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Tauchsieder

Die Schwindsucht-Koalition

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Merkel wird als Diebin des Politischen in die Annalen eingehen

Und wozu das alles? Um genuin politische (Streit-)Fragen nicht beantworten zu müssen: Welche Mobilitätswende wollen wir auf Kosten welcher Verkehrsmittel? Welchen Tierschutz setzen wir notfalls auch gegen den Willen der Verbraucher durch? Welche Maßnahmen ergreifen wir auf wessen Kosten zum Schutz des Klimas? Welche Bebauung wollen wir an welchen Standorten auf Kosten welcher Freizeitwerte in einer Stadt? Wie viele Rüstungsmilliarden setzen wir zum Schutz des Landes und seiner wirtschaftlichen Interessen ein – und an wessen Seite? Und was, bitte schön, folgt aus der Erklärung des „Klimanotstands“ – außer dass Fridays-for-Future-Aktivisten mit der Erklärung des Notstands eine moralisch unanfechtbare Position einnehmen, sich also auf einen Meta-Standpunkt stellen, der keinen Widerspruch duldet, mithin ein Problem-Problem definieren, dem alle anderen Probleme nachgeordnet sind?

So oder so: Die Sprachlosigkeit der Politik ist dröhnend. Und deshalb kann die „große“ Koalition auch beschließen, was sie will. Sie kann, wie zuletzt vor zwei Tagen, weitere Milliarden regnen lassen, diesmal über Regiobahnen, Landwirte und Automanager – solange sie im Mikromanagement von Grundrente und „Mittelstandsbauch“ aufgeht und keinen Gestaltungswillen durchblicken lässt, der sich auf die Lösung „großer Fragen“ bezieht, gilt auch für sie selbst, dass die Verzeitlichung des Problems so viel bedeutet wie seine Verschärfung: Umfragen zufolge reicht es für Union und SPD gerade noch zu 40 Prozent.

Und keine Kabinettsumbildung könnte die Schwindsucht stoppen. Ist es ein Zufall, dass der Januar praktisch verstrichen ist, ohne dass man von Annegret Kramp-Karrenbauer, der CDU-Vorsitzenden, auch nur Notiz genommen hätte? Sie hat 2019, wir erinnern uns dunkel, eine allgemeine Dienstpflicht gefordert (folgenlos) und eine Schutzzone in Syrien (sinnlos). Ist es ein Zufall, dass Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die Selbstmarginalisierung der SPD als Vorsitzende dadurch auf die Spitze treiben, dass sie pausenlos politische Ideen produzieren, von denen niemand in Deutschland auch nur noch Notiz nimmt? Und ist es ein Zufall, dass einem das Außenministerchen Heiko Maas nur deshalb in den Sinn kommt, weil er einmal dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in die Parade gefahren ist? Macron hatte die NATO für „hirntot“ erklärt, mithin tatsächlich eine „große Frage“ aufgeworfen.

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    Und Angela Merkel? Sie wird als Diebin des Politischen in die Annalen eingehen. Sie hat die Union und das Land im Zeichen der Raute politisch entkräftet, das Kanzleramt 14 Jahre quasipräsidial zu einer Nichtregierungsorganisation umgebaut, zu einer Agentur der organisierten Norm- und Anspruchslosigkeit, die dem Allernötigsten asymmetrisch demobilisierend hinterher amtiert. Merkel hat zuerst keine Antworten geben wollen, dann nicht mal mehr Fragen gestellt – und sie lag mit den wenigen Überzeugungen, die sie besaß, verlässlich daneben:

    • Sie hat ihren Vorgänger Gerhard Schröder abgekanzelt, als der sich gegen den Irak-Krieg aussprach – und damit eine frühe Chance für eine überfällige Neujustierung und Emanzipation der europäischen Sicherheitspolitik vertan.

    • Sie hat die Deutschen vor zwölf Jahren druckbeatmet mit Steuersenkungsreform- und Deregulierungspathos – und die Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet, das Prinzip Risiko und Verantwortung außer Kraft gesetzt.

    • Sie hat für den Ausstieg aus dem Atomausstieg plädiert – um nach Fukushima den Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs zu initiieren: der Anfang vom Ende einer gelingenden Energiewende.

    • Sie hat auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft gesetzt, die Autoindustrie in Brüssel lobbyiert – und es sich mit dem Dieselskandal danken lassen: Protektion für eine innovationsmüde Renten-Industrie.

    • Sie hat gemeint, Deutschland mit dem Dublin-Abkommen Migranten vom Leib halten zu können – und Zehntausende ungeprüft ins Land durchgewunken.

    • Sie hat Macron im Regen stehen lassen mit seinen Vorschlägen zur Vertiefung der Europäischen Union – und das Thema „Europa“ erst ernstgenommen, nachdem US-Präsident Donald Trump es ihr durch seine „America-first“-Politik nahelegte.

    „Ich stehe nach wie vor zum Verbrenner – auch zum Diesel“

    Das Ergebnis: Die Politik kommt den Deutschen abhanden, und Deutschland der Welt; man möchte sich manchmal wirklich die Decke über den Kopf ziehen, seine Ruhe haben, dem Weltgetümmel entfliehen – und nur noch Gustav Mahlers Rückert-Liedern lauschen.

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