Tauchsieder Moral ist, wenn man moralisch ist?

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Mutter aller Volten, schließt jeden Tag neue Wetten darauf ab, was genau wir „schaffen“. Kritiker ihrer Planlosigkeit werden massenmedial abgemeiert. Ein Triumph der Tugendrepublik?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Flüchtlingen. Quelle: dpa Picture-Alliance

In den vergangenen Wochen, jeder weiß es, hat sich die Große Koalition endgültig vom Regieren verabschiedet. Was man in Berlin stattdessen betreibt, lässt sich vielleicht am besten als ausländerpolitisches Day-Trading beschreiben: Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Mutter aller Volten, schließt jeden Tag neue Wetten darauf ab, was genau, wen überhaupt, wie viel „wir“ in welcher Zeit „schaffen“ - und amtiert mit einer Mischung aus Hilflosigkeit, Apathie und Hektik den folgenreichsten Sätzen ihrer Amtszeit hinterher.

Zwei Wochen nachdem sie mit „Hereinspaziert!“ und „Asyl für alle“ ihre jahrelange Abschottungspolitik konterkariert und eigenmächtig europäisches Recht außer Kraft gesetzt hatte, dekretierte Merkel in Brüssel, dass Deutschlands Interessen künftig besser doch wieder am Bosporus verteidigt werden: mehr Geld für Auffanglager in der Türkei, in Griechenland und Italien. Sie beorderte Beamte der Bundespolizei nach Bayern, um die deutsche Grenze nach Österreich hin abzudichten und ließ ihr Kabinett verschärfte Asylgesetze beschließen: Hört her, liebe Flüchtlinge, wir definieren sichere Herkunftsländer, bei uns gibt’s Sachleistungen, kein Geld - wer zu spät kommt, den bestraft das Flüchtlingsleben. 

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Ruhe ist seither nicht eingekehrt; von einem „geordneten Verfahren bei der Einreise“, wie es Innenminister Thomas de Maizière vor drei Wochen vorschwebte, kann nicht mal ansatzweise die Rede sein. Im Gegenteil.

Die Zahl der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge und Einwanderer bleibt konstant hoch. Der „Königsteiner Schlüssel“, der eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bundesländern nach Wirtschaftskraft (Steuereinkommen) und Einwohnerzahl vorsieht, ist faktisch außer Kraft gesetzt. Städte und Gemeinden fühlen sich mit der Betreuung, Registrierung, Unterbringung und Administration der Asylbewerber überfordert, fürchten sich vor dem Wintereinbruch. Und so überbieten sich Minister, Länderchefs und Abgeordnete mit täglich neuen Vorschlägen. 

Auf den bemerkenswertesten Unsinn verfiel dabei ausgerechnet de Maizière mit seiner Idee von den Flüchtlingskontingenten: Bei Erreichen einer bestimmten Quote erschöpft sich auch das Recht auf Asyl, so sein Vorschlag, denn genug ist genug, Verfolgung hin oder her.

In ungeahnte Höhen schwingt sich auch die Fantasie der bayerischen Unionspolitiker auf. Sie reicht von Grenzzäunen über Patrouillen bis hin zu exterritorialen Transitzonen, wie man sie von Flughäfen kennt. Immerhin erkennt man bei der CSU noch so etwas wie eine politische Linie.

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