, zum Teil verzweifelten Menschen nicht mehr zurechtkommt. Gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann entscheidet sie am 5. September: Deutschland und Österreich nehmen in Absprache mit der ungarischen Regierung über eine Ausnahmeregelung Flüchtlinge auf. Demnach dürfen sie ohne bürokratische Hürden und Kontrollen einreisen. Bei ihrer Ankunft in Deutschland werden sie von vielen Bürgern bejubelt, Freudentränen fließen. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

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Eine erfundene Zeugin im NSU-Prozess

Nach zweieinhalb Jahren und mehr als 230 Verhandlungstagen bemerkt Ralph Willms, Nebenklage-Anwalt im Münchner NSU-Prozess, dass er Opfer einer Täuschung geworden ist. Am 2. Oktober stellt sich heraus, dass die Nebenklägerin „Meral Keskin“ erfunden ist. Das Gericht hatte sie als vermeintliches Opfer des Bombenanschlags an der Kölner Keupstraße zum NSU-Prozess zugelassen. Dass „Keskin“ tatsächlich gar nicht existiert, fiel erst auf, als das Gericht sie mehrfach vergeblich als Zeugin geladen hatte. Hauptangeklagte im NSU-Prozess ist die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft bei zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen vor.

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Messerattacke gegen Henriette Reker in Köln

Ein Attentat schockt das Land: In Köln sticht am 17. Oktober ein 44-Jähriger die parteilose OB-Kandidatin Henriette Reker an einem Wahlkampfstand nieder. Die 58-Jährige geht mit einer schweren Verletzung am Hals zu Boden, eine Notoperation rettet ihr Leben. Am Tag nach dem wohl fremdenfeindlich motivierten Anschlag wählen die Kölner die bisherige - auch für Flüchtlingspolitik zuständige - Sozialdezernentin mit 52,7 Prozent zur Oberbürgermeisterin der viertgrößten deutschen Stadt. Reker - zunächst im künstlichen Koma - nimmt die Wahl am 22. Oktober am Krankenbett an. Am 20. November tritt sie ihr Amt an und stellt klar: Sie lässt sich nicht einschüchtern.

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Wer aus purer Argumentationsnot von „moralischer Verpflichtung“, wer wider besseres Wissen von „ökonomischem Eigeninteresse“, wer aus schierer Hilflosigkeit von der „Unmöglichkeit“ spricht, seine Grenzen schützen zu können - der schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Grenzen von Moral und Eigeninteresse am Ende von Menschen mit autoritären Einstellungen und Interessen gezogen werden.
Fünftens: Gibt es eine Belastungsgrenze - und wenn ja: Wann ist sie erreicht? Angela Merkel verweigert auf diese alles entscheidende Frage bis heute eine Antwort. Es ist so leicht (und so billig), sich über den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu echauffieren, der die Zahl 200.000 in Spiel gebracht hat: 200.000 Zuwanderer pro Jahr - mehr könne Deutschland nicht verkraften.

Und was macht Seehofer mit dem ersten Flüchtling jenseits der 200.000, fragen sie schadenfroh bei Grünen, SPD und CDU? Gute Frage. Eine noch viel bessere stellen sich die naseweisen Volksvertreter leider nicht: Was gedenken sie mit weiteren 500.000 oder 600.000 Flüchtlingen in 2016 zu tun?

Das muss die Große Koalition im neuen Jahr anpacken

Flüchtlingsansturm

Eine rasche Trendwende beim Flüchtlingszustrom ist nicht zu erwarten. Bisher gibt es keinen verbindlichen Plan – auch der EU nicht –, die Zuwanderung zu begrenzen. Die EU-Verteilung greift nur schleppend. Die Integration von Flüchtlingen, schnellere Asylverfahren sowie gemeinsame europäische Lösungen bleiben zentrale Themen.

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Anti-Terror-Kampf

Ein Tornado der Bundeswehr: Die Bundesregierung wollte Deutschland ursprünglich aus den Luftangriffen gegen die Terrormiliz IS heraushalten. Die Anschläge in Paris haben die Haltung der Regierung aber verändert. Nun beteiligt sich Deutschland unter anderem mit mehreren Tornados am Militäreinsatz in Syrien.

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Innere Sicherheit

Mit der Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz in Syrien wächst die Gefahr, dass auch Deutschland Ziel terroristischer Anschläge wird. Die Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze, Einschränkungen der Bürgerrechte sowie einen Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren dürfte 2016 intensiver werden.

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Ukraine-Konflikt

Der vereinbarte Waffenstillstand in der Ukraine wird immer wieder gebrochen. Bei der angestrebten Lösung des Konflikts spielt Deutschland eine herausgehobene Rolle. Es wird 2016 auch darum gehen, die Spannungen mit Russland abzubauen.

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Krise der EU

In der Flüchtlingskrise nehmen nationale Egoismen in der EU zu, nationalistische Töne machen sich breit. Die offenen Grenzen sind gefährdet - ohne „Schengen“ droht aber dem Euro und dem Binnenmarkt ein herber Rückschlag. Es häufen sich die Warnungen vor einem Bruch der EU.

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Schuldenkrise in Griechenland

Die Schuldenkrise in Griechenland schwelt weiter. Zuletzt hatte Athen weitere Reformen beschlossen und Hilfen aus dem dritten Rettungspaket erhalten. Von zentraler Bedeutung ist, ob der IWF bei der Lösung der Schuldenkrise weiter mit im Boot bleiben wird.

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Bankenunion in Europa

Die europäische Bankenunion steht nach wie vor noch nicht auf stabilen Füßen. Viele Länder haben die Beschlüsse noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Gestritten wird auch über eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken. Ziel ist, dass bei der Bankenrettung nicht mehr die Steuerzahler einspringen müssen.

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Es ist ein politischer Offenbarungseid, dass die „Befürworter“ von Merkels Flüchtlingspolitik nichts als moralische Ohnmachtsargumente ins Feld führen können: Wir können den Zustrom ohnehin nicht stoppen… Eine „Festung Europa“ widerspricht den westlichen Werten… Das internationale Recht verlangt die Aufnahme von Flüchtlingen… Was soll das alles? Wir müssen helfen? Nun - die Sorge für das Wohlergehen der Opfer von Gewalt schließt die Sorge um die Sorgen der eigenen Bevölkerung nicht aus.

Wir können den Zustrom ohnehin nicht stoppen? Nun - offenbar trauen wir der türkischen (auch der griechischen und spanischen) Regierung zu, wovor wir selbst kapitulieren: die Eindämmung des Flüchtlingsstroms. Das internationale Recht verlangt die Aufnahme von Flüchtlingen? Nun - das internationale Recht kennt universelle Menschenrechte - und Bürgerrechte, die an Territorien gebunden sind. Muss man wirklich daran erinnern, dass jede Gemeinschaft nur durch Grenzen existieren kann, die Menschen einschließen und ausschließen - zum Beispiel von Sozialleistungen?