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Tauchsieder

Die Große Reformkoalition?

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Problemfeld: Mindestlohn

Die Berufe der Parlamentarier
Öffentlicher Dienst149 von 630 Bundestagsabgeordneten kommen aus dem öffentlichen Dienst, sind also Lehrer, Polizisten oder Verwaltungsmitarbeiter. Sie stellen mit einem Viertel die größte Gruppe der Abgeordneten. Allerdings repräsentieren sie nur elf Prozent der 41 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Eine Erklärung für den hohen Anteil an Mitarbeitern aus dem öffentlichen Dienst im Bundestag kann sein, dass für diese Berufsgruppe eine Beurlaubung leichter möglich ist, wie die Welt in einer Analyse feststellt. Quelle: dpa
LehrerIn der Gruppe der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst ist die Anzahl der Lehrer besonders hoch. Seit 1961 stieg der Anteil der Pädagogen stetig an und erreichte 1994 mit 77 Personen ihren Höhepunkt. Im neuen Bundestag werden noch 36 Lehrer vertreten sein. Quelle: dpa
Anwälte und Notare80 Vertreter dieser Branche sitzen im neuen Bundestag, während es 1961 nur 33 Personen waren - eine Verdopplung also. In ganz Deutschland, so die Angaben der Anwaltskammer, praktizieren 160.000 Anwälte. Quelle: dpa
Forst-und LandwirtschaftDie Anzahl der Abgeordneten aus Forst- und Landwirtschaft ist deutlich gesunken - von 52 Abgeordnete, auf heute noch 15 Personen. Quelle: dpa
UnternehmerMittlerweile sitzen kaum noch Unternehmer im Bundestagtag: Es sind nur noch 35... Quelle: Fotolia
Handwerker... Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass sich das Bundestagsmandat in kleineren (Handwerks-)betrieben nur schwer mit der Arbeit verbinden lässt. Quelle: Fotolia

Ähnliches gilt für eine pragmatische Lösung beim Mindestlohn: Was bitteschön, spricht gegen die schrittweise Einführung einer gesetzlich verbindlichen Lohnuntergrenze von sagen wir: 7,50 Euro im Osten und 8,50 Euro im Westen, wenn man einmal eingesehen hat, dass fairer Wettbewerb auf Regeln angewiesen ist, dass die Wahrnehmung von Eigenverantwortung (etwa für die private Altersvorsorge) dem Staat Milliarden spart und Eigentumsbildung überhaupt erst ermöglicht. Überhaupt das Eigentum: Statt über Mietpreisbremsen nachzudenken und innerstädtische Investitionen zu hemmen, könnten sich Union und SPD gleich auch auf eine gezielte Förderung des Wohneigentums für Selbstnutzer verständigen, um die Attraktivität von Innenstädten zu wahren und zugleich der Homogenisierung von Stadtbezirken entgegenzuwirken - und natürlich, um heutige Mietern die Möglichkeit zu eröffnen, der "Stallfütterung des Staates" (Wilhelm Röpke) zu entgehen - ganz einfach, weil das Eigentum - Liberale erinnern sich vielleicht - die allererste Voraussetzung ist und bleibt, um die Unabhängigkeit des Einzelnen zu sichern und den langen Arm des Staates auf Abstand halten zu können. Eine schlüssige Antwort auf die Frage, wie einerseits die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichergestellt und andererseits ein Weg aus dem Teufelskreis von Niedrigsteinkommen, Sparlücke und Altersarmut zu weisen, wird die alles überragende Aufgabe dieser Koalition sein.

Kaum kleiner sind drei andere Aufgaben, die eine machtvolle Große Koalition entweder lösen oder dem Land praktisch unlösbar hinterlassen kann. Erstens: Eine Energiewende, die den Namen verdient. Die Grünen werden noch Monate, vielleicht ein, zwei Jahre mit Selbstfindungsprozessen beschäftigt sein. Sie sind die kleinere von zwei kleinen Oppositionsparteien im Bundestag. Wann, wenn nicht jetzt, während der faktischen Abwesenheit von Ökoreligiösen, die jede Korrektur am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Bibelschändung empfinden, kann ein Ausgleich zwischen Bund-Länder-Interessen und den drei Kernzielen jeder Energiepolitik - Klima, Versorgungssicherheit, Preis - gefunden werden? Zweitens: Ein mehr wettbewerblich organisierter Länderfinanzausgleich, der Wirtschaftsfreundlichkeit und Sparanstrengungen belohnt und das Prinzip der Subsidiarität stärkt. Das hat nichts mit Entsolidarisierung zu tun. Sondern nur damit, dass das bestehende Doppelsystem - Ausschüttung von Soli-Milliarden und ihre Umverteilung - den landespolitischen Ehrgeiz sowohl der Starken wie der Schwachen hemmt. Die Weichen für eine Neuorganisation der Finanzgesetzgebung, die den Ländern stabile (konjunkturunabhängige) Einnahmen beschert, müssen bis 2017 gestellt sein - zumal 2019 der Soli ausläuft und 2020 die Schuldenbremse ziehen soll. Drittens: Die Pensionslasten von Bund, Ländern und Kommunen. Viele Länder- und Kommunalhaushalte stehen vor dem Infarkt, wenn das Problem der aktuellen und nachsorgenden Personalkosten nicht endlich gelöst wird. Die Kosten von Verschuldung (Zinskosten) und versteckter Verschuldung (Pensionslasten) sind und bleiben ein schreiender Verstoß gegen die intergenerationelle Gerechtigkeit. 

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