Tauchsieder

Merkels neue Ablehnungskultur

Willkommen war gestern. Bundeskanzlerin Angela Merkel dreht rhetorisch bei und fängt an zu seehofern. Treu bleibt sie sich allein in ihrer politischen Orientierungsarmut.  

Quelle: dpa

Vergangene Woche hat die Berliner Flüchtlingsdebatte ihren symbolpolitischen Tiefpunkt erreicht. Die Überraschung: Weder die „Ich-habe-einen-Plan“-Gauklerin Angela Merkel (CDU) noch ihr raunender „Die-Belastungsgrenze-ist-bald-erreicht“-Vize Sigmar Gabriel (SPD) sind dafür verantwortlich, nicht einmal „Notwehr“-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der sich gegen „massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ bekanntlich „bis zu letzten Patrone“ zu wehren gedenkt.

Nein, diesmal ist die so genannte „Opposition“ an der Reihe, die aus lauter Hilflosigkeit Zynismus produziert (um nicht zu sagen: aus lauter Zynismus Hilflosigkeit demonstriert): Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Simone Peter, die neue Fraktionsspitze der Linken also und die Parteivorsitzende der Grünen, streifen sich orangegrelle Rettungswesten über und steigen, zusammen mit ein paar Dutzend ParteigenossInnen und FreundInnen, in ein richtig echtes Flüchtlings-Schlauchboot aus Libyen, um sich vor der Kulisse des Reichstags ein Viertelstündchen lang in die Angst von Eritreern und Somaliern auf nachtschwarzer Mittelmeerfahrt einzufühlen: „Gruselig“ findet das eine Politikerin und „spannend“ ein anderer, auch wenn das rettende Ufer in Berlin nicht wirklich unerreichbar scheint und auch der Wellengang auf der Spree an diesem Dienstag - thanks, God! - die Hochseetauglichkeit des Bootes nicht auf die Probe zu stellen vermag…

Aus diesen Ländern kommen Asylbewerber in Deutschland

Nun wäre eine ins Geschmacklose driftende Solidaritätsaktion mitleidsirritierter Linker nicht der Rede wert, wenn nicht Wagenknecht, Bartsch und Peter exakt die „Opposition“ personifizierten, die die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik verdient. Vor einer Woche etwa elektrisierte sich der christdemokratische Teil der großen Koalition, allen voran Merkels neuer Chefkoordinator Peter Altmaier, für ein, zwei Tage an der Wahnvorstellung, so genannte „Transitzonen“ zwischen Deutschland und Österreich einzurichten.

Die Idee: Flüchtlinge und Einwanderer sollen von der Bundespolizei gleich nach dem Grenzübertritt in frisch eingezäunte Zonen der Exterritorialität gebracht werden, um sich nach ihrer Sofortregistrierung in maximal einwöchigen Schnellverfahren á la Aschenputtel auf ihre Asyltauglichkeit hin überprüfen zu lassen: Die guten ins Töpfchen (Hereinspaziert!), die schlechten ins Kröpfchen (Abschiebung)! 

Welche Parteien mit Anti-Flüchtlingspolitik punkten wollen
Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich Quelle: REUTERS
Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders Quelle: AP
Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistische Lega Nord in Italien Quelle: AP
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Quelle: REUTERS
Alle großen Parlamentsparteien Tschechiens von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus (hier im Bild) versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt. Quelle: AP
Polens Regierungschefin Ewa Kopacz Quelle: dpa
Plakat der Schweizerischen Volkspartei Quelle: dpa

So berauscht war man in der Union von ihrer plötzlichen Fantasiefähigkeit, dass man sogleich anfing, sich um den Ruhm zu balgen, der dem Urheber der grandiosen Idee gebühre: Hatte die bayerische Staatskanzlei den Königsweg zur Lösung der Flüchtlingskrise zuerst aufgezeigt oder doch das von Merkel entmachtete Innenministerium unter Thomas de Maizière?

Natürlich hat auch Merkel selbst sich die Idee sofort zu eigen gemacht auf einer der „Zukunftskonferenzen“ im Vorfeld des CDU-Partaitages im Dezember. Die Kanzlerin spürt längst, dass ihre allgemeinpatriotisch gemeinte Optimismus-Formel („Wir schaffen das“) in der Union (und in Deutschland insgesamt) nur noch mehrheitsfähig ist, wenn sie sie zugleich mit einer sehr spezifischen National-Rhetorik der Abschottung konterkariert. Um den schwersten politischen Fehler ihrer Kanzlerschaft („grenzenlose Hilfsbereitschaft“) zu kaschieren, arbeitet sie bereits seit zwei, drei Wochen (u.a. bei „ Anne Will“ und in der „Bild“) an einer semantischen Korrektur dessen, was die Deutschen mit ihr unter „Willkommenskultur“ verstehen sollen.

Welche Asylregeln sich ändern sollen
Flüchtlinge vor einer hessischen FLüchtlingsunterkunft Quelle: dpa
Mitarbeiter des Roten Kreuzes und Flüchtlinge stehen in Neu-Isenburg (Hessen) einer Flüchtlingsunterkunft bei gespendeten Kleidungsstücken. Quelle: dpa
Feldbetten in euner Notunterkunft für Flüchtlinge Quelle: dpa
Die kleine Shayma aus Syrien bekommt in der Flüchtlingsunterkunft bei einer Untersuchung den Puls gemessen. Quelle: dpa
Deutschkurs für Flüchtlinge Quelle: dpa
Das Schild des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingean der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster (Schleswig-Holstein). Quelle: dpa
Ein Protest-Transparent hängt in Hamburg bei einer Pressekonferenz der Flüchtlingsgruppe

Dazu positiviert Merkel den Begriff „Willkommenskultur“ zur größten „Herkulesaufgabe“, die das Land seit der Wiedervereinigung zu bewältigen habe - und münzt ihn vor allem auf die freundlichen Gesichter der Landräte, Bürgermeister und freiwilligen Helfer, auf die Spontaneität der schwarz-rot-goldenen Hilfsbereitschaft - und auf die Integration der Flüchtlinge und Einwanderer, die es in diesem  wunderlichen Spätsommer, als das Fenster der europäischen Geschichte für einen Moment weit offen stand, nach Deutschland geschafft haben… Schafft Deutschland, was sie als zu Schaffendes erfolgreich redefiniert, so Merkels Hoffnung, bleibt „ihr“ Land und das der Deutschen eins - und die Union eine 40-Prozent-Partei.

Die dunkle Kehrseite von Merkels uneingestandener Selbstkorrektur: Menschen, die sich aus überfüllten Lagern zum Beispiel in der Türkei auf den Weg nach Deutschland machen, sollen künftig nicht mehr als „Flüchtlinge“, sondern als „Einwanderer“ behandelt (und damit abweisbar) werden. Sie sollen es am besten gar nicht mehr nach Deutschland schaffen, sondern bereits in Griechenland und Italien auf eine bürokratisierte Ablehnungskultur treffen.

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